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Ägypten - vergebene Chancen
Nach dem Aufstand der Jugend und dem Sturz von Mubarak keimte Hoffnung auf in Ägypten. Nun dominieren Kämpfe das Land - mit vielen Opfern.

26. Juni 2012

Ägypten: Beruhigen und erklären

Mohammed Mursi bei der ersten Rede als künftiger Präsident.  Foto: afp

Mohammed Mursi will mehr Demokratie in seinem Land – und Freundschaft mit dem Iran. Die USA bezeichneten die Wahl Mursis als Meilenstein auf dem Weg Ägyptens zur Demokratie.

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Der Umzug von Mohammed Mursi am ersten Tag nach seiner Ausrufung zum neuen Präsidenten Ägyptens war symbolhaltig bis zur Überfrachtung: Der Muslimbruder übernahm das Büro des gestürzten und verurteilten Machthabers Husni Mubarak in der Regierungszentrale in Kairo. Damit war zumindest eines unbestritten klar: Das Land hat zwar derzeit keine Verfassung und kein Parlament, aber einen Präsidenten. Am 1. Juli soll er offiziell sein Amt antreten.

Das Kabinett unter Kamal el Gansuri wird von den Militärs gestützt, hat also allen Kredit verspielt, auch wenn es übergangsweise wohl noch im Amt bleiben wird. Präsident Mursi muss daher neue Minister finden. Und weil ein Kräftemessen mit dem Armee-Establishment für viele in- wie ausländische Beobachter eine reine Zeitfrage ist, muss eine neue Regierung das Volk hinter dem gemäßigten Muslimbruder Mursi einen.

Stabilität erste Priorität

Also versprach der in seiner ersten öffentlichen Rede nach dem Wahlsieg, er werde ein „Präsident aller Ägypter“ sein – und trat bei den Muslimbrüdern aus. Das erweitert potenziell schon mal den Kreis politischer Mitstreiter.

Mit „Treffen und Konsultationen zur Regierungsbildung“ begann Mursi denn auch am Montag seine Arbeit, wie Jasser Ali, Sprecher seines Wahlkampfteams, wissen ließ. „Seine Priorität ist die politische Stabilität“, versicherte Ali. Um Unterstützung aus den unterschiedlichen politischen Lagern zu gewinnen, versprach Mursi zudem, verschiedene Stellvertreter, unter ihnen eine Frau und einen koptischen Christen, zu ernennen. Und mit anderen Präsidentschaftskandidaten der ersten Wahlrunde will er ebenfalls zusammenarbeiten.

Das freut das Ausland. Die USA bezeichneten die Wahl Mursis als Meilenstein auf dem Weg Ägyptens zur Demokratie. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton würdigte den friedlichen Verlauf der Wahl. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte die Hoffnung, dass Mursi „keine Mühen dabei scheuen wird sicherzustellen, dass das Volk Ägyptens seine Hoffnungen auf mehr Demokratie verwirklicht“. Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte ein Glückwunschschreiben und erinnerte darin, dass der innere und äußere Frieden garantiert werden müsse.

Weitere Proteste möglich

Letzteres scheint umso gewichtiger, als Mursi den 33 Jahre alten Friedensvertrag mit Israel „auf den Prüfstand stellen“ will. Darüber hinaus sucht der neue Präsident nach einem „strategischen Gleichgewicht“ zwischen seinem Land und Iran.

Über den ägyptischen Friedensschluss mit Israel war es 1980 zum Bruch zwischen beiden Ländern gekommen. Die Normalisierung der Beziehungen mit der Islamischen Republik sei Teil seines Programms, sagte Mursi wenige Stunden vor der Verkündung seines Wahlsieges in einem Interview mit der staatlichen iranischen Agentur Fars. „Wir müssen mit dem Iran normale Beziehungen aufnehmen, die auf gemeinsamen Interessen beruhen“, wurde Mursi weiter zitiert. Die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit solle ausgebaut werden.

Das entspricht der außenpolitischen Linie der Muslimbruderschaft und nährt bei den Gegnern der Islamisten in Ägypten wie in anderen Nationen einmal mehr die Furcht vor einem islamisierten Staat am Nil. Nach innen aber wirken die Muslimbrüder – wie Präsident Mursi – ganz anders. Da kooperieren sie mit einigen säkularen Jugendgruppen, den Protestierern vom Tahrir-Platz, und sie drohen, die Demonstrationen in Kairo fortzusetzen, um die Generäle zur Wiedereinsetzung des vom Obersten Gericht für aufgelöst erklärten Parlaments zu zwingen. (rut./mit dapd, Reuters)

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