Haushaltsdebatte im Bundestag: "Handbuch für soziale Spaltung"

Auch angesichts der guten Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft will die Regierung an ihrem Sparkurs festhalten. „Wir sind entschlossen, Kurs zu halten“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag zum Auftakt der viertägigen Bundestagsdebatte über den Haushalt 2011. Auch der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke verteidigte den Sparkurs, während die Opposition eine „soziale Schieflage“ kritisierte.

Nach den Worten Schäubles fällt die Neuverschuldung im laufenden Haushaltsjahr geringer aus als gedacht: „Wir sind jetzt im tatsächlichen Verlauf des Jahres 2010 nicht mehr bei 86 Milliarden Euro, sondern irgendwo unterhalb von 60 Milliarden Euro“, sagte der Minister. Für das kommende Jahr ist in der Etatvorlage eine Neuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro vorgesehen. Der Bundesfinanzminister sagte, die Investitionen seien nicht verringert worden, für Bildung und Forschung seien sie sogar erhöht worden. Für die Ausgaben des Bundes sind 2011 insgesamt 307,4 Milliarden Euro veranschlagt.

Wirtschaftlich sei die Bundesrepublik auf einem „guten Weg“, sagte der Minister und erinnerte an die am Vortag bekannt gegebene Wachstumsprognose der EU-Kommission von 3,4 Prozent. Deutschland gelte als „die Wachstumslokomotive in Europa“. Im kommenden Jahr rechnet Schäuble mit einem Wachstum nicht „über drei Prozent“. Es gebe aber eine „stetige, nachhaltige Entwicklung“, die sich für die Bürger „konkret und positiv“ auswirke.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider kritisierte die „soziale Schieflage“ des 80 Milliarden Euro schweren Sparpakets der schwarz-gelben Koalition. Die Kürzungen träfen vor allem die „Schwächsten der Gesellschaft“, während die Verursacher der Finanzkrise wie „maßlose Investmentfonds“ nicht zur Kasse gebeten würden. Auch die Wirtschaft werde nur in „mageren Grenzen“ belastet. „Dieser Haushalt ist nichts weiter als ein Handbuch für die soziale Spaltung.“ Daher werde die SPD ihm auch nicht zustimmen. Auch der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität erklärte, die Sparmaßnahmen verschärften die soziale Spaltung.

Der Haushalt 2011 ist der erste, der unter den Regeln der Schuldenbremse aufgestellt wird. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass der Bund ab 2011 schrittweise dafür sorgen muss, dass die Neuverschuldung 2016 maximal noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt.

Der FDP-Abgeordnete Fricke nannte das Sparpaket eine „bittere Medizin, die aber heilt“. Die SPD bezichtigte er, dem „süßen Gift der Verschuldung“ zu erliegen.

Die Linkspartei-Abgeordnete Gesine Lötzsch forderte die Regierung auf, die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten. Es sei ein „Skandal“, dass die Haushaltslöcher wieder nicht mit dem Geld der Banker gestopft würden, während eine alleinerziehende Mutter mit 32 Prozent weniger Einkünften rechnen müsse. Die Regierung setze lediglich auf die „Privilegierung einer Handvoll von Superreichen“.

Der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde warf der Regierung vor, bei ihrem Sparhaushalt die Chance des Subventionsabbaus beispielsweise in der Landwirtschaft nicht zu nutzen. „Dieser Haushalt ist kein Aufbruch in die wirklich zentralen Aufgaben, die uns bevorstehen.“ (afp)