Ägypten - vergebene Chancen
Nach dem Aufstand der Jugend und dem Sturz von Mubarak keimte Hoffnung auf in Ägypten. Nun dominieren Kämpfe das Land - mit vielen Opfern.

13. August 2012

Syrien: Clinton erwägt Flugverbotszone

 Von Frank Nordhausen
Eine Flugverbotszone sei eine der Optionen, deretwegen Clinton die Zusammenarbeit mit der Türkei vertiefen will. Foto: AFP

Die USA und die Türkei stimmen ihr Vorgehen gegen Präsident Assad ab, denn ein Sturz des Präsidenten sei absehbar. Die Regierung in Ankara schließt indessen einen Vorstoß über die Grenze nicht aus.

Drucken per Mail

Die USA und die Türkei stimmen ihr Vorgehen gegen Präsident Assad ab, denn ein Sturz des Präsidenten sei absehbar. Die Regierung in Ankara schließt indessen einen Vorstoß über die Grenze nicht aus.

Istanbul –  

Die USA und die Türkei sehen das syrische Regime in der letztes Phase vor seinem Ende und bereiten sich gemeinsam auf die Zeit nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad vor. Das war die Botschaft, als die Außenminister der beiden Länder, Hillary Clinton und Ahmet Davutoglu, am Sonnabend in Istanbul vor die Presse traten.

Auf Nachfrage sprach Clinton erstmals konkret von einer Flugverbotszone in Syrien, um die Luftangriffe des Assad-Regimes auf die bewaffnete Opposition und die Zivilbevölkerung zu stoppen. „Das ist eine der Optionen, deretwegen wir die Zusammenarbeit mit der Türkei vertiefen“, sagte Clinton nach dem Treffen mit ihrem Amtskollegen. Zuvor sei aber noch eine „grundlegende Analyse“ nötig. Die liberale Tageszeitung Milliyet titelte am Sonntag: „Amerika drückt auf den Knopf.“

Eine Flugverbotszone fordern führende Vertreter der syrischen Opposition bereits seit dem vergangenen Herbst. In Libyen hatte die von der Nato durchgesetzte Maßnahme den Rebellen entscheidende strategische Vorteile gebracht. Doch anders als in Libyen ist die für einen solchen Schritt nötige Zustimmung des UN-Sicherheitsrates im Fall Syriens nicht in Sicht, da Russland und China mit ihrem Veto drei Mal weitergehende Sanktionen gegen das Regierung in Damaskus verhindert haben. Westliche Länder helfen den Rebellen nach eigenen Angaben zwar mit Logistik, Medizin und Geld, überlassen die Belieferung der Regierungsgegner mit Waffen aber den konservativen Golfmonarchien Saudi-Arabien und Katar.

Gemeinsamer Krisenstab

„Niemand kann sagen, wann das Regime fallen wird, aber der Tag wird kommen“, sagte Clinton in Istanbul. Der syrischen Opposition müsse dann geholfen werden, die Institutionen des Staates zu schützen und eine Demokratie aufzubauen. Zudem müssten Lager für chemische Waffen geschützt werden, damit sie nicht in falsche Hände fallen.

Die US-Außenministerin verkündete, dass beide Länder beschlossen hätten, eine gemeinsame Einsatzgruppe zu gründen, um sich auf etwaige Extremfälle vorzubereiten. Man verfolge gemeinsam das strategische Ziel, das Ende des Assad-Regimes zu beschleunigen. Der neue Krisenstab werde die militärische, geheimdienstliche und politische Koordinierung leisten, sollte es zu einem Angriff mit C-Waffen oder einem dramatischen Anstieg der Flüchtlingsströme kommen. „Es ist Zeit für intensive operative Planungen“, sagte Clinton.

Unklar blieb, ob sie mit der Task Force jene amerikanisch-türkische Koordinierungsgruppe im südtürkischen Adana meinte, deren Existenz die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet hatte. Ankara hatte dies mehrfach dementiert.

Vorbereitungen für den Eingriff

Clintons türkischer Kollege Davutoglu deutete erneut an, dass auch eine militärische Besetzung der grenznahen Region innerhalb Syriens denkbar sei, um Kriegsflüchtlinge vor Angriffen und Bombardements zu schützen. „Wir müssen uns auf ein Eingreifen vorbereiten“, sagte er. Schon jetzt hätten 55.000 Syrer in der Türkei Zuflucht gesucht. Täglich kämen 2000 bis 3000 hinzu. Nach Clintons Einschätzung sind in Syrien zwei Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen.

Türkische Medien hoben hervor, dass Clinton der Türkei den Rücken stärke im Kampf gegen die Kurdenguerilla PKK, für die „Syrien weder jetzt noch später ein sicherer Hafen werden“ dürfe. Die US-Außenministerin führte zudem Gespräche mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und dem Staatspräsidenten Abdullah Gül, die sich beide gegen eine Teilung Syriens aussprachen.

In Syrien selbst dauerten die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen um die Kontrolle der Wirtschaftsmetropole Aleppo am Sonntag an. Die Armee habe die nordöstlichen Stadtteile Hananu und Al-Schaar beschossen, erklärten Oppositionsvertreter. Neue Zusammenstöße wurden auch aus dem südwestlichen Bezirk Salaheddin gemeldet, den die Rebellen vor drei Tagen aufgeben mussten.

Deutschland hat die von den USA und der Türkei ins Gespräch gebrachte Flugverbotszone über Syrien abgelehnt. „Wir glauben, dass die Diskussion über ein militärisches Eingreifen die Dinge eher erschweren könnte, da das die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes heraufbeschwören könnte“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin. (mit dpa/rtr)

Jetzt kommentieren

Spezial

Nach dem Aufstand der Jugend und dem Sturz von Mubarak keimte Hoffnung auf in Ägypten. Nun dominieren Kämpfe das Land - mit vielen Opfern. Das Spezial.


Ägypten
Zeitgeschichte

Wiedervereinigung, Mauerfall, Deutscher Herbst, 1968, der Frankfurter Auschwitzprozess und das Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944.

Dossier

Der Wahlsieg des iranischen Präsidenten Rohani weckt Hoffnungen auf einen Kompromiss im Atomstreit. Versagt die Diplomatie, droht ein Krieg.

Spezial: Israel-Iran-Konflikt