Ägypten - vergebene Chancen
Nach dem Aufstand der Jugend und dem Sturz von Mubarak keimte Hoffnung auf in Ägypten. Nun dominieren Kämpfe das Land - mit vielen Opfern.

14. August 2012

China und Syrien: Assad wirbt um Pekings Unterstützung

 Von Bernhard Bartsch
Der chinesische Außenminister Yang Jiechi. Foto: dapd

China empfängt syrische Sondergesandte. Doch auch in Peking bereitet man sich offenbar auf die Zeit nach Assad vor.

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Unterstützer, Vermittler oder Wendehals? Im Syrienkonflikt richtet sich die Aufmerksamkeit wieder einmal auf die Rolle Chinas, das sich als eines der letzten einflussreichen Länder noch nicht von Präsident Baschar al-Assad abgewandt hat. Am Dienstag reiste eine Beraterin Assads, Buthaina Schaaban, nach Peking, um sich mit Außenminister Yang Jiechi zu treffen. Über den genauen Zeitpunkt und Inhalt der Gespräche wurde zunächst nichts bekannt.

Allerdings erklärte China am Vorabend von Shaabans Ankunft, dass man in naher Zukunft auch erneut Vertreter der syrischen Opposition einzuladen gedenke. Nach Angaben von Außenamtssprecher Qin Gang bemüht sich die Volksrepublik, zwischen den verfeindeten Lagern zu vermitteln und eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen. Chinas Position sei „aktiv ausgewogen“, erklärte Qin und bekräftigte die chinesische Forderung, der Friedensplan des früheren Uno-Gesandten Kofi Annan müsse umgesetzt und ein „sofortiger Waffenstillstand" erreicht werden. Tatsächlich dürften jedoch auch Pekings Diplomaten längst Pläne für die Zeit nach Assads Sturz schmieden und nach Wegen suchen, den politischen Schaden für China zu begrenzen. Im Uno-Sicherheitsrat hat die Veto-Macht zusammen mit Russland mehrfach eine Resolution und Sanktionen gegen das syrische Regime verhindert und hat damit schwere Kritik westlicher Regierungen auf sich gezogen.

China argumentiert gegen westliche Interventionen 

Chinas Staatsmedien versuchen derweil, die chinesische Position als „verantwortungsvoll“ darzustellen und argumentieren, die westlichen Interventionen in Libyen, Irak oder Afghanistan hätten den Ländern nicht Frieden, sondern nur andauernde Gewalt gebracht. Außerdem habe die Nato in Libyen die UN-Resolution missbraucht, um die Rebellen militärisch zu unterstützen. China hatte der Nato-Mission in Libyen seinerzeit durch eine Enthaltung im Sicherheitsrat seine stille Zustimmung gegeben, doch im Rückblick sieht man das in Peking offenbar als Fehler an. UN-sanktionierte Regimestürze passen nicht zu Chinas außenpolitischem Credo der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.

Diese Strategie beschert der Volksrepublik exklusive Beziehungen zu zahlreichen Staaten, deren Machthaber vom Westen geächtet werden. Unter anderem profitiert China von der westlichen Embargo-Politik, die Iran zur Offenlegung seines Atomprogramms zwingen soll, indem es fast konkurrenzlos iranisches Erdöl und –gas beziehen kann.

Amerikaner und Europäer: Null Punkte

In Syrien hat China zwar, anders als Russland, keine nennenswerten wirtschaftlichen Interessen. Doch Pekings Diplomaten wollen nicht als Wendehälse dastehen, weder im Ausland noch vor dem eigenen Volk. Chinesische Zeitungen, die über das Scheitern des Annan-Plans berichten, weisen die Schuld deshalb gerne den westlichen Staaten zu. Die englischsprachige „China Daily“ druckte kürzlich eine Karikatur, auf der eine Friedenstaube auf einem Sportgerät in Form eines Schafes mit der Aufschrift „Syrien“ sitzt und auf das Votum der Punktrichter wartet. Amerikaner und Europäer halten einstimmig null Punkte hoch, während Annan mit seinen zehn Punkten wütend abzieht. Die Botschaft: Der Westen sei es, der dem Frieden in Syrien eine faire Chance verweigert.

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