Reinhard Bütikofer in Interview: "Es reicht nicht, zu sagen, Assad müsse gehen"

Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, 60, ist seit vergangenem November Vorsitzender der Europäischen Grünen. Zuvor führte er die Grünen in Deutschland. Ein Gespräch über die Direktwahl des Kommissionspräsidenten, grüne Liquid Democracy und das moralische Dilemma bei der Waffenlieferung für Syriens Opposition.

Herr Bütikofer, am Freitag beraten die EU-Außenminister über Waffenlieferungen an Syriens Opposition. Wie stehen Sie dazu?

Ich bin kein Nahostexperte, sondern entsetzter Beobachter der Entwicklung. Eskalationsgefahren drohen leider in beiden Fällen, wenn man am Waffenembargo festhält oder der Opposition Waffen liefert.

Wie kann sich die EU aus diesem moralischen Dilemma lösen?

Ich glaube nicht, dass sich die EU auf eine einheitliche Linie verständigt. Selbst wenn der Westen sich an das Embargo hielte,  Iran, Russland und andere würden weiter Waffen liefern.  Es reicht jedenfalls für den Westen nicht zu sagen, Assad müsse gehen. Die Frage lautet: Wie soll eine Nach-Assad-Ordnung aussehen, in der auch die Interessen derer nicht ignoriert werden, die ihn stützen?

Mit Blick auf die Arabische Welt, etwa in Libyen oder Ägypten, rächt sich nun, dass die EU zu lange auf die Mächtigen setzte und zu wenig auf zivilgesellschaftliche Kräfte?

Da dürfen Sie die EU-Länder nicht über einen Leisten schlagen. Aber viele haben zulange mit den Machthabern kooperiert und im Umbruch nicht entschieden genug den Neuaufbau unterstützt hat, vor allem den wirtschaftlichen, der  für die Stabilisierung dieser Gesellschaften eine entscheidende Rolle spielt.

Kommen wir zu den Europawahlen . Die EU-Kommission will ihren Präsidenten 2014 direkt wählen lassen, stärkt das Demokratie in Europa?

Ich unterstütze den Vorstoß. Auch wenn unsere Spitzenkandidatin nicht Kommissionschefin wird.

Gibt es denn schon einen Namen?

Soweit sind wir noch nicht. Im Mai wird bei unserem Kongress in Madrid beraten.  Wir haben ein offenes Verfahren angeregt, in dem jeder Interessierte - ob Parteimitglied oder nicht - im Internet europaweit an einer elektronischen Vorwahl teilnehmen kann.

Also ein grünes Liquid Democracy?

Wenn Sie so wollen. Es soll jedenfalls Debatten geben online und offline. Wir erhoffen uns, dass wir den Abstand zwischen Wählern und Politik verringern. Und dass wir helfen einen europäischen politischen Raum zu schaffen.

Sie sind Parteichef von Europas Grünen. Es gibt im Osten und Süden der EU große Probleme für die Partei. Könnten Sie sich vorstellen, bei der Europawahl mit den Grillini in Europa zusammenarbeiten?

Italien ist eines von etlichen schwierigen Feldern für uns. Aber Beppe Grillo? Seine fünf Sterne stehen war auch für ökologische Ziele. Aber er vertritt zugleich einen autoritären Populismus, der sich gegen Europa richtet. Das widerspricht unseren Zielen.

Führt den Direktwahl zu mehr Identifikation mit Europa?

Ich glaube, dass Personalisierung sinnvoll ist. Nicht nur auf der Ebene des Kommissionspräsidenten. Wir fördern transnationale Kandidaten bei den Grünen, und einen europaweiten Wahlkampf. Warum soll der Franzose José Bové, bekannt aus seinem Kampf gegen McDonald’s, nicht in Ungarn für eine grüne Agrarpolitik werben.

Sie setzen sich im Parlament dafür ein, dass Konzessionsverträge für Rohstoffe offengelegt werden. Was ist aus dieser Initiative geworden?

In den USA gibt es das schon. Die internationale Lobby  will das aber hier verhindern, um in den Vereinigten Staaten zu sagen, seht ihr, dass funktioniert weltweit nicht, das schaffen wir wieder ab.

Wie beurteilen Sie die Rohstoffstrategie der EU?

Bei der Energiestrategie ist die EU schon weiter, weil sie sich Energieeffizienzziele gesetzt hat. Das steht leider in der EU und auch in Deutschland noch aus. Da muss ich Minister Rösler aus besonderen Quertreiber nennen. Das ist deswegen bedauerlich, weil in einer in einer Strategie der Rohstoffeffizienz sehr viel Potenzial steckt. Für die Industrie, aber auch für die Umwelt.

Interview: Peter Riesbeck