60 Jahre Menschenrechte

Die Suche nach dem Recht auf Arbeit

VON EVA ROTH

Recht auf Arbeit? Fehlanzeige
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Recht auf Arbeit? Fehlanzeige (Bild: ddp)
Das Menschenrecht auf Arbeit fristet in Deutschland ein Schattendasein, in der öffentlichen Debatte spielt es kaum eine Rolle. Höchste Zeit nachzuschauen: Was bedeutet dieser Anspruch und wie sieht es mit der Umsetzung aus?

In der Menschenrechtscharta von 1948 steht klipp und klar: "Jeder hat das Recht auf Arbeit". Damit ist das Ziel benannt, rechtsverbindlich ist die Erklärung nicht. Seit 1966 liegt der völkerrechtlich verbindliche UN-Sozialpakt vor, den 158 Staaten ratifiziert haben, darunter Deutschland, nicht jedoch die USA. Demnach haben Bürger zwar keinen Anspruch auf einen Arbeitsplatz, erläutert die Münchner Professorin für Wirtschaftsrecht, Marita Körner. Der Staat sei aber verpflichtet, eine Politik der Vollbeschäftigung zu verfolgen. Der Sozialpakt macht dabei kaum exakte Vorgaben, er bietet vielmehr Orientierung für die politische Debatte. Der Bremer Arbeitsrechtsprofessor Wolfgang Däubler nennt ein Beispiel: Wenn Politiker nun - angesichts steigender Arbeitslosenzahlen - den Kündigungsschutz abschaffen wollten, um Anreize für Einstellungen zu schaffen, wäre aus seiner Sicht das Recht auf Arbeit verletzt. Denn gleichzeitig würden Entlassungen erleichtert.

Das Recht auf Arbeit sei vor allem dazu geeignet, politische Forderungen zu untermauern, betont auch Körner. Genau das macht die IG Metall zurzeit in ihrer Leiharbeiter-Kampagne. Laut Sozialpakt haben die Menschen auch Anspruch auf "angemessenen Lohn und gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit". Durch die unterschiedliche Bezahlung von Zeitkräften und Stammpersonal werde ein "Menschenrecht tagtäglich missachtet", kritisiert die IG Metall. In rund 400 Betrieben hat sie mittlerweile Verbesserungen erreicht.

Vor Gericht "Equal Pay" durchzusetzen, ist schwierig. So hat das Bundesarbeitsgericht 2004 entschieden, dass ein Leiharbeiter weniger verdienen darf als Stammkräfte, weil Gewerkschaften selbst die niedrigeren Entgelte vereinbart haben - und das Grundgesetz schützt die Tarifautonomie. Zudem sei die Zeitarbeitsbranche ein eigener Wirtschaftszweig.

Und welche Beschäftigungstrends sind weltweit zu beobachten? Betrachtet man das Recht auf Arbeit isoliert, gab es eher Rückschritte, meint Däubler. "Es gab schon einmal Zeiten, in denen das Recht auf Arbeit für ein Drittel der Weltbevölkerung verwirklicht war." Und zwar in den realsozialistischen Ländern wie DDR und Sowjetunion. "Der Preis war allerdings sehr hoch: Die Wirtschaft stagnierte, weil sie dilettantisch organisiert war: Es gab zu wenig Leistungsanreize, eine geringe Innovationskraft und mangelnde Produktivität." Seine Kollegin Körner widerspricht und verweist darauf, dass es etwa in China massiv Zwangsarbeit gegeben habe. Staaten wie Dänemark zeigen jedenfalls, dass auch in freiheitlichen Gesellschaften Vollbeschäftigung zumindest zeitweise möglich ist.

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60 Jahre Menschenrechte - ein FR-Schwerpunkt.
Weltweit gab es im vorigen Jahr rund 180 Millionen registrierte Arbeitslose , berichtet die Internationale Arbeitsorganisation ILO. Seit Jahren pendelt die offizielle Arbeitslosenrate um die sechs Prozent. Noch sehr viel mehr Menschen sind demnach arm trotz Arbeit: 1300 Millionen Beschäftigte verdienen so wenig, dass ihre Familien täglich mit weniger als zwei Dollar pro Kopf auskommen müssen. Immerhin ist seit 1991 der Anteil der arbeitenden Armen gesunken: von 62 auf 44 Prozent der Beschäftigten.

Die ILO setzt sich vehement für die Stärkung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ein. Das Ziel - menschenwürdige Arbeit für alle - sei nur dann zu erreichen, wenn die Leute selbst mitbestimmen können, was humane Arbeit für sie bedeutet. Deshalb ist es sogar ein Menschenrecht, Gewerkschaften beizutreten.

Hier gibt es Fortschritte: Das komplette Verbot von Arbeitnehmer-Organisationen sei heutzutage selten, so die ILO. Es gebe aber weiter Gewalt gegen Gewerkschafter. "Drastisch" gestiegen sei sogar die Zahl der Klagen über gewerkschaftsfeindliche Diskriminierungen wie Entlassungen.

Ein Riesenproblem ist es, dass Gewerkschaften bestimmte Gruppen nur schwer erreichen. Dazu gehört das neue Prekariat sowie Menschen im informellen Sektor - also kleine Selbstständige, Hausangestellte, Wander- und Gelegenheitsarbeiter. In Lateinamerika arbeiten laut ILO über 75 Prozent in der informellen Wirtschaft, im südlichen Afrika noch mehr. Das bedeute: Manche Beschäftigte sind geschützt, die Mehrheit jedoch nicht. Um dies zu ändern, sei ein starker politischer Wille nötig.

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Dokument erstellt am 09.12.2008 um 17:28:02 Uhr
Letzte Änderung am 10.12.2008 um 12:55:59 Uhr
Erscheinungsdatum 10.12.2008

URL: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1643244&em_loc=1231