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Ägypten - vergebene Chancen
Nach dem Aufstand der Jugend und dem Sturz von Mubarak keimte Hoffnung auf in Ägypten. Nun dominieren Kämpfe das Land - mit vielen Opfern.

27. Juli 2012

Slaughter zu Bürgerkrieg Syrien: "Zum Eingreifen bereit sein"

Syrische Rebellen nahe Aleppo, rund um diese Millionenstadt toben derzeit besonders heftige Kämpfe.  Foto: dpa

Es braucht einen klaren Plan für Waffenlieferungen an Syrien, fordert im Gespräch die ehemalige Chefin des US-Planungsstabs. Generell sei die Führung der Freien Syrischen Armee der richtige Partner.

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Professor Slaughter, wie kann Syrien geholfen werden?

Neun führende Generäle des Militärrats der Freien Syrischen Armee (FSA) – die De-facto-Opposition zu Assad – haben eine Wertedeklaration unterzeichnet, in der sie sich auf ein Vorgehen für die Zukunft verpflichten. Sie erstreben ein pluralistisches Syrien, das alle Minderheiten repräsentiert, ihnen ein friedvolles Leben und den Genuss universaler Menschenrechte ermöglicht.*

Des Weiteren hat die FSA eine Sicherheitszone ausgerufen, in der alle in ihr befindlichen Syrer nach diesen Prinzipien leben sollen. Alle Länder, die den Menschen in Syrien helfen möchten, sollten diese FSA-Führung hierbei unterstützen. Hierzu befähigte Länder sollten darauf vorbereitet sein, die FSA-Führung mit Flugzeug- und Panzerabwehrwaffen gegen Panzer zu unterstützen, um ihnen in der Verteidigung der Zonen beizustehen. Wir sollten den in den Zonen lebenden Bürgern überdies Lebensmittel, Medizin und andere Hilfen zukommen lassen. Wenn sich diese Zonen ausbreiten, können sie das Rückgrat des neuen Syrien bilden.

Ist eine militärische Operation notwendig?

Wenn wir uns an der genannten Strategie orientieren, wird es für andere Nationen nicht notwendig sein, mit eigenen Boden-Truppen oder mit der Luftwaffe zu intervenieren. Allerdings hängt es auch davon ab, wie lange der Konflikt andauert. So könnte es erforderlich werden, unterstützend mitzuwirken, um die syrische Luftwaffe auszuschalten zur Errichtung einer No-Fly-Zone, einer Flugverbotszone – vorausgesetzt, die FSA kann die Zone nicht mit eigenen Luftabwehr-Waffen verteidigen. Es ist wichtig, mit der Türkei und der Arabischen Liga zusammenzuarbeiten, um vorbereitend eine stabilisierende Kraft bilden zu können, die mit der FSA kooperiert, um sicherzustellen, dass ein erreichbares Friedensabkommen und eine politische Lösung auch haltbar sein werden.

Zur Person
Anne-Marie Slaughter.

Anne-Marie Slaughter (53) lehrt als Politikwissenschaftlerin an der renommierten Princeton University internationale Politik. Zwischenzeitlich leitete sie zwei Jahre lang den Planungsstab im US-Außenministerium. Slaughter gab ihren Posten 2011 aus familiären Gründen wieder auf.

"Eine tiefgreifende Militarisierung haben wir schon"

Einige im Westen, etwa der französische Philosoph Bernard-Henr Lévy, fordern, die Initiative an sich zu reißen. Aber würde eine stärkere Militarisierung des Konflikts nicht zu noch größerem Chaos führen?

Eine tiefgreifende Militarisierung liegt doch bereits vor. Und sie nimmt von Tag zu Tag weiter zu, da Waffen auf beiden Seiten hineinkommen. Das Problem sind dabei nicht so sehr die Waffen an sich, die den Kämpfenden gegeben werden, das ist ja bereits Teil der Realität und kann nicht mehr gestoppt werden, bis sich die Macht auf die Seite der Opposition neigt. Sondern das Problem sind das Fehlen eines Plans und gewisser Grundsätze, die festlegen, wer überhaupt Waffen erhalten sollte und zu welchen Bedingungen.

Haben Sanktionen gegen Assad einen messbaren Effekt?

Sanktionen und die Isolation, die durch die Freunde Syriens in Kraft gesetzt wurden, haben bereits für eine Veränderung gesorgt. Aber es war absehbar, dass Assad bis zum bitteren Ende kämpfen würde.

Eine Intervention ist nur dann sinnvoll, wenn sie die Chance eröffnet, dass die Dinge besser und nicht schlechter werden. Wie kann der Erfolg einer Intervention gemessen werden?

Es hängt von der Art der Intervention ab. Der Einsatz von Bodentruppen oder eine Intervention in der Art von Libyen könnten Gutes auch verschlechtern. Es kann einer gerechten Revolution die nötige Geschwindigkeit verleihen. Und es würde der FSA helfen, die ja eine Grundwerte-Erklärung für jene Millionen nicht-gewaltsamer Protestierender abgegeben hat, welche dieselben politischen Rechte und Menschenrechte verteidigen wie ihre Kameraden in der gesamten Region. Auf diesem Weg reduziert man die Wahrscheinlichkeit, dass der Bürgerkrieg vollständig zu einem sektiererischen Krieg wird, der durch eine Dynamik des Tötens und der Rache zusätzlich angeheizt wird.

Ist die Idee einer humanitären Intervention nicht letztlich ein neuer Aufguss des „bellum iustum“, des gerechten Krieges aus dem Mittelalter?

Nein. Neu ist das Konzept der „Verantwortung zu beschützen“, ein Begriff, den alle Mitglieder der Vereinten Nationen im Jahr 2005 sowie alle Staaten, die Souveränität besitzen, als Kernstück ihrer Verantwortung als souveräne Staaten teilen: Eine Verantwortung, keine Völkermorde zu begehen, keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnische Säuberungen oder systematische Kriegsverbrechen gegen das eigene Volk zuzulassen.

Wenn sie in dieser Verantwortung fehlgehen, hat die internationale Gemeinschaft das Recht zu intervenieren. Der wichtigste Teil dieser Doktrin sollte nicht darin bestehen, militärisch zu handeln, sondern vielmehr eine vorbeugende Diplomatie zu praktizieren und jene Kräfte in betreffenden Ländern zu unterstützen, die sich einer Regierung widersetzen, die eben jene Verbrechen begeht wie sie oben aufgeführt werden. Auch die internationale Strafjustiz spielt hierbei eine Rolle. Militärische Handlungen sollten eher selten erfolgen, aber wir müssen dazu bereit sein, falls sie notwendig werden sollten.

Die humanitäre Intervention scheint eine Idee der Bush-Ära zu sein. Dabei war sie doch eine Idee der politischen Linken?

Keine der militärischen Interventionen, weder im Irak noch in Afghanistan, wurden durch die „Verantwortung zu beschützen“ motiviert, geschweige denn legitimiert. Afghanistan wurde durch die Selbstverteidigung unter der UN-Charta nach den 9/11-Attacken gerechtfertigt. Die Irak-Intervention war illegal und wurde wesentlich durch den Glauben befeuert, dass die damalige irakische Regierung im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei.

"Der Westen hat zuviel Macht abgetreten"

Welche Rolle kommt speziell der Türkei zu, die am stärksten in den Konflikt involviert zu sein scheint?

Die Türkei hat eine aktive Rolle als Gastgeber des Syrischen Nationalrats gespielt und überdies 25000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die türkische Regierung hat oftmals Hoffnungen aufseiten der syrischen Opposition geweckt in Bezug auf die Schaffung einer Sicherheitszone, anschließend aber überhaupt nichts unternommen, was sicher nicht sehr hilfreich war. Aber die eindeutige Opposition der Türkei gegenüber Assad ist sehr bedeutend für die sunnitische Mehrheit in Syrien, speziell für die sunnitische Geschäftswelt. Die Türkei wird zudem einen schwierigen Part übernehmen müssen, wenn es darum geht, ein demokratisches Syrien zu unterstützen und zu stabilisieren.

Wie steht es um den Einfluss Russlands?

Russland gibt vor, mehr Einfluss auf die syrische Regierung nehmen zu können, als es meiner Meinung nach tatsächlich hat. Ich denke nicht, dass die Russen Assad an den Verhandlungstisch bringen können – mit der Absicht einen politischen Wechsel einzuleiten und eine neue Regierung in Syrien einzusetzen. Meiner Ansicht nach hat der Westen, meine eigene Regierung inbegriffen, in der Konzentration auf eine russisch-vermittelte Lösung der Krise an Putin zu viel Macht abgetreten.

Warum kann der Konflikt für die gesamte Region gefährlich werden?

Je länger es geht, desto gefährlicher wird ein Übergriff auf den Libanon, die Türkei, möglicherweise auf den Irak und Jordanien. Aber es gibt auch eine Gefahr, dass Israel sich gezwungen sehen könnte, unmittelbar einzugreifen, um die syrischen chemischen Waffen unter Kontrolle zu bringen.

Und Europa? Verliert es seinen Einfluss auf der internationalen Ebene?

Wenn Europa seine wirtschaftlichen Probleme mit der Euro-Zone in den Griff bekommt, was ich sicher glaube, wird es wesentlich besser organisiert sein, um eine globale Macht zu sein – die EU ist ja bereits die größte Ökonomie der Welt. Die Schaffung eines europäischen auswärtigen Dienstes und eines einheitlichen europäischen diplomatischen Korps gibt Europa die Art der diplomatischen Präsenz und Macht, die heute nur noch die USA – und zunehmend China – innehat.

Europa ist in Bezug auf die Entwicklungshilfe der größte Geber in der Welt und die größte und erfahrenste Kraft in Bezug auf die Vorsorge menschlicher Sicherheit, etwa bei der Friedensüberwachung und Wahlbeobachtung oder bei den Rechtsstaatlichkeitsprogrammen. Die EU als ganze gesehen hat demografische, historische, kulturelle, wirtschaftliche und politischen Gründe, um neuen Demokratien im Nahen Osten und Nordafrika zu helfen, sich zu stabilisieren, sich zu entwickeln und zu wachsen.

Und was ist mit der Türkei?

Die Aussichten für eine lebendige mediterrane Wirtschafts- und Energiepolitik der Gemeinschaft sind enorm. Und wenn die EU die Türkei tatsächlich in die EU hineinließe, würde die Türkei den europäischen Einfluss in der gesamten Region vergrößern sowie selbst ein Dreh- und Angelpunkt werden.

* Vor kurzem haben die führenden Generäle des Militärrats der Freien Syrischen Armee (FSA) eine Erklärung unterschrieben, in der sie Grundwerte aufführen, die an Ideen von Nelson Mandela anknüpfen und an Thomas Jefferson, den Vordenker der US-amerikanischen Verfassung.

Diese „Werte-Deklaration“ beinhaltet eine scharfe Abgrenzung von Al-Kaida und anderen extremistischen Fraktionen.

Das Gespräch führte Michael Hesse

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