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Ägypten - vergebene Chancen
Nach dem Aufstand der Jugend und dem Sturz von Mubarak keimte Hoffnung auf in Ägypten. Nun dominieren Kämpfe das Land - mit vielen Opfern.

15. August 2012

Proteste in Tunis: Tunesiens Frauen kämpfen gegen Islamisten

 Von Thomas Schmid
Vor allem Frauen demonstrieren am Montagabend in Tunis für die Bewahrung der rechtlichen Gleichstellung von Frau und Mann.  Foto: Reuters

Im Vergleich zu anderen arabischen Staaten haben tunesische Frauen mehr Rechte. Doch wie lange noch? Die regierenden Islamisten wollen ein diskriminierendes Frauenbild in der Verfassung verankern.

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Tunis –  

Das Publikum tobte, die Frauen stießen ihre traditionellen Trillerrufe aus: Tosender Beifall schlug dem Theaterregisseur Raja Farhat entgegen, als er am Montag kurz vor Mitternacht im Kongresspalast von Tunis zehn Minuten lang Sätze von Staatsgründer Habib Bourguiba zitierte. Der Künstler ist landesweit bekannt, seit er jüngst ein Stück aufführte, das sich mit den letzten Lebensjahren Bourgibas befasst: eines Politikers, der seinerzeit in Tunesien – wie damals in den nachkolonialen Staaten der sogenannten Dritten Welt üblich – eine Einparteiendiktatur errichtet hatte, ehe er selbst entmachtet und unter Hausarrest gestellt wurde. Nun verlas Raja Farhat Sätze Bourguibas über die Frau, ihre Rechte, ihre Stellung in der Familie und im Staat. Und der Beifall nahm kein Ende.

So begann der Arabische Frühling

Am 17. Dezember 2010 setzte sich in der Stadt Sidi Bouzid der tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi aus Protest gegen Behördenwillkür selbst in Brand. Sein Tod wurde zum Auslöser für den Arabischen Frühling – zunächst in Tunesien selbst, bald aber auch in Ägypten, in Bahrain, im Osten Libyens, im syrischen Daraa und andernorts.

Am 14. Januar 2011 floh Tunesiens Präsident Ben Ali ins saudische Exil. Anderthalb Monate später musste auch der noch von ihm eingesetzte Premier abtreten. Eine Interimsregierung übernahm die Macht.

Am 23. Oktober 2011 wurde eine Verfassunggebende Versammlung gewählt. Die gemäßigt islamistische Ennahda-Partei erhielt 41 Prozent der Stimmen.

Am 12. Dezember 2011 wurde der sozialliberale Politiker Moncef Marzouki zum Präsidenten gewählt. Das Amt des Regierungschefs übernahm Hamadi Dschebali von Ennahda. Er steht einer Koalitionsregierung vor.

Bourguiba hatte am 13. August 1956 die Frauen den Männern rechtlich im wesentlichen gleichgestellt. Bis heute haben die Frauen in Tunesien mehr Rechte als in jedem andern arabischen Staat. Nun aber soll das Rad zurückgedreht werden. Die islamistische Regierungspartei Ennahda versucht, ein neues Frauenbild in der Verfassung zu verankern, und sie löst damit Protest aus. Mehr als zehntausend Tunesier demonstrierten am Montagabend gegen Ennahda. Es war die größte Kundgebung seit Monaten.

Da die islamische Welt den Fastenmonat Ramadan feiert, startete der Protestzug zum Kongresspalast erst nach Einbruch der Dunkelheit. Es waren nicht nur, aber vor allem Frauen, die an diesem tunesischen Frauentag auf die Straße gingen. Viele trugen rote Spruchbänder, wieder andere hatten die rote Nationalflagge um ihren Körper gewickelt. Rot ist die Farbe der Revolution, die vor anderthalb Jahren das Land umwälzte; grün die Farbe des Propheten und der Islamisten, gegen die sich die Kundgebung richtete.

Als im vergangenen Oktober in Tunesien eine Verfassunggebende Versammlung gewählt wurde – es waren die ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes überhaupt –, hatte Ennahda die meisten Stimmen erhalten. Nun hat sie in der für Grundrechte und Freiheiten zuständigen Kommission einen schwulstigen Artikel durchgesetzt, in dem es wörtlich heißt: „Der Staat garantiert den Schutz der Rechte der Frau und ihrer Errungenschaften – in der Familie nach dem Prinzip der Komplementarität mit dem Mann, und bei der Entwicklung des Vaterlandes dem Mann zur Seite gestellt.“

Komplementär – das heißt im Klartext: Die Frau allein gibt es nicht mehr, nur noch als Ergänzung zum Mann. Sie wird in Bezug auf den Mann definiert. Ob das Plenum der Verfassunggebenden Versammlung den Artikel so akzeptieren wird, ist zwar offen. Doch die Frauen haben allen Anlass zu der Befürchtung, dass man ihre Rechte beschneiden will.

Federführend bei der Ausarbeitung des umstrittenen Artikels war eine Frau: Farida Laabidi. Sie gehört dem Parteivorstand von Ennahda an und ist Mitglied der Verfassunggebenden Versammlung. Auf die massive Kritik, die ihr vor allem aus den Medien entgegenschlug, entgegnete sie nur: „Ich glaube, die tunesische Frau macht sich eher Sorgen über den Schutz ihres Rechts auf Gesundheit und Bildung, auf Beschäftigung und Zugang zu Führungspositionen, auf Würde und auf Bedingungen eines Lebens, die einer Frau auf dem Lande würdig sind.“

Vermutlich trifft das auf die Mehrheit der Tunesierinnen durchaus zu. Die tunesische Gesellschaft ist zudem – dem alten Bourguiba und der jungen Revolution zum Trotz – sehr konservativ geprägt. Auch der Staatsgründer war gewiss kein Feminist. Er wollte lediglich Tunesien wirtschaftlich entwickeln und das Land in die Moderne führen, und die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter sollte diesen Prozess befördern.


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Im Wahlkampf hatte Ennahda noch explizit versprochen, sie werde an der zivilrechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau nicht rühren. Mag sein, dass es vor allem am Druck radikaler Salafisten liegt, wenn die gemäßigten Islamisten es nun doch tun; mag sein, dass dies die Mehrheit der Frauen tatsächlich nicht interessiert. Aber viele, sehr viele laizistisch orientierte Frauen wollen sich die ihnen von Bourguiba quasi geschenkten Rechte nicht kampflos nehmen lassen. Die Demonstration vom Montag war ein deutliches Signal.

Und auch auf einem anderen Gebiet wachsen die Unzufriedenheit und der Widerstand in Tunesien. Für den Dienstag hatten die Gewerkschaften in der Stadt Sidi Bouzid, in der die Revolution im Dezember 2010 ihren Ausgang nahm, einen Generalstreik ausgerufen. Er richtete sich gegen die gescheiterte Wirtschaftspolitik der von Ennahda dominierten Regierung. Die Revolution war von der gut ausgebildeten, aber arbeitslosen Jugend im Landesinnern und im Süden ausgegangen. Deren Situation hat sich in den letzten anderthalb Jahren eindeutig verschlechtert.

So geraten die Islamisten, politisch konservativ und wirtschaftlich liberal, von zwei Seiten unter Beschuss – von einer frustrierten Jugend auf dem Lande und von einer städtischen Mittelschicht, die eine Islamisierung des öffentlichen Lebens befürchtet. In Tunis ist in diesen Tagen oft die Rede von einer zweiten Revolution. So schnell wird sie nicht kommen. Aber soziale Unruhen und neue Tote mag niemand mehr ausschließen. In Sidi Bouzid wurde in der vergangenen Woche wieder scharf geschossen.

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