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Ägypten - vergebene Chancen
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06. August 2012

Opposition in Syrien: Syriens Bündnisse: In Misstrauen vereint

 Von Martina Döring
Bei der Vereidigung im Juni betrug der Abstand zwischen Assad (re.) und Hidschab nur wenige Meter. Jetzt liegen Welten zwischen den Beiden. Foto: dpa

Um Syriens Diktator al-Assad wird es immer einsamer. Nun lief sogar sein Ministerpräsident Riad Hidschab zur Opposition über. Doch Assads Gegner sind so zersplittert und inzwischen auch so radikalisiert, dass westliche Beobachter verzweifeln. Ein Überblick.

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Dem syrischen Diktator Baschar al-Assad ist der Regierungschef davongelaufen. Ministerpräsident Riad Hidschab und mehrere seiner Minister verließen Syrien, um sich dem Kampf gegen Assad anzuschließen, hieß es am Montag. Doch Hidschab wird die Opposition nicht einen können. Westliche Kenner schildern sie als zersplittert und zunehmend radikalisiert.

Im Auftrag des schwedischen Olaf-Palme-Zentrums legte der Syrien-Experte Aron Lund im Mai einen 80-seitigen Überblick die syrischen politischen Oppositionsfraktionen vor „Divided they stand“ (Im Streit vereint), hieß das Dokument. Darin listet er 38 große Bündnisse auf, wovon die meisten wiederum aus rund einem Dutzend Gruppen und Parteien besteht. Ein syrischer Dissident sagte im britischen Guardian, unter den Oppositionskräften dominiere gegenseitiges Misstrauen und Abneigung.

Schon seit Januar bemühte sich die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, eine Einigung der verschiedensten Fraktionen des syrischen Widerstands zu moderieren. An dem Geheimprojekt, das aus den USA unterstützt wird und den etwas schaurigen Namen „Day after“ (Tag danach) trägt, nähmen Ex-Generäle, Wirtschaftsfachleute sowie Oppositionelle aus dem Land und dem Exil teil, hieß es aus der SWP.

Islamisten beherrschen den Nationalrat

Das Bemühen ist ehrenwert, doch mit jedem weiteren Bürgerkriegstag in Syrien wird zweifelhafter, ob eine im Ausland geschmiedete Oppositions-Koalition den Übergang organisieren kann. Keiner kann voraussagen, wie die im Land kämpfenden Rebellenverbände und Milizen sich dazu stellen. Und je größer die ausländische Unterstützung wird, um so mehr konkurrieren die diversen Oppositionsbündnisse und die Fraktionen in diesen Bündnissen um Anteile und Aufmerksamkeit.

Die größte und im Ausland erfolgreichste Oppositionsgruppe ist der Syrische Nationalrat (SNC). Im August 2011 mit türkischer Unterstützung konzipiert, wurde das Bündnis im Oktober 2011 offiziell gegründet und vereint seither sieben Oppositionsgruppen: von den syrischen Moslembrüdern bis über kurdische Stammesführer sowie die Lokalen Koordinationskomitees, die die Demonstrationen im Land organisieren.

Doch der SNC ist zwischen liberalen und muslimischen Strömungen gespalten, zwischen Arabern und Kurden. Unter dem Einfluss Katars und Saudi-Arabiens haben inzwischen Islamisten die Oberhand gewonnen– weshalb Anfang Juni mit Abdulbasset Sieda ein syrischer Kurde die Führung übernahm. Unterstützte der SNC anfangs den gewaltlosen Widerstand, gehört der Rat heute zu den lautesten Befürwortern einer militärischen Intervention.

Ständig "Endkampf"

Sprecher und Führungsriege sind international gut vernetzt, wikileaks machte finanzielle Unterschlagungen und Ungereimtheiten publik. Bei einem SNC-Treffen in Kairo platzte auch US-Botschafter Robert Ford nach einer Litanei von Vorwürfen der Kragen: Ohne Namen, aber sehr präzise klagte er ein SNC-Führungsmitglied an, dass dieser einen hohen Betrag aus den USA bekommen habe. Niemand wisse, wo der geblieben sei.

Wie der SNC gehört auch das Nationale Koordinationskomitee (NCC) zur neuen Opposition, also jenen Gruppen, die sich erst nach Beginn des Aufstandes. Zum NCC gehören links-orientierte sowie drei Kurdische Parteien sowie junge Aktivisten. Der NCC will mit dem Rat nichts zu tun haben, vor allem wegen des Einflusses der Muslimbruderschaft. Das Komitee lehnt eine Intervention ab, setzt auf Dialog – und grenzt sich damit auch von der Freien Syrischen Armee ab.

Deserteure der syrischen Armee gründeten die Freie Syrische Armee im August 2011 unter Führung des Luftwaffengenerals Riyad al-Asaad. Sie setzte von Anbeginn auf bewaffneten Kampf, befindet sich seit Monaten ständig im „Endkampf“ und riss im Juli Aleppo in den Bürgerkriegsstrudel. Angeblich habe die FSA-Führung 40.000 Mann unter ihrem Kommando. Aber nicht nur diese Zahl wird angezweifelt, sondern auch die Struktur.

14 Kurden-Parteien

In Syrien operierende lokale Milizen – angebliche FSA-Truppen - handelten auf eigene Faust, hätten eher lose Verbindungen zur FSA und würden sich nicht deren Befehlen beugen, meinen Beobachter. Selbst innerhalb dieser Milizen herrsche das Recht des Stärkeren und wechsle öfter abrupt die Führung. Auf das Konto dieser Milizen sollen erste Massaker gehen, Geiselnahmen und Plünderungen.

Als Milizen marodieren auch Gruppen von Al-Kaida-Kämpfern durchs Land, bestens ausgerüstet mit Waffen aus Saudi-Arabien, Katar und von Gesinnungsfreunden aus Libyen. Niemand weiß, wie stark diese Milizen sind, welche Verbindungen sie zu den syrischen Muslimbrüdern haben.

Die syrischen Kurden haben sich in 14 Parteien organisiert, von denen einige sich Bündnissen wie dem SNC angeschlossen haben. Manche stehen der Rebellion ablehnend bis skeptisch gegenüber, andere streben eine autonome Zone an wie einst in den irakischen Kurdengebieten. Die Abgrenzung zur Opposition, insbesondere der bewaffneten, aber auch zum Regime bringt die syrischen Kurden in eine heikle Lage. Und es ist nicht absehbar, dass sich die diversen Fraktionen einen – was sie noch anfälliger für ausländische Interessen macht.

Lichtblick im Lokalen

Die größte Hoffnung setzen neutrale ausländische Beobachter auf die zivilgesellschaftlichen Gruppen, auf die lokalen Koordinationskomitees in Syrien selbst. Sie arbeiten vor allem in den Gebieten, die nicht mehr unter Kontrolle des Assad-Regimes stehen und organisieren Mülltransporte, Nahrungsmittelverteilung, die Versorgung von Verletzten und auch die Sicherung von Straßenzügen und Vierteln durch Bürgerwehren.

Diese Gruppen haben Verbindung mit der lokalen Bevölkerung, sammeln Erfahrungen bei praktischen Verwaltungsaufgaben, sind unmittelbar mit den Folgen marodierender Milizen für die Gemeinschaften konfrontiert. Der Syrien-Kenner Joshua Landis meint, dass man langfristig auf diese Aktivisten setzen müsse, wenn man tatsächlich ein Blutbad nach dem Abgang Assads verhindern wolle. Sie hätten die Zukunft der Nation im Blick, sie praktizierten Demokratie und nutzten das Wort nicht nur, um die Namen ihrer Organisationen damit zu schmücken.

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