Schwarzgeld: Steueroasen - welche Steueroasen?

Berlin. Steuerhinterzieher werden in Deutschland, in der Schweiz und Liechtenstein als Aussätzige behandelt und müssen sich fühlen wie Pestkranke im Mittelalter. Sie finden keine Unterstützer, weder bei den deutschen noch bei ausländischen Banken. Die setzen alles daran, die Selbstbereicherung auf Kosten der Allgemeinheit zu bekämpfen. Niemals würden sie mit einem vermögenden Anleger ein Geschäft eingehen, wenn sie nur den leisesten Verdacht hegen müssten, es könne nicht legal zugehen. Steueroasen existieren nur in der Phantasie, aber sicher nicht mitten in Europa.

Streit über Steinbrück-Plan

Dieses schöne, irgendwie bizarr anmutende Bild bekamen die Abgeordneten des Bundestages gezeichnet, als sie in einer Anhörung Banker aus Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein zu den Berliner Plänen befragten, den Kampf gegen Steuerbetrug zu intensivieren. Ein Auszug aus den schriftlichen Stellungnahmen: "Zugleich weisen wir darauf hin, dass sich die Commerzbank von jedweden Fiskaldelikten ausdrücklich distanziert und etwaiges Fehlverhalten nicht toleriert." "Die Deutsche Bank missbilligt jede Form der Steuerhinterziehung und betreibt weltweit erheblichen Aufwand mit einer Fülle von Maßnahmen, um solche Steuerdelikte zu verhindern." "Die Schweizer Bankiervereinigung unterstützt grundsätzlich und nachdrücklich die nationalen und internationalen Bestrebungen gegen Steuerhinterziehung." Und der Liechtensteiner Vermögensverwalter LGT erklärt, nachdem er ausführlich die Kooperationsbereitschaft von "S.D. Erbprinz Alois" gewürdigt hat: "Die LGT steht voll und ganz hinter diesen zukunftsträchtigen politischen Entwicklungen."

Erstaunlich, dass doch immer irgendwo Geld versickert. Auf 30 Milliarden Euro pro Jahr bezifferte Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, die Einnahmeausfälle für Bund, Länder und Gemeinden durch diese kriminellen Praktiken. Nicola Liebert vom internationalen Netzwerk für Steuergerechtigkeit im Ausland gab als Schätzung ihrer Organisation die Summe von rund elf Billionen Dollar an, die weltweit in Steueroasen angelegt sei. Nach konservativer Hochrechnung ergäben sich daraus Verluste für die öffentlichen Kassen von 255 Milliarden Dollar pro Jahr.

Bei der Befragung ging es um einen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf, der die nationalen Instrumente gegen Steuerflucht schärfen soll. Die Union blockiert den Vorstoß allerdings und verhindert bis heute eine Kabinettsentscheidung. Sie stört sich an Steinbrücks Wunsch, den Finanzbehörden die Möglichkeit zu geben, Firmen steuerlich zu benachteiligen, die Geschäfte mit der Schweiz oder anderen Steueroasen tätigen. Als "unverhältnismäßig" kritisierte Rainer Spatscheck vom Deutschen Anwaltsverein Steinbrücks Vorlage. Wenn der deutsche Staat es nicht schaffe, mit der Schweiz oder Liechtenstein Abkommen für einen funktionierenden Informationsaustausch abzuschließen, dürfe er für dieses Versagen nicht alle Bürger in Haft nehmen und normale Geschäftsbeziehungen belasten.

Dagegen betonte der Wiesbadener Ökonom Lorenz Jarass, die internationale Zusammenarbeit könne nicht funktionieren, denn freiwillig gäbe keine Steueroase ihren Vorteil auf. Das Gesetz sei sinnvoll, um auf internationaler Ebene das nötige Drohpotenzial aufzubauen.