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Ägypten - vergebene Chancen
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04. Oktober 2012

Grenzkonflikt mit Syrien : Türkisches Parlament billigt Militäreinsatz

Ein Krieg gegen Syrien wird wahrscheinlicher.  Foto: dpa

Als Vergeltung für einen Granatangriff beschießen türkische Soldaten einen Stützpunkt in Syrien. Fast gleichzeitig gibt das Parlament grünes Licht für einen Militäreinsatz in dem Nachbarland.

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Als Vergeltung für einen Granatangriff beschießen türkische Soldaten einen Stützpunkt in Syrien. Fast gleichzeitig gibt das Parlament grünes Licht für einen Militäreinsatz in dem Nachbarland.

Das türkische Parlament gibt der Regierung grünes Licht für eine militärische Intervention im Nachbarstaat Syrien gegeben. In einer nicht-öffentlicher Sitzung stimmten 286 Abgeordnete für das auf ein Jahr befristete Mandat für Auslandseinsätze, 92 dagegen, wie der Nachrichtensender CNN-Türk meldete. Laut einer Meldung des türkischen Senders NTV erhielt die Vorlage 320 Ja-Stimmen.

Das türkische Militär setzte am Morgen seine Angriffe auf einen syrischen Militärstützpunkt fort. Ziel sei die Region um die Stadt Tel Abjad, die rund zehn Kilometer von der gemeinsamen Grenze entfernt liegt, hieß es in türkischen Sicherheitskreisen.

Die türkische Luftwaffe hatte bereits in der Nacht zu Donnerstag die Militärbasis angegriffen - als Vergeltung für einen Granatenangriff aus Syrien, bei dem am Mittwoch fünf türkische Zivilisten starben. Die Granaten seien von Tel Abjad aus abgefeuert worden, hieß es in den Sicherheitskreisen.

Die Nato stellte sich in einer auf Wunsch der Türkei einberufenen Dringlichkeitssitzung klar hinter den Bündnispartner.

"Eine nationale Bedrohung"

Noch am Donnerstag will das türkische Parlament über einen Gesetzentwurf beraten, der eine Intervention in Syrien möglich machen soll. Er soll in ein bereits bestehendes Gesetz aufgenommen werden, das „Operationen außerhalb der türkischen Grenzen“ möglich macht. Ein solches Gesetz autorisiert beispielsweise Militäraktionen der türkischen Armee im Nordirak bei der Jagd auf kurdische Extremisten.

Der vom türkischen Ministerrat unterschriebene Entwurf wurde noch in der Nacht von Erdogan an den Präsidenten des Parlaments geschickt. Das Gesetz soll nur dann genutzt werden, „wenn es nötig wird“.

In dem Entwurf steht, dass „die Krise in Syrien nicht nur die Stabilität der Region negativ beeinflusst, sondern auch in zunehmendem Maße unsere nationale Sicherheit“. Trotz diplomatischer Schritte, sei die Türkei seit September immer wieder Angriffen aus Syrien ausgesetzt. Der Punkt einer nationalen Bedrohung sei erreicht.

Merkel warnt

Trotz allem hat die Türkei nach Angaben aus Regierungskreisen noch nicht die Absicht, Syrien den Krieg zu erklären. Der Beschuss syrischer Ziele sei als Warnung an das Regime von Präsident Baschar Assad zu sehen, sagte ein Berater von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Türkei etwas später in Berlin zur Besonnenheit auf. Gleichzeitig erklärte die Kanzlerin aber ihre Solidarität. "Wir stehen an der Seite der Türkei."

In Syrien ist kein Ende des Bürgerkriegs abzusehen. Bei aktuellen Gefechten in der Nähe von Damaskus wurden laut Angaben der Opposition mindestens 21 syrische Elitesoldaten getötet. Alle sollen Mitglieder der Präsidentengarde gewesen sein. Mehr als 250 Menschen waren Aktivisten zufolge allein am Mittwoch landesweit getötet worden, die meisten von ihnen in Aleppo und im Großraum Damaskus. (rtr/dpa/dapd/afp/jon)

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