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Stichwahl in Ägypten : Präsident im Vakuum

Gewählt! Eine Ägypterin hält ihren in Tinte getauchten Finger nach ihrer Stimmabgabe hoch. Foto: Andre Pain
Gewählt! Eine Ägypterin hält ihren in Tinte getauchten Finger nach ihrer Stimmabgabe hoch. Foto: Andre Pain
Kairo –  

Einen Tag nach Auflösung des Parlaments in Ägypten hat der regierende Oberste Militärrat die Kontrolle über Gesetzgebung und Haushalt übernommen. Dies ging aus einer „Verfassungserklärung“ der seit Februar 2011 regierenden Militärs hervor. Ein neues Parlament soll demnach erst gewählt werden, wenn eine neue Verfassung per Referendum gebilligt wurde.

Sechzehn Monate nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak haben die Ägypter in einer Stichwahl über dessen Nachfolger abgestimmt. In der von Zukunftsangst überschatteten zweitägigen Wahl am Wochenende traten der ehemalige Ministerpräsident Ahmed Schafik und der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, gegeneinander an. Der Sieger der Wahl wird der fünfte Präsident Ägyptens seit dem Ende der Monarchie vor fast 60 Jahren.

Schafik gilt als Vertreter der alten Elite rund um Mubarak. Außerdem soll er dem regierenden Militärrat nahe stehen. Der ehemalige Luftwaffenoffizier hat versprochen, in Ägypten für Recht und Ordnung zu sorgen. Mursi repräsentiert die gemäßigten Islamisten und versteht sich als Kämpfer gegen eine Rückkehr des alten Regimes. Zuletzt hatte er im Wahlkampf den Schwerpunkt auf die Wirtschaft gelegt und weniger radikale Ansichten zu gesellschaftspolitischen Themen geäußert.

Angst vor Betrug

Kommentatoren wiesen darauf hin, dass der neue Präsident sein Amt in einem rechtlichen Vakuum antritt: Mit dem Parlament wurde auch die Kommission zur Ausarbeitung der neuen Verfassung aufgelöst. In der Verfassung sollen unter anderem die Rechte des Präsidenten und der anderen Institutionen festgelegt werden.

Vor vielen Wahllokalen hatten Beobachter der beiden Kandidaten die Nächte verbracht, um mögliche Betrugsversuche zu verhindern. Die Wahlkommission hatte erklärt, die Wahl sei weitgehend sauber abgelaufen.

Die ägyptische Organisation für Menschenrechte (EOHR) hatte zahlreiche Verstöße gegen das Wahlgesetz dokumentiert. Meist waren es Muslimbrüder, die Wähler in Bussen zu den Wahllokalen brachten. 30 Angehörige der Jugendbewegung 6. April nahm die Polizei fest, weil sie vor Wahllokalen Parolen gegen Schafik gerufen hatten. Aufgrund der Hitze und des Gedränges vor einigen Wahllokalen mussten laut Gesundheitsministerium 35 Wähler ärztlich behandelt werden.

Der Stichwahl am Samstag und Sonntag ging eine dramatische politische Woche voraus. Das Verfassungsgericht löste wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl das frei gewählte, von Islamisten dominierte Parlament auf. Damit liegen die legislativen Befugnisse nun beim Militärrat. Das Urteil hat die Unsicherheit über die politische Zukunft Ägyptens weiter geschürt.

Ob die Generäle ihr Versprechen halten werden, am 1. Juli die Verantwortung an den neu gewählten Präsidenten zu übertragen, ist nach wie vor unklar. Die Präsidentenwahl sollte den Vorgaben zufolge der letzte Schritt sein im Prozess der Machtübergabe an die zivilen Institutionen.

„Die Revolution ist uns gestohlen worden“

Einige Wähler äußerten sich pessimistisch und frustriert über die Abstimmung. Sie stimmten nicht für einen Kandidaten, sondern gegen den anderen, erklärten sie. Sie wollten entweder Schafik als Repräsentant des alten Systems verhindern oder befürchten zu starke islamistische Töne unter dem Muslimbruder Mursi.
„Wir werden zu dieser Wahl gezwungen. Wir hassen sie beide“, sagte Sajed Seinhom vor einem Wahllokal im dicht besiedelten Kairoer Stadtteil Bulak el-Dakrur. Sein Begleiter Mahmud el-Fiki pflichtete ihm bei: „Ägypten ist verwirrt.“
Die Einzelhändler Nabil Abdel Fatah sagte vor einem Wahllokal im Arbeiterviertel Imbaba: „Die Revolution ist uns gestohlen worden.“ Er werde für Schafik stimmen. „Ihn werden wir leicht wieder los, wenn wir wollen. Aber die Bruderschaft wird sich an die Macht klammern“, erklärte er.

Der Kairoer Architekt Ahmed Saad el-Deen bezeichnete die Wahl als Farce und sagte: „Ich habe auf meinem Stimmzettel die Namen beider Kandidaten durchgestrichen und darüber geschrieben: 'Die Revolution geht weiter'.“ Eine junge Frau, Asmaa Fadil, erklärte, sie habe das Vertrauen in die Politik verloren, vor allem nach der Auflösung des Parlaments. „Ich vertraue der ganzen Sache nicht mehr. Ich habe das Gefühl, dass alles im Voraus geplant wurde und dass das, was wir jetzt tun, nur Teil des Plans ist“, sagte sie.

Die Stichwahl um die ägyptische Präsidentschaft ist am Sonntag um zwei Stunden verlängert worden. Die Wahllokale sollten demnach erst um 22.00 Uhr statt um 20.00 Uhr schließen, verfügte die ägyptische Wahlkommission. Der Andrang bei der zweitätigen Abstimmung ist eher bescheiden gewesen. Erste Teilergebnisse werden am (morgigen) Montag erwartet. Mit dem amtlichen Endergebnis wird am Donnerstag gerechnet. (dapd/dpa)

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