Kritik an EU-Agrarpolitik: „Exportschlager Hunger“

Die Brüsseler Agrarpolitik steckt in jedem Stück Fleisch, in jedem Liter Milch, in jedem Brötchen.“ Daran erinnert Ulrich Jasper von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Sie ist allgegenwärtig aber auch, wenn es ums Klima, um Naturschutz, um internationale Handelsbeziehungen oder um die Bekämpfung des Hungers geht.

Der Kritische Agrarbericht 2011 – die von fast 30 Organisationen aus Umwelt, Tier- und Naturschutz sowie Entwicklungshilfe herausgegebene Analyse zur Lage der europäischen Landwirtschaft – zeigt erneut, wie sehr Brüsseler Beschlüsse in den Weltmarkt hineinwirken. Und damit direkten Einfluss nehmen auf die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern und dort weiter zu Verwerfungen unter den Kleinbauern führen.

Denn das Dumping, „also der Export zu Preisen unterhalb der Erzeugerkosten, geht weiter“, schreibt Armin Paasch vom Bischöflichen Hilfswerk Misereor. Hunger wird für ihn so zum „Exportschlager“. Beispiel Schwein: Seit vielen Jahren gehört es zum Ritual der Grünen Woche, dass der Chef der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie, Jürgen Abraham, die sich im „Aufwind“ befindlichen Ausfuhren bejubelt.

Die Exportquote der Ernährungswirtschaft sinkt, anders als nach den Vorgaben der Welthandelsorganisation zu vermuten, nicht – sie steigt. Und zwar binnen zehn Jahren von 17 auf knapp 29 Prozent im Jahr 2010. Allein beim Schwein schickte Deutschland 2008 mit 2,2 Millionen Tonnen Fleisch rund 40 Prozent der gesamten Erzeugung ins Ausland.

Damit ist die Bundesrepublik Vizeweltmeister nach den USA. Doch davon profitierten beileibe nicht alle Bauern. Im Rekord-Exportjahr 2008 musste jeder sechste Schweinehalter aufgeben. 14:000 Betriebe überlebten die Politik, die auf Niedrigstpreise aus ist, nicht.

Die Exportstrategie der deutschen und europäischen Agrarpolitik geht auf Kosten der bäuerlichen Landwirtschaft und nützt offenbar nur den durchrationalisierten, auf Niedrigstpreise getrimmten, industriell aufgestellten Betrieben.

Doch nicht nur deutsche Landwirte wurden Opfer dieser Politik, analysiert Paasch. Denn ein erklecklicher Anteil der Erzeugung ging nicht in benachbarte EU-Länder, sondern beispielsweise an die Elfenbeinküste. So stiegen die Importe in das westafrikanische Land zwischen 2000 und 2006 von 5000 auf 35.000 Tonnen.

Folge: Die Binnenerzeugung in der Elfenbeinküste brach von 18.000 auf 5000 Tonnen ein. Paasch folgert, Verlierer seien stets die Bauern, und zwar sowohl hierzulande wie in Afrika.

Möglich geworden sei diese Entwicklung gerade durch die Subventionierung der binnenländischen Produktion. Etwa 39 der insgesamt 55 Milliarden Euro, die Brüssel jedes Jahr an die Bauern verteilt, gehen direkt auf die Höfe, in Form von Betriebs- und Flächenprämien.

Die Subventionen sollen das extrem niedrige Preisniveau kompensieren. „Es sind die Direktzahlungen, welche eine Abwärtsspirale der Preise erst ermöglichen“, sagt Agrarexperte Paasch. Sie wirkten damit ganz ähnlich wie die weit zurückgeschraubten Exportsubventionen handelsverzerrend. Und zwar nicht nur bei der Milch, wie die Beispiele aus Burkina Faso, Kamerun, Ghana oder Benin zeigen, wo Exporte der EU die „lokalen Märkte überfluten und mitunter das Menschenrecht auf Nahrung dortiger Kleinbauern bedrohen“.

Paasch argwöhnt, dass Bauernverbände und Agrarpolitiker ausgerechnet unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Hungers nun die „verfemte Dumpingpraxis“ der EU zu einem „notwendigen Beitrag zur Ernährungssicherheit umdeklarieren“. Dabei habe doch die Hungerkrise gezeigt, dass ausgerechnet jene Länder am stärksten betroffen waren, die die Ernährung ihrer Bevölkerung „über billige Exporte zu sichern suchten“. Die nämlich konnten sich 2008 – und das droht angesichts wieder extrem steigender Agrarrohstoffpreisen in diesen Monaten aufs Neue – die Importe nicht mehr leisten. Die Folge: Gerade für ärmere Menschen wurden die Nahrungsmittel unerschwinglich.

Statt sich von Importen abhängig zu machen, müssten diese Länder in die eigene Landwirtschaft investieren, fordert der Fachmann von Misereor wie auch die Welternährungsorganisation FAO. Direkte wie indirekte Subventionierte würden „dieses Ziel konterkarieren“, heißt es im Kritischen Agrarbericht.