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Ägypten - vergebene Chancen
Nach dem Aufstand der Jugend und dem Sturz von Mubarak keimte Hoffnung auf in Ägypten. Nun dominieren Kämpfe das Land - mit vielen Opfern.

22. Juni 2012

Ägypten: Das Kräftemessen

 Von Julia Gerlach
In Ägypten demonstrieren die Anhänger von Präsidentschaftskandidat Mursi. Foto: dpa

Unruhe in Ägypten: Auf dem Kairoer Tahrir-Platz wird wieder protestiert. Der Übergang zur Demokratie verzögert sich, während das Militär weiter die Fäden in der Hand hält. So steht der Erfolg des arabischen Frühlings auf dem Spiel.

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Unruhe in Ägypten: Auf dem Kairoer Tahrir-Platz wird wieder protestiert. Der Übergang zur Demokratie verzögert sich, während das Militär weiter die Fäden in der Hand hält. So steht der Erfolg des arabischen Frühlings auf dem Spiel.

Kairo –  

„Vorwärts, vorwärts, wir gehen den Weg bis zum Ende!“, skandieren die Demonstranten. Der Tahrir-Platz ist wieder einmal besetzt. Diesmal von Anhängern der Muslimbruderschaft. „Wir werden so lange bleiben, bis das Wahlergebnis verkündet, die Macht an den zivilen Präsidenten übergeben wurde und auch die Verfassungsergänzung zurückgenommen wurde“, sagt ein alter Mann. Er sitzt vor seinem Zelt im Schatten. Früher habe er im Erziehungsministerium gearbeitet, jetzt halte er hier die Stellung, „bis am Abend die jungen Leute kommen“. Er wischt sich den Schweiß von der Stirn. Denn es ist heiß in Kairo, sehr heiß, auch was die politische Situation angeht.

Machtfülle

Kritik am Militärrat: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zeigt sich besorgt über die neue Machtfülle des Militärrats in Ägypten. Es sei zu befürchten, dass das Land auch über den 1. Juli hinaus unter Kontrolle der derzeit herrschenden Generäle bleibe. Ursprünglich wollte der Militärrat am 30. Juni die Macht an einen gewählten Präsidenten übergeben.

Laut Human Rights Watch ermöglichen eine Reihe von Dekreten des Militärrates schwere Menschenrechtsverletzungen. „Die unbarmherzige Ausweitung der Rechte, Zivilisten festzunehmen und vor Gericht zu stellen, geht weiter als unter der Herrschaft von Hosni Mubarak“, kritisiert HRW-Nahostexperte Joe Stork. Der Militärrat hatte am Sonntag noch während der Stichwahl für die Präsidentschaft seine Machtbefugnisse erweitert. Zuvor hatte die Armee auf Grundlage einer Verfassungsgerichtsentscheidung bereits das von den rivalisierenden Islamisten dominierte Parlament aufgelöst. HRW kritisierte, dass sich die Generäle auch für die Zukunft eine stärkere Rolle bei der Entscheidungsfindung gesichert hätten. Zudem hätten sie dem künftigen Präsidenten einige Vollmachten entzogen.

Beunruhigt verfolgen viele Ägypter den Machtkampf zwischen Muslimbrüdern und Militär. Wer ist stärker? Die Zelte der Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz sind nur das äußere Zeichen – die wirklich wichtigen Ereignisse tragen sich hinter verschlossenen Türen zu. Zum Beispiel hinter den Türen der Wahlkommission. Hier wird seit Tagen am Endergebnis der Präsidentschaftswahlen gearbeitet. „Der regierende Militärrat rechnete wohl damit, dass ihr Kandidat, Ex-General Ahmed Schafik, die Wahlen klar gewinnen würde“, beschreibt Ziad al-Elaimy die Lage. Der Sozialdemokrat ist Abgeordneter des in der vergangenen Woche aufgelösten Parlamentes.

Ergebnis-Verkündung verschoben

Tatsächlich ergaben die Auszählungen aber ein anderes Ergebnis: Der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, lag vorn. Das war so wohl nicht geplant. Was nun? „Der Hohe Rat des Militärs wird die Macht nicht in die Hände der Muslimbruderschaft legen“, so zitierte die regierungsnahe Zeitung Al Ahram ein hohes Mitglied der Armeeführung, ohne Namen zu nennen.

Es wird offensichtlich verhandelt und das erklärt, weshalb das Wahlergebnis bislang nicht bekanntgegeben wird. Die Verkündung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Tatsächlich hat es mehrere Treffen zwischen dem führenden Muslimbruder Saad al-Katatni und den regierenden Generälen gegeben. „Ich gehe davon aus, dass man sich einigen wird: Das Militär bekommt den Präsidentenposten und die Muslimbrüder dürfen den Premier und andere Minister benennen“, vermutet Al-Elaimy. Zuvor müssten aber noch beide Seiten ihre Macht demonstrieren. Das gelte besonders für die Muslimbruderschaft. Deswegen wird sie auch am heutigen Freitag wieder Tausende aus dem Umland herankarren zur Großdemo auf dem Tahrir-Platz.

„Von uns Revolutionären beteiligen sich nur einige wenige an der Besetzung des Platzes. Dies ist ein Spiel zwischen Militär und Islamisten. Keiner von beiden möchte wirklich etwas verändern, sie wollen beide einfach nur die Macht!“, sagt al-Elaimy. Von einem Scheitern der Revolution als solcher will er aber nicht sprechen: „Wir Revolutionäre haben viel dazugelernt, zum Beispiel, dass wir unsere Kräfte bündeln müssen.“ Man ist auf dem „dritten Weg“.

Gemeinsame Opposition in Ägypten

Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl hatte die Mehrheit durchaus für Kandidaten wie den Nasseristen Hamdeen Sabahi oder für Abdel Moneim Abou Foutouch und Khaled Ali gestimmt, die als Kandidaten der Revolutionäre galten. Doch schaffte es keiner von ihnen in die Stichwahl. Daher haben sich nun mehrere Parteien, unter ihnen die Sozialdemokraten und die Verfassungs-Partei sowie der frühere Chef der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Mohammed al-Baradei, zusammengetan.

Al-Elaimy hat zunächst einmal ganz persönliche Sorgen: Der Militärstaatsanwalt hat Anklage gegen ihn erhoben. In einer Rede vor dem Parlament im Februar hatte er ein Sprichwort benutzt – und damit den Chef der Militärregierung, Feldmarschall Mohammed Hussein al-Tantawi, indirekt als Esel bezeichnet. Vor 14 Tagen verlangte der Militärstaatsanwalt deswegen die Aufhebung der Immunität al-Elaimys. „Die Parlamentarier hätten bestimmt zugestimmt. Die meisten sind ja Islamisten und sie wären sicher froh, mich loszuwerden“, sagt er. Bevor es dazu kommen konnte, löste das Verfassungsgericht das Parlament am vergangenen Donnerstag auf.

Al-Elaimy muss jederzeit mit einer Verhaftung rechnen. „Ich könnte mich jetzt einfach aus dem Staub machen. Doch ich bleibe, weil dies ein Signal an alle jungen Revolutionäre ist, dass unser Kampf nicht verloren ist“, sagt er.

Der Sozialdemokrat ist nicht der einzige, der mit Verfolgung rechnen muss. Die Militärs haben die Macht wieder fest in der Hand und sie verhandeln nun mit der größten Oppositionsgruppe über die Zukunft: Entweder die Muslimbrüder geben nach, überlassen dem Militär den Präsidentenposten und geben sich mit einem kleineren Stück der Macht zufrieden – oder es wird auch ihnen an den Kragen gehen. So wie bereits einmal, 1954, als die Muslimbrüder nach der Macht griffen und Oberst Gamal Abdel Nasser mit harter Hand gegen sie vorging.

„Keine Sorge, das wird nicht passieren“, sagt der alte Demonstrant auf dem Tahrir-Platz: „Unsere Führer haben aus der Geschichte gelernt. Sie mäßigen sich im richtigen Moment in ihren Forderungen.“ Vielleicht sind sie bereits dabei – wer weiß schon, was hinter all den verschlossenen Türen passiert.

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