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28. Juli 2012

Syrien Aleppo: Russland: Kein Asyl für Assad

Der syrische Präsident Baschar al-Assad bespricht sich mit seinem neuen Verteidigungsminister Fahd Jassem al-Freij. Foto: dapd

Während die Kämpfe in Aleppo an Heftigkeit verlieren, weist Russland Medienberichte zurück, wonach es dem syrischen Präsidenten Assad Asyl gewähren will. Der französische Präsident Hollande fordert ein rasches Eingreifen des UN-Sicherheitsrates.

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Aleppo –  

Angesichts der schweren Gefechte in der syrischen Millionenmetropole Aleppo hat der internationale Syrien-Sondergesandte Kofi Annan Regierungstruppen und Rebellen zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgerufen. Er fordere alle Konfliktparteien auf, jedes weitere Blutvergießen zu vermeiden, erklärte Annan am Samstagabend in Genf. Besorgt äußerte sich der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga über die Konzentration von Truppen und schweren Waffen um Aleppo.

Russland hat erneut Medienberichte zurückgewiesen, wonach es dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Asyl gewähren will. „Wir haben schon mehr als einmal öffentlich gesagt, dass wir an so etwas noch nicht einmal denken“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. „Es gibt keine solche Vereinbarung und auch keinen Gedanken daran.“ Russland habe auch keine besondere Beziehung zu syrischen Regierung.

„Wir sind nicht und wir waren auch nicht die engsten Freunde des syrischen Regimes. Dessen besten Freunde sitzen in Europa. Wenn also jemand das Problem über diesen Weg (des Asyls) lösen will, sollten sie (die Europäer) über ihre Möglichkeiten dazu nachdenken.“ Lawrow nannte anders lautende Medienberichte eine Provokation, die von jenen komme, die Russland und China für alles verantwortlich machen wollten, was in Syrien derzeit geschehe.

Bisher mindestens 18.000 Tote in Syrien

Assad kämpft seit 2011 gegen Aufständische in Syrien. Dabei starben Schätzungen der Opposition zufolge bislang mindestens 18.000 Menschen. Zur Lösung des Konfliktes war wiederholt auch ein Rückzug Assads ins Gespräch gebracht worden.

Die Kämpfe um die zweitgrößte syrische Stadt Aleppo haben am Samstagabend an Heftigkeit verloren. Der Angriff der Regierungstruppen auf das von bewaffneten Rebellen gehaltene Stadtviertel Salaheddin sei zunächst zum Stillstand gekommen, sagte Abdel Dschabbar al-Okaidi, Oberst der regierungsfeindlichen Freien Syrischen Armee (FSA) und Chef des Militärrats von Aleppo, der Nachrichtenagentur AFP per Telefon. Salaheddin, eine Hochburg der Rebellen, war tagsüber das Hauptziel der Truppen von Präsident Baschar al-Assad.

Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bedeutet die Tatsache, dass die Soldaten in Salaheddin nicht vorrücken, „nicht notwendigerweise, dass sie den Rückzug angetreten haben“. Die Strategie der regulären Truppen bestehe darin, das Viertel „heftig zu beschießen, um die Bewohner zur Flucht zu veranlassen, um dann umso heftiger erneut anzugreifen“.

Die Gefechte um die 2,5 Millionen Einwohner zählende Stadt im Nordwesten Syriens werden von der Führung um Präsident Assad als womöglich vorentscheidend betrachtet. Regierungstreue Medien sprachen von der „Mutter aller Schlachten“. Die Zeitung al-Watan schrieb: „Aleppo wird die letzte Schlacht der syrischen Armee sein, um die Terroristen zu schlagen.“

Hollande fordert Eingreifen des UN-Sicherheitsrats

Angesichts der jüngsten Offensive syrischer Regierungstruppen in Aleppo hat der französische Präsident François Hollande ein rasches Eingreifen des UN-Sicherheitsrats gefordert. Moskau und Peking müssten ihren bisherigen Widerstand aufgeben und der syrische Präsident Baschar al-Assad gestoppt werden, sonst drohten „Chaos und Bürgerkrieg“, warnte Hollande am Samstag während eines Besuchs der südwestfranzösischen Gemeinde Monlezun. Die einzige Lösung sei, dass Assad zurücktrete und eine Übergangsregierung gebildet werde.

Dass Russland seine bisherige Politik gegenüber seinem syrischen Verbündeten ändern könnte, ist jedoch wenig wahrscheinlich. Am Samstagmorgen hatte Außenminister Sergej Lawrow Verständnis für die Entscheidung der Führung in Damaskus geäußert, dem Vordringen der Rebellen in Städten wie Damaskus oder Aleppo nicht tatenlos zuzusehen. Gleichzeitig warf er dem Westen und einigen Nachbarn Syriens vor, den Konflikt durch ihre Unterstützung der bewaffneten Rebellen anzuheizen.

Am Abend bekräftigte Lawrows Sprecher Alexander Lukaschewitsch, dass Russland die jüngsten Sanktionen der EU gegen Damaskus nicht mittragen werde. In keinem Fall werde es Moskau zulassen, dass Schiffe unter russischer Flagge kontrolliert würden, sagte er. Die EU-Außenminister hatten am Montag ihre Sanktionen gegen Syrien weiter verschärft. Neben weiteren Einreiseverboten und Vermögenssperren beschlossen sie, ein bereits bestehendes Waffenembargo gegen Syrien durch strengere Kontrollen von Flugzeugen und Schiffen zu verschärfen.

Syrische Führung hat Drohung wahr gemacht

Am frühen Morgen hatte die syrische Führung um Präsident Baschar al-Assad ihre Drohung wahr gemacht und ihre Offensive gegen die Rebellen in Aleppo gestartet. Ab 04.00 Uhr morgens feuerte die syrische Regierungsarmee mit Hubschraubern und Panzern stundenlang Raketen und Granaten auf Salaheddin und andere Viertel, in denen sich Aufständische verschanzt haben. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte brachen dort „die schlimmsten Kämpfe seit Beginn des Aufstandes“ gegen Assad vor 16 Monaten los. (afp)

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