Ägypten, Syrien, Protest
OIC-Mitgliedschaft ausgesetzt: UN spricht von Kriegsverbrechen in Syrien
Inmitten des eskalierenden Bürgerkriegs in Syrien haben die Vereinten Nationen beiden Seiten erstmals Kriegsverbrechen vorgeworfen. Der am Mittwoch (Ortszeit) in New York veröffentlichte Bericht des UN-Menschenrechtsrats machte Regierungstruppen und ihnen nahestehende Milizen für das Massaker in Huka im Mai verantwortlich, bei dem mehr als 100 Zivilisten getötet wurden. Aber auch die Rebellen hätten in mindestens drei Fällen Kriegsverbrechen verübt, hieß es in dem lange erwarteten Bericht.
Unterdessen wurden bei Bombenangriffen syrischer Kampfflugzeuge auf eine Stadt nahe der türkischen Grenze mindestens 20 Menschen getötet. Bomben hätten den Großteil eines Armenviertels von Asas zerstört, das 50 Kilometer nördlich von Aleppo liegt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London sprach von 23 Toten und mehr als 200 Verletzten. Ein Aktivist, der telefonisch in der Region erreicht wurde, sprach von 25 Toten. Eine unabhängige Bestätigung gab es nicht. Reporter der Nachrichtenagentur AP sahen in Asas direkt nach den Luftangriffen neun Leichen, darunter ein Baby.
...demonstrieren Tausende von Syrern in der Hauptstadt Damaskus friedlich gegen die Regierung. Das Assad-Regime ...
Foto: dapd
Organisation für Islamische Zusammenarbeit schließt Syrien aus
Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit setzte nach Angaben ihres Generalsekretärs Ekmeleddin Ihsanoglu die Mitgliedschaft Syriens wegen des Bürgerkrieges aus. Das habe die Organisation bei ihrem zweitägigen Gipfeltreffen in der saudiarabischen Stadt Mekka beschlossen, sagte Ihsanoglu auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Aus der Abschlusserklärung der 57 Mitgliedstaaten ging das allerdings nicht hervor. Darin wurde zur Unterstützung der Opposition gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad aufgerufen.
Foto: AFP/Nureldine
Im Bericht des UN-Menschenrechtsrats hieß es, Mord, Folter und sexuelle Gewalt deuteten „auf eine Beteiligung höchster Regierungs- und Militärkreise hin“. Auch Aufständische hätten Kriegsverbrechen begangen, allerdings in geringerem Maße. Mit ihrer Einordnung der Taten als Kriegsverbrechen stützte sich der Ausschuss auf eine Einschätzung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Seit Mitte Juli bezeichnet das IKRK den bewaffneten Konflikt in Syrien als Bürgerkrieg. Demnach gilt im ganzen Land nun das humanitäre Völkerrecht.
Die Experten hatten zu den Ereignissen in Syrien im Zeitraum vom 15. Februar bis 20. Juli insgesamt 1.062 Interviews geführt. Eine vertrauliche Liste mit Personen und bewaffneten Gruppen, die für die Taten verantwortlich gemacht werden, soll im September an die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay übergeben werden. Zudem empfahl der Ausschuss dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, den nun vorgelegten Bericht an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon weiterzuleiten. Dieser könne das Dokument in den Weltsicherheitsrat einbringen. (dapd)
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