Unsicher ist, was konkret die Menschen an Entlastungen zu erwarten haben. Das wissen nicht einmal Merkel und Steinbrück. Garantiert ist eines: Die Bundesregierung muss in dieser Konjunkturkrise handeln, und sie wird handeln. Gäbe es an den Finanzmärkten so etwas wie ein Optionspapier auf ein schwarz-rotes Konjunkturprogramm 2009, gäbe es nur eine Anlageempfehlung: Kaufen. Diese Spekulation lohnt sich. Merkel und Steinbrück werden umfallen, weil sie gar nicht anders können.

Jeder kennt den Spruch: Zwei Juristen, drei Meinungen. Bei Ökonomen ist der ewige Gelehrtenstreit zwar nicht sprichwörtlich, dafür mindestens so heftig. Umso erstaunlicher ist, was sich in der Wirtschaftswissenschaft abspielt: Die verfeindeten Lager finden zueinander und schmieden einen neuen ökonomischen Konsens. So viel Einigkeit war nie in den vergangenen drei Jahrzehnten. Jetzt ist die Zeit für die Finanzpolitik. Jetzt müssen saftige Konjunkturprogramme her, weil sie die einzige Möglichkeit sind, den wirtschaftlichen Absturz mit katastrophalen sozialen Folgen für Millionen Menschen zu bremsen.

Das sagen nicht nur die üblichen Verdächtigen, die immer Konjunkturprogramme fordern. Mit Vehemenz treten dafür die Mainstream-Ökonomen ein, die genau dies jahrzehntelang bekämpften. Der Sachverständigenrat macht Druck. Die Ökonomen der OECD dringen auf ein Konjunkturprogramm, ebenso ihre Kollegen im Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission. Selbst Bundesbank-Präsident Axel Weber stimmt in den Chor ein, man glaubt es kaum. Er schlägt vor, was bis vor kurzem republikweit als spinnerte Idee weltfremder Leitartikler verspottet wurde: Steuergutschriften für alle Bürger, damit vor allem die Menschen mit geringen Einkommen mehr konsumieren können.

Beweislast ist überwältigend

Überwältigend ist die Beweislast, die für die neue Mehrheitsmeinung der Ökonomen spricht: Wenn jemals der Staat gebraucht wurde, um den Einbruch der privaten Nachfrage auszugleichen, dann befindet sich die Weltwirtschaft geradezu idealtypisch in einer solchen keynesianischen Situation. Für Deutschland gilt dies auf dramatisch deutliche Art und Weise. Aus früheren Konjunkturtiefs hat der Exportweltmeister sich durch den Sog der Weltwirtschaft herausziehen lassen. Diese Hilfe von außen wird diesmal ausbleiben, weil sich die globale Krise hinzieht.

Die üblichen Einwände gegen eine aktive Konjunkturpolitik verkümmern mehr denn je zu ideologischen Floskeln. Deutschland könne eine Weltkrise nicht allein bekämpfen, meint der Finanzminister. Das stimmt, hat aber mit der Realität nichts zu tun. Die Bundesrepublik soll keinen Soloritt hinlegen, sondern sich an den internationalen Bemühungen beteiligen. Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und das größte Land in der EU: Es hat einen ausgeglichenen Staatshaushalt und alle Möglichkeiten, um im Abschwung dagegenzuhalten. Konjunkturprogramme führten nur zu höheren Defiziten, heißt es weiter. Was aber hat der Verzicht auf staatliche Impulse unter Rot-Grün gebracht? Eine nicht enden wollende Flaute und eine rasant steigende Staatsverschuldung. Schließlich meinen die Bedenkenträger, ein Konjunkturpaket komme stets zur falschen Zeit, weil die Wirkung erst eintrete, wenn der nächste Aufschwung im Gang sei. Die Gefahr ist gleich null, weil sich die Konjunktur von allein nicht beleben wird.

Was Merkel und Steinbrück abliefern, hat mit Krisenmanagement nichts zu tun. Erst legen sie ein Konjunkturpäckchen auf, das nichts bringt. Dann verweigern sie gegen den geballten Sachverstand und zum Entsetzen der internationalen Politik die Kurskorrektur. Schließlich deuten sie an, möglicherweise könnten sie im Januar einknicken und dann mehr tun. Warum halten Merkel und Steinbrück die Menschen im Ungewissen? Was soll das Verwirrspiel? Hier kommt zur ökonomischen die politische Katastrophe hinzu.