Aktuell: Trauer um Claudia Michels | Pegida | Flucht und Zuwanderung | Fußball-News | Eintracht Frankfurt

Ägypten - vergebene Chancen
Nach dem Aufstand der Jugend und dem Sturz von Mubarak keimte Hoffnung auf in Ägypten. Nun dominieren Kämpfe das Land - mit vielen Opfern.

10. Juli 2012

Ägypten: Mursi, die Macht und das Militär

 Von Julia Gerlach
Der Präsident belobigt Kadetten. So mögen es die Generäle. Foto: dapd

Ägypten steuert anscheinend auf eine neue Krise zu. Der neu gewählte Präsident Mohammed Mursi lässt das aufgelöste Parlament wieder zusammentreten und bietet der Militärregierung die Stirn. Aber wo soll das hinführen?

Drucken per Mail

Freunde oder doch Feinde? Als Montagmorgen die Abschlussfeier der Polizeischule im Fernsehen übertragen wurde, schauten viele Zuschauer ganz besonders genau hin: Da standen in der ersten Reihe nebeneinander der neu gewählte Präsident Mohammed Mursi und der Chef des Militärrates, Hussein Tantawi. Die Zuschauer versuchten zu ergründen, wie es zwischen den beiden mächtigsten Männern des Landes steht. Herrscht zwischen ihnen Krieg oder sind sie vielleicht doch heimliche Verbündete?

Am Sonntagabend hatte Mursi überraschend das Parlament aufgefordert, wieder zusammenzutreten. Mit seinem Dekret Nummer 11/2012 erklärte er die Entscheidung der Militärrates für ungültig, der vor zwei Wochen die Volkskammer aufgelöst hatte. Der Entscheidung lag ein Urteil des Verfassungsgerichtes zugrunde, das die Wahl von einem Drittel der Abgeordneten als unrechtmäßig ansieht. Mursis Entscheidung löste bei seinen Anhängern und anderen Islamisten großen Jubel aus. Kein Wunder, schließlich haben die Partei der Muslimbruderschaft und die Salafisten zusammen zwei Drittel der Sitze im Parlament.

Mursi bekam auch Anerkennung, weil er der Militärregierung die Stirn geboten hat. In seiner Antrittsrede, die er erst vor zehn Tagen auf dem Tahrir-Platz hielt, hatte er versprochen, Schritt für Schritt die Befugnisse des Präsidentenamtes wieder zurückzugewinnen, die der Militärrat kurz zuvor mit einem Dekret und der Parlamentsauflösung an sich gerissen hatte. „Dies ist der entscheidende Schritt, die Macht vom Militär auf den Präsidenten zu übertragen“, lobte Mohammed al Beltagy von der Muslimbruderschaft die Entscheidung. „Das Beste daran ist, dass der Präsident zeigt, dass er die Macht hat, Entscheidungen seiner Vorgänger rückgängig zu machen.“ Er sieht das Dekret als Schritt zu mehr Demokratie. Doch es gibt auch Gegenstimmen: „Die Entscheidung, das Urteil des Verfassungsgerichts für ungültig zu erklären, verwandelt den Rechtsstaat in die Regierung eines Mannes“, kritisiert der liberale Politiker Mohammed El Baradei via Twitter. „Wir stehen auf der Kippe zu einer Verfassungskrise“, sagt auch der bekannte Politologe Abdel Moneim Saed. „Diese Entscheidung wird gravierende politische und wirtschaftliche Auswirkungen haben.“

Geheime Beratungen

Direkt nach der Entscheidung zog sich der Militärrat zu Beratungen zurück. Was dabei herauskam, darüber gehen die Berichte auseinander und die unterschiedlichen Aussagen aus Militärkreisen, die ausführlich in den Zeitungen zitiert wurden, feuern die Spekulationen an. Wussten die Generäle um die Entscheidung? War sie abgesprochen? Oder ist dies der Startschuss zum offenen Kräftemessen zwischen Muslimbrüdern und Militär? „Es wirkt so, als sei dies Teil einer Übereinkunft zwischen Militär und dem Präsidenten“, meint der Abgeordnete Mustapha Naggar. Möglicherweise haben sich Militärs und Islamisten zusammengetan – im gegenseitigen Interesse: Die Militärs bleiben in ihren Wirtschaftsgeschäften unbehelligt und behalten politisch Mitspracherecht. Dafür überlassen sie den Islamisten das Alltagsgeschäft und freie Hand bei ihrem Projekt, das Land zu islamisieren.

Eine solche Machtteilung nach dem Vorbild Pakistans ist eine Horrorvorstellung der ägyptischen Demokraten. Ebenso beunruhigend finden viele jedoch die Vorstellung eines offenen Machtkampfes. „Das würde schnell zu einem Kampf wie in Syrien führen“, glaubt die Kairoerin Iman al Hadi. Schnellen Schrittes geht sie am Parlament vorbei. An diesem Dienstag sollen die geschassten Abgeordneten wieder zusammenkommen.

Zur Homepage
comments powered by Disqus
Spezial

Nach dem Aufstand der Jugend und dem Sturz von Mubarak keimte Hoffnung auf in Ägypten. Nun dominieren Kämpfe das Land - mit vielen Opfern. Das Spezial.


Ägypten
Zeitgeschichte

Wiedervereinigung, Mauerfall, Deutscher Herbst, 1968, der Frankfurter Auschwitzprozess und das Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944.

Dossier

Der Wahlsieg des iranischen Präsidenten Rohani weckt Hoffnungen auf einen Kompromiss im Atomstreit. Versagt die Diplomatie, droht ein Krieg.

Spezial: Israel-Iran-Konflikt