Hungerlöhne: Tief im Westen | Frankfurter Rundschau -

Sie haben einen verantwortungsvollen Job: Sie fahren Bus, transportieren Schulkinder und Behinderte. Deshalb stellt ihr Arbeitgeber, die Firma Schulbusse Sonnenschein, auch besondere Anforderungen an sie, wie die Internetseite der Firma preis gibt. Was die Firma verschweigt, sind die Löhne, die sie ihren "qualifizierten Mitarbeitern" zahlt: Maximal 3,87 Euro pro Stunde. Das geht aus zwei Arbeitsverträgen hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Das Unternehmen bestreitet in einer schriftlichen Stellungnahme diese Zahlen. Effektiv liegt der Stundenlohn laut Gewerkschaft Verdi sogar unter zwei Euro, da die langen An- und Abfahrtzeiten nicht vergütet würden.

Damit hat Deutschlands wuchernder Niedriglohnsektor einen weiteren Rekord beim Lohndumping zu verzeichnen. Denn die beiden Busfahrer, Ludwig Müller und Dieter Meier aus Westfalen-Lippe (Namen von der Red. geändert) arbeiten nicht etwa im Osten, wo das Lohnniveau noch immer deutlich niedriger ist als im Westen. Sie arbeiten für die Niederlassung in Warendorf. Das Unternehmen besitzt auch Standorte in Offenbach, Mainz, Koblenz, Celle und Hannover sowie Wuppertal und Leipzig.

Effektiver Lohn nur 1,94 Euro

Schulbusse Sonnenschein ist spezialisiert auf den Transport von Schülern und Behinderten. "Rücksichtnahme und Einfühlungsvermögen auf die besondere Situation der von ihnen gefahrenen Menschen" sei für die Busfahrer selbstverständlich, heißt es auf der Firmenwebsite. Schließlich sei die Arbeit der Busfahrer "Dienst am Menschen". Die Löhne sind es nicht: So arbeitet Ludwig Müller 15 Stunden die Woche - und das bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 250 Euro. Daraus errechnet sich ein Stundenlohn von 3,87 Euro. Meier, der nur 240 Euro im Monat verdient, kommt auf einen Stundenlohn von 3,72 Euro.

Hungerlöhne

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er mehr als ein Drittel unter dem ortsüblichen Stundenlohn einer Branche liegt. Nach dieser Faustregel entscheiden bislang Arbeitsgerichte.

Die Bundesregierung bastelt schon lange an einem Gesetz. Die untere Grenze der Hungerlöhne soll sich an der Praxis der Gerichte orientieren. Das verhindert Armut aber nicht, weil sehr niedrige Tariflöhne schon weit verbreitet sind: Gemessen am Tariflohn läge im sächsischen Friseurhandwerk ein sittenwidriger Lohn erst unter- halb eines Stundenlohns von 2,14 Euro, in westdeutschen Blumenlä- den unter 4,16 Euro oder bei Ber- liner Wachleuten unter 3,16 Euro.

Im Niedriglohnsektor arbeiten 22 Prozent der Beschäftigten. Vor zehn Jahren lag der Anteil bei 15 Prozent.

Tatsächlich dürften selbst diese Löhne zu hoch gegriffen sein. Denn den beiden Fahrern werden laut Verdi die An- und Abfahrtszeiten für die sogenannten Tour Nummer 35 zwischen Halle (Westfalen) und Borgholzhausen von jeweils 1,5 Stunden nicht erstattet. Nach Berechnungen der Gewerkschaft bleiben deshalb sogar effektiv nur Stundenlöhne von 1,94 Euro übrig. Die Firma Schulbusse Sonnenschein sagt dazu nur, sie bezahle Pauschalen womit der Aufwand der Fahrer abgegolten sei.

Besonders pikant: Die Firma arbeitet vor allem für staatliche Auftraggeber. In Westfalen-Lippe sind das nach Angaben des regionalen Gewerkschaftssekretärs, Werner Linnemann, Landessozialämter, Landesverbände, Städte und Landkreise sowie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

Beim Landschaftverband zeigte man sich überrascht. Der Verband beurteile die Busunternehmen "nach der Gesamtqualität des Angebots" sowie nach der "Seriosität der vorgelegten Zahlen", sagte ein Sprecher. Dabei werde die Qualität der Fahrzeuge sowie die Schulung und Kompetenz der Fahrer berücksichtigt. In der Hinsicht sei über die Firma nichts Negatives bekannt. Allerdings könne der Verband weder die "Kalkulationsgrundlagen der Firma" beurteilen, noch die Bezahlung der Busfahrer.

Immerhin: Beide Arbeitnehmer sind Rentner und verdienen sich etwas dazu. Ihre Einkommen müssen nicht durch Hartz IV aufgestockt werden. Das ist in anderen Fällen wohl nicht der Fall: Unter den etwa 100 Mitarbeitern in Ostwestfalen-Lippe sind nach Angaben der Gewerkschaft auch Hartz-IV-Empfänger. Verdi stellte gestern Strafanzeige gegen die Schulbusse Sonnenschein OHG Warendorf und gegen den persönlich haftenden Gesellschafter Emil Sonnenschein. Der Vorwurf: Lohnwucher.