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Ägypten - vergebene Chancen
Nach dem Aufstand der Jugend und dem Sturz von Mubarak keimte Hoffnung auf in Ägypten. Nun dominieren Kämpfe das Land - mit vielen Opfern.

04. November 2014

Ägypten: Kollateralschaden am Menschenrecht

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Ägyptische Männer sitzen in einem Gefängnis in Kairo, weil sie ein Video aufgenommen haben, das eine Hochzeit homosexueller Männer zeigen soll.  Foto: dpa

Ägypten steht wegen Repressionen gegen Oppositionelle in der Kritik. Die Menschenrechtslage am Nil ist beklagenswert: Von 20 000 politischen Gefangenen ist die Rede. Doch Kairo hat einen Vorwand: Terror. Eine Analyse.

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Zunächst einmal sind es zwei Ereignisse, die eigentlich nur verbindet, dass sie beide in diesen Tagen stattfinden und mit Ägypten zu tun haben. Erstens tagt an diesem Mittwoch in Genf der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, und einer der 14 Staaten, die sich dort dem „Universellen Periodischen Staatenüberprüfungsverfahren“ (UPR) stellen müssen, ist Ägypten. Dieser sogenannte Menschenrechts-TÜV für Staaten erlaubt es den UN-Mitgliedern, Empfehlungen auszusprechen, wie die Wahrung der Freiheitsrechte verbessert werden kann.

Ein normales Verfahren, dem sich alle UN-Staaten stellen. Doch in Ägypten herrscht darüber Aufregung, denn es wird Kritik geben und das mit Recht. Die Menschenrechtslage am Nil ist beklagenswert. Von 20 000 politischen Gefangenen ist die Rede, darunter viele Anhänger des 2013 gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi, gewaltbereite und friedliche Demonstranten. Verfolgt werden aber auch Aktivisten, die sich einfach nur für Freiheit und Demokratie einsetzen. Zudem nimmt die Regierung Einfluss auf die Medien, und zahlreiche unliebsame Richter wurden entlassen.

Deutschland kommt bei der Sitzung im Menschenrechtsrat die Rolle zu, über die Situation der Zivilgesellschaft zu sprechen. Ein besonders heikles Thema. Für die kommende Woche hat die ägyptische Regierung ein Ultimatum ausgesprochen: Alle Organisationen, die im Bereich Gesellschaft und Politik arbeiten, müssen sich bis zum 10. November registrieren lassen. Ein Gesetz von 2002 sieht vor, dass die Organisationen sich finanziell, personell, aber auch inhaltlich der Kontrolle durch die Regierung unterwerfen müssen. Das Gesetz war schon bei seiner Verabschiedung umstritten und viele Menschenrechtsorganisationen umgingen es, registrierten sich als private Firmen. Damit soll nun Schluss sein. Auch wurde das Strafrecht ergänzt und steht die Mitarbeit für Organisationen unter Strafe, wenn diese im Auftrag ausländischer Geldgeber das Ansehen oder die Sicherheit Ägyptens gefährden.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben daraufhin ihre Arbeit bereits eingestellt, andere rechnen damit, dass sie in der kommenden Woche von der Regierung geschlossen werden. Gerüchte machen die Runde. Angeblich liegen lange Listen mit Namen von Aktivisten bereit, die nach dem Stichtag verhaftet werden sollen.

Video beeinflusst ägyptische Haltung

Und dann war da noch ein Ereignis: Am Montagabend tauchte im Internet ein Video auf. Die Führung der ägyptischen Terrorgruppe Ansar Beit al-Maqdis, die seit einem guten Jahr einen blutigen Krieg gegen die Regierung in Kairo führt und für zahlreiche Anschläge die Verantwortung übernommen hat, schwört dem Führer des Islamischen Staates (IS), Abu Bakr al-Baghdadi, die Treue. Dieses Video hat – wie gesagt – nichts mit der Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf zu tun und dennoch beeinflusst es die ägyptische Haltung dazu ganz entscheidend. Leider.

Bereits zur Regierungszeit Mursis kam es zu Kämpfen zwischen bewaffneten Islamisten und dem Militär auf dem Sinai. Mit dem Sturz der damaligen Regierung eskalierte der Kampf. Die bis dahin unbekannte Gruppe Ansar Bait al-Maqdis erklärte der Regierung Al-Sisi den Krieg und begann mit Anschlägen auf Polizeistationen und Militärstützpunkte. Parallel dazu kommt es inzwischen fast täglich zu kleineren Anschlägen auf U-Bahnhöfen und vor Ministerien. Diese sind zumeist so amateurhaft ausgeführt, dass sie nur wenig Schaden anrichten. Es wird vermutet, dass sie auf das Konto von radikalisierten Demonstranten gehen. Mehrfach wurden als Täter Studenten identifiziert, die zuvor an ihren Universitäten demonstriert hatten.

Bisher ließ sich die Eskalation der Gewalt in Ägypten als lokal entstandenes Problem verstehen: Die neue Regierung fühlt sich von der radikalen Opposition bedroht, geht hart gegen sie vor, und ein Teil der Opposition greift daraufhin zu Waffen und verwickelt die Sicherheitskräfte in einen Terrorkrieg.

Ägypten hat in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Wellen solcher Gewaltexplosionen gesehen und immer galt die Gleichung: Je mehr Gewalt die Sicherheitskräfte anwendeten, desto brutaler waren die Reaktionen der Terroristen. Die Rolle des Auslands beschränkte sich darauf, die Sicherheitskräfte zur Mäßigung aufzurufen und hin und wieder Kritik an allzu schweren Menschenrechtsverletzungen zu üben. Den Rest überließ man der Regierung in Kairo. Das Video von Ansar Beit al-Maqdis nun verändert die Lage grundlegend: Es zeigt, dass es sich bei den Terroristen in Ägypten um einen Teil des internationalen IS-Netzwerkes handelt, das ja von einer breiten internationalen Allianz bekämpft wird. Wenn dieses Netzwerk nun auch in Ägypten aktiv ist, so folgt daraus, dass die internationale Allianz auch dort gegen die Bewaffneten vorgehen muss oder zumindest die ägyptische Regierung in ihrem Kampf kräftig unterstützen sollte. Das Video macht auch deutlich, in welch kritischer Lage sich Ägypten insgesamt befindet.

In einer solchen Situation ist Kritik unangebracht, so die Logik der Regierung. Wer wird ihr da ein paar Menschenrechtsverletzungen nachtragen, schließlich gehen auch die anderen Anti-IS-Alliierten nicht gerade zimperlich vor. Mit dieser Haltung werden heute die ägyptischen Regierungsvertreter die Kritik der UN-Menschenrechtsversammlung abschmettern. Widerspruch vonseiten ägyptischer Menschenrechtsaktivisten brauchen sie in Genf nicht zu fürchten: Aus Angst vor noch mehr Repression wollen viele von ihnen lieber nicht mehr international auftreten. Im Kriegsjargon würde man ihr Schweigen wohl als Kollateralschaden bezeichnen.

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