Warnstreiks an Schulen: „Junge Lehrer sind angeschmiert“

Viele Schüler in Ostdeutschland hatten am Dienstag streikfrei: In Sachsen waren 80 Prozent der Schulen geschlossen, weil sich die Lehrer an Warnstreiks beteiligt haben, berichtet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg kam es zu Unterrichtsausfällen. Die GEW spricht vom bislang größten Lehrerstreik in der laufenden Tarifrunde für die Beschäftigten der Bundesländer. Insgesamt haben sich demnach rund 35.000 Menschen an Protesten beteiligt, die meisten waren Lehrkräfte.

Mit den Aktionen soll der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden. Denn Mittwoch beginnt in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde. Diesmal wollen die Bundesländer offenbar erstmals ihre Vorstellungen präsentieren: Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die Arbeitgeber ein Angebot vorlegten, sagte Hartmut Möllring (CDU), Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der Frankfurter Rundschau. Die Chancen auf eine Einigung stünden 50 zu 50, zeigt sich der niedersächsische Finanzminister überraschend optimistisch.

Die Gewerkschaften fordern für alle 600.000 Landesbeschäftigten einen Sockelbeitrag von 50 Euro im Monat plus drei Prozent mehr Geld. Das entspricht einem Lohnplus von durchschnittlich fünf Prozent. Für die Lehrer ist eine zweite Forderung wichtiger: Für sie soll es verbindliche Regeln geben, in welche Einkommensstufe sie eingruppiert werden.

Das klingt abstrakt, tatsächlich geht es jedoch um Macht und sehr viel Geld. „Bisher bestimmen die Landesministerien allein, in welche Entgelt-Gruppe angestellte Lehrer eingestuft werden“, sagt GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad der FR. Das ist höchst ungewöhnlich. Denn normalerweise legen Gewerkschaften und Arbeitgeber die Einstufung gemeinsam in Tarifverträgen fest. Die Bundesländer hätten ihre Macht in den vergangenen Jahren „weidlich missbraucht“, um die Einkommen niedrig zu halten, kritisiert Schaad. So betrage das Einstiegsgehalt eines angestellten Lehrers an einer Haupt- oder Realschule oft nur 2600 Euro im Monat, weil sie in die Entgeltgruppe elf einsortiert werden. Alle anderen Akademiker im öffentlichen Dienst bekämen rund 3000 Euro, denn für sie gelte die Entgeltgruppe 13. Lehrer seien die einzige Berufsgruppe, bei denen ein Hochschulabschluss nicht automatisch zu dieser höheren Einstufung führt.

„Vor allem junge Lehrer sind angeschmiert“, kritisiert die Gewerkschafterin. Denn sie hätten oft keine Chance, Beamte zu werden, die ebenfalls besser bezahlt werden. Bundesweit seien inzwischen 200000 Lehrer Angestellte und keine Beamte, das entspricht einem Anteil von 25 Prozent.

Einstieg in Entgeltordnung

Wer Lehrkräfte schlechter bezahle als andere Akademiker, dürfe sich über Nachwuchssorgen nicht wundern, meint Schaad. In dieser Runde „muss es einen Einstieg in eine tarifliche Entgelt-Ordnung für Lehrer geben“, betont die GEW-Frau. Sollten die Gespräche scheitern, „ist eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik nicht ausgeschlossen“. Doch so weit muss es nicht kommen. Denn die Länder signalisieren auch hier Entgegenkommen: „Wir werden ein Angebot für einen Teil-Tarifvertrag machen“, verrät Möllring. Darin könne man zunächst das festklopfen, worüber man sich bereits einig sei. Dies wäre ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Gesamtlösung.

Die TdL verhandelt für 14 Bundesländer. Berlin und Hessen sind nicht mehr in dem Arbeitgeberverband. Mit der Hauptstadt sei aber schon vereinbart, dass eine Einigung bei der Lehrer-Eingruppierung übernommen werde, erläutert Schaad. In Hessen wird derzeit gesondert verhandelt. Auch für diese Gespräche hätte ein Abschluss für die restlichen Bundesländer Signalwirkung.