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Ägypten - vergebene Chancen
Nach dem Aufstand der Jugend und dem Sturz von Mubarak keimte Hoffnung auf in Ägypten. Nun dominieren Kämpfe das Land - mit vielen Opfern.

12. Januar 2014

Leitartikel Arabien: Die Arabellion ist gescheitert

 Von 
Ägyptische Sicherheitskräfte gehen gegen Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi vor.  Foto: Reuters

Vor drei Jahren löste der Sturz des tunesischen Präsidenten eine Welle der Erneuerung im arabischen Raum aus. Aber die Anziehungskraft der Demokratie ist längst verflogen.

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KAIRO –  

Genau drei Jahre ist es her, dass der Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali wie ein Weckruf durch die arabische Welt schrillte. In fast allen Ländern der Region mobilisierten im Frühjahr 2011 Aktivisten, und wie Dominosteine purzelten die Herrscher: zuerst der Ägypter Hosni Mubarak und dann – mit ziemlicher Verspätung zwar, aber immer hin – auch Muammar al- Gaddafi in Libyen und Ali Abdullah Saleh im Jemen. Auch Baschar al-Assads Macht wankte und damals hatte kaum jemand Zweifel daran, dass seine Regierungszeit sich ihrem Ende näherte.

Bei der Erinnerung an 2011 schütteln heute viele in der Region den Kopf: Wie konnten wir nur so naiv sein? Wie kamen wir dazu, an Demokratie und Gerechtigkeit zu glauben?

Tatsächlich sind Zweifel erlaubt, ob Wahlen und die Herrschaft der Mehrheit Länder in solchen Umbruchsituationen zu einem Neuanfang führen können. Besonders drastisch zeigt sich dies am Beispiel Ägyptens: Bei den Parlamentswahlen im November 2011 gewannen islamistische Parteien mehr als 70 Prozent der Sitze. 2012 kam es zur Stichwahl zwischen zwei Präsidentschaftskandidaten: Ahmed Schafik, der Kandidat des alten Regimes, unterlag knapp gegen Mohammed Mursi von der islamistischen Muslimbruderschaft.

Viele Wähler fühlten sich betrogen: Sie hatten doch nicht Revolution gemacht, um dann zwischen zwei Kandidaten zu wählen, die beide für die Rückkehr zu einer autoritären Herrschaft standen. Nach nur einem Jahr erhob sich das Volk erneut: Mursi wurde abgesetzt, doch auch nun bleibt der Neuanfang aus. Das Militär drängt an die Macht.

Es gibt eine Reihe von Faktoren, die dazu führten, dass Ägyptens erste Erfahrungen mit freien Wahlen in einem solchen Fiasko mündeten: Die große Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung ist zu arm und zu ungebildet, um eine bewusste politische Entscheidung zu treffen. Allzu leicht werden dann Wahlentscheidungen von direkter materieller Hilfe abhängig gemacht. Die nicht-islamistische Opposition war zudem unfähig, sich zu einigen und Parteien zu gründen, die es mit den sehr viel besser organisierten Islamisten aufnehmen konnten, die seit Jahrzehnten ein Netz von Moscheen und sozialen Einrichtungen aufgebaut hatten.

Einflussnahme von außen

Zusätzlich beeinflusst wurde Ägyptens Wahlerfahrung durch Einflussnahme von außen: So unterstützten Saudi-Arabien und die Emirate vor allem die Kräfte des alten Regimes und salafistische Gruppierungen. Katar hingegen päppelte die Muslimbruderschaft. Auch die nicht islamistische Opposition wurde unterstützt: von europäischen und US-amerikanischen Stiftungen zum Beispiel. Anfang 2012 endeten viele dieser Programme abrupt: Die damalige Militärregierung ließ unter anderem Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung vor Gericht stellen.


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Zwar ist es offensichtlich, dass alle diese Faktoren, die zum Scheitern der ersten Wahlen führten, ganz direkt mit dem Erbe der Diktatur zusammenhängen. Das ändert jedoch nichts daran, dass viele Menschen in Ägypten und in der Region insgesamt den Glauben an die Demokratie verloren haben. „Gebt die Freiheit denen, die dafür geeignet sind“, so eine oft gehörte Aussage in Ägypten. Hier ist nun eine Mehrheit bereit, die Rückkehr des Militärs in den Präsidentenpalast zu akzeptieren. Manche, weil sie denken, dass dies tatsächlich ihr Land aus der Krise retten wird, andere, weil alle Alternativen noch schlechter erscheinen.

Eine ähnlich düstere Analyse lässt sich für Libyen und Jemen aufstellen, wo zur enttäuschten Hoffnung auf den Neuanfang auch noch die Angst der Menschen vor immer mehr Gewalt kommt. In Tunesien liest sich die Bilanz etwas positiver, aber auch hier macht zweifeln viele daran, dass die Politiker, die derzeit das Land führen, willens und in der Lage sind, tatsächlich ein demokratisches System aufzubauen.

Diese Entwicklung beeinflusst auch die Wahrnehmung der Krise in Syrien, nach dem Motto: Wenn das alte Regime am Ende doch zurückkommt, dann sollten sich die Syrer doch die Misere einer islamistischen Herrschaft ersparen und gleich bei Assad bleiben. Tatsächlich: Angesichts des Erstarkens von extrem radikalen islamistischen Gruppen wie dem „Islamischen Staat in Irak und der Levante“ erscheint sogar Assad manchen als kleineres Übel.

So scheint die Botschaft am dritten Jahrestag des Beginns der Arabellion eindeutig: Revolution gescheitert! Die Hoffnung auf Demokratie, Gerechtigkeit und ein Ende der Armut in der arabischen Welt muss wohl bis auf weiteres begraben werden und der berechtigte Zorn der Menschen darüber wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu neuer Gewalt führen. Die einzigen, die dem allgemeinen Frust noch etwas entgegensetzen, sind einige führende Köpfe unter den Revolutionären von 2011. Sie werden nicht müde zu predigen, dass alle Revolutionen in der modernen Geschichte harte Rückschläge erleiden mussten, bevor endlich ihre Ziele erreicht wurden.

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