Wissenschaftler Heinz Fassmann im Interview: „Ursachen der Flucht bekämpfen“

Herr Fassmann, muss Europa angesichts der Umbrüche im arabischen Raum mit ähnlich hohen Flüchtlingszahlen rechnen wie nach dem Fall des Ostblocks?

Das hängt vom Verlauf der Proteste ab, von den Schritten der Machthaber und davon, wie Europa reagiert. Aber die Region Mittlerer Osten und Nordafrika ist ohne Zweifel ein potenzielles Herkunftsgebiet von Migration – unabhängig von Flucht und Vertreibungen. In der Region zwischen Marokko und dem Iran leben mehr als 300 Millionen Menschen, das jährliche Wachstum der erwerbsfähigen Bevölkerung liegt bei über drei Prozent. Das Wirtschaftswachstum reicht nicht, um die steigende Zahl junger Menschen zu beschäftigen.

Aus welchen Ländern erwarten Sie den höchsten Flüchtlingsdruck?

Ich denke, aus Ägypten, Algerien, Marokko, Tunesien, dem Iran und dem Irak: wegen der Größe der Staaten, ihres langsamen Wachstums, der raschen Bevölkerungszunahme und möglicher „Andockstationen“ in Europa aufgrund früherer Zuwanderungen. Es kann sich um politische Flüchtlinge handeln, aber auch um Arbeitskräfte, die zu Hause keine Zukunft mehr sehen.

Wie muss die EU reagieren?

Wenn die Proteste Erfolg haben, wie in Tunesien und Ägypten, muss schnell die neue politische Klasse unterstützt werden; damit sie den Weg zu einem demokratischen System mit einer funktionierenden Marktwirtschaft findet. Die Menschen brauchen das Gefühl, dass etwas weitergeht und dass die Proteste nicht vergebens waren. Die EU muss für Asylbewerber aus diesen Staaten ein korrektes und zügiges Verfahren sicherstellen. Langfristig muss die ganze Region ökonomisch und politisch stärker an Europa angedockt werden, damit Menschen in ihren Herkunftsstaaten Perspektiven wachsen sehen und nicht in der Flucht nach Europa die einzige Alternative sehen.

Wie soll das aussehen?

Da muss vieles geschehen: Handelshemmnisse müssen abgebaut werden, Direktinvestitionen in den Produktionssektor und Joint Ventures sind nötig. Mit dem Erasmus-Programm sollten verstärkt auch Studierende aus der sogenannten Mena-Region, also aus Nah- und Mittelost sowie Nordafrika, gefördert werden.

In der EU wird derzeit eher über die Grenzsicherung diskutiert. Es gibt Stimmen, die fordern, das Frontex-Personal zu verzehnfachen und eine EU-Küstenwache zu installieren.

Sicher muss die EU ihre Außengrenzen sichern und Schlepper aktiv bekämpfen. Die europäischen Wohlfahrtsstaaten müssen kontrollieren, wer Zugang zu ihren sozialen Leistungen hat – schon aus Gründen der Finanzierbarkeit, auch wenn sie damit Ungleichheit in einer Weltgesellschaft produzieren. Aber es geht um die richtige Balance. Frontex hat jetzt schon einen Jahresetat von 90 Millionen Euro. Wenn nur einseitig die Aufstockung des Personals und des Budgets gefordert wird, ist das zu wenig. So ist der Anfang der 1990er Jahre geprägte Begriff der Fluchtursachenbekämpfung leider aus der Debatte verschwunden, obwohl es genau darum auch ginge.

Europa setzte in Libyen bisher stark auf Gaddafi, weil sich dort die Flüchtlingsrouten aus West- und Ostafrika nach Europa treffen. Italien schickt Bootsflüchtlinge dorthin zurück, Gaddafi lässt sich von der EU Millionenhilfen für Flüchtlingsabwehr und Auffanglager zahlen. Kann die EU so weitermachen?

Libyen ist unter Gaddafi für die EU tatsächlich ein wichtiger Partner bei der Kontrolle der Migrationswege geworden, obwohl das Regime keine menschenrechtlich abgesicherten Flüchtlingsverfahren einführen will. Die EU muss hier, neben dem Zuckerbrot, stärker die Peitsche zeigen.

Was muss Tripolis abverlangt werden? Gaddafi hat ja die Genfer Flüchtlingskonvention nicht gezeichnet, 2010 hat er sogar den UNHCR hinausgeworfen.

Dem Regime muss klarer als bisher gemacht werden, dass politische Anerkennung und finanzielle Mittel nicht zum Nulltarif zu haben sind. Zum „Gegengeschäft“ muss die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention gehören, der UNHCR muss die Übergangslager im Land kontrollieren.

Jenseits von Libyen: Wie weit sind in der EU die Ansätze, durch kontrollierte Zuwanderung unkontrollierte, illegale Migration einzudämmen?

Wir brauchen einen rationalen politischen Zugang zu Migration, also ein Migrationsmanagement, das die Interessen der Aufnahmeländer, der Herkunftsländer und der Migranten selbst berücksichtigt. Die Kommission hat begonnen, solche Instrumente zu entwickeln. Dazu zählt die zirkuläre Migration, also die Möglichkeit für Arbeitsmigranten, zwischen Herkunfts- und EU-Land zu pendeln, und sogenannte Mobilitätspartnerschaften, die darüber noch hinausgehen – so hilft etwa Schweden der Republik Moldau bei der Reform der Berufsausbildung. Allerdings werden in der Forschung und vor allem in der Politik die positiven Effekte überschätzt.

Interview: Ursula Rüssmann