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Ägypten - vergebene Chancen
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04. August 2012

Syrien: Assad-Regime bettelt in Russland um Geld

Rauch über der umkämpften Stadt Aleppo. Foto: rtr

Der syrischen Regierung geht offenbar das Geld aus: Machthaber Assad bittet Russland nach Regierungsangaben um finanzielle Hilfe. Unterdessen greifen Aufständische das Staatsfernsehen in Aleppo an.

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New York –  

Syrien hat seinen Verbündeten Russland um Finanz- und Wirtschaftshilfe gebeten, um die Folgen der westlichen Sanktionen gegen das Regime in Damaskus abzufedern. Vizeregierungschef Kadri Dschamil habe bei Gesprächen in Moskau besonders einen Mangel an Erdölprodukten wie Diesel beklagt, berichteten Medien in Moskau. Die syrische Delegation habe „eine gewisse Summe in harter Währung beantragt, um die komplizierte Lage in Syrien zu überbrücken“, hieß es. Die russische Regierung reagierte zunächst nicht darauf.

Die Strafmaßnahmen der EU und der USA seien illegal, wurde Dschamil zitiert. „Russland hat die Aufgabe übernommen, Syrien in der aktuellen Lage wirtschaftlich zu unterstützen“, sagte der Politiker weiter. Er erhoffe sich in den nächsten Wochen konkrete Schritte. Die Sanktionen hätten einen negativen Einfluss auf Syriens Wirtschaft. Beobachter gehen davon aus, dass Syrien seine geschätzten Währungsreserven in Höhe von 17 Milliarden Dollar bald aufgebraucht hat.

Rebellen greifen Gebäude des Staatsfernsehens an

Unterdessen haben Aufständische das Rundfunkgebäude von Aleppo angegriffen. Ihre Attacke wurde allerdings abgewehrt, wie ein örtlicher Rebellenkommandeur sagte. Weil Kampfflugzeuge die Angreifer bombardierten, hätten die den „taktischen Rückzug“ angetreten.

In Damaskus stellten die Regimetruppen die weitgehende Kontrolle über das Stadtviertel Al-Tadamun wieder her, der letzten Hochburg der Rebellen in der syrischen Hauptstadt. Nach Angaben eines lokalen Aktivisten wurden bei den Kämpfen mindestens zwölf Menschen getötet.

Rotes Kreuz fordert Schutz für Zivilisten

Angesichts der Eskalation des Bürgerkrieges in Syrien hat das Rote Kreuz die Regierung und die Rebellen in einem dringenden Appell aufgefordert, Zivilisten zu verschonen. „Wir rufen alle an den Kämpfen beteiligten Gruppen zur Beachtung der Pflichten auf, die sich für sie aus dem humanitären Völkerrecht ergeben“, erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf und Damaskus.

Humanitäre Organisationen beklagten, dass es immer wieder zu Angriffen auf Zivilisten sowie auf Helfer und deren Ausrüstungen komme. So seien inzwischen fünf Mitarbeiter des Syrischen Arabischen Halbmonds (SARC) getötet und zahlreiche Krankenwagen beschossen oder ausgeraubt worden, sagte der IKRK-Verantwortliche für den Nahen und Mittleren Osten, Robert Mardini.

UN-Vollversammlung kritisiert Sicherheitsrat

Zuvor hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit einer überwältigenden Mehrheit das blutige Vorgehen der syrischen Regierung gegen ihre eigene Bevölkerung verurteilt und zugleich den Sicherheitsrat zum Handeln gedrängt. In einer nicht bindenden Erklärung warfen die UN-Mitglieder dem Sicherheitsrat vor, bislang nichts gegen die Eskalation der Gewalt in Syrien erreicht zu haben.

Die UN-Vollversammlung in New York kritisiert den Sicherheitsrat.
Die UN-Vollversammlung in New York kritisiert den Sicherheitsrat.
Foto: dpa

Der „erste Schritt zur Beilegung der Gewalt muss von den syrischen Behörden ausgehen“, hieß es in der mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution. Die Regierung in Damaskus wurde ferner aufgerufen, Chemie- und Biowaffenbestände unter Verschluss zu halten. Verurteilt wurden zudem Angriffe syrischer Truppen, Milizen und Geheimdienstler auf Kinder im Alter von bis zu neun Jahren sowie der zunehmende Einsatz schwerer Waffen wie Panzer und Helikopter.

Assad-Regime bittet Russland um Hilfe

Die Resolution wurde von 133 der 193 UN-Mitgliedsstaaten angenommen, 12 Länder sprachen sich dagegen aus, 31 enthielten sich. Die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution hatte ursprünglich eine Rücktrittsforderung an Assad sowie einen Aufruf zu Sanktionen gegen Damaskus enthalten. Die beiden zentralen Punkte wurden jedoch nach Bedenken Moskaus und Pekings fallen gelassen. China und Russland haben auch im Sicherheitsrat rechtlich bindende Resolutionen gegen die syrische Regierung mit ihrem Veto als ständiges Mitglied blockiert. Auch am Freitag votierten sie mit Nein.

Vor der Abstimmung erinnerte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Vollversammlung an das jüngste Aufflammen der Gewalt in Aleppo. Dabei zog er Parallelen zwischen dem Versagen der internationalen Gemeinschaft im Fall Syrien und ihrem damaligen Unvermögen, Menschen vor den Völkermorden in Srebrenica und Ruanda zu schützen. „Der Syrien-Konflikt ist ein Test für all das, wofür diese Organisation steht“, erklärte Ban. „Ich will nicht, dass die heutigen Vereinten Nationen bei diesem Test durchfallen.“

Derweil baten Vertreter des syrischen Regimes Russland um finanzielle Hilfen sowie Treibstoff. Eine Delegation unter Leitung des stellvertretenden syrischen Ministerpräsidenten Kadri Dschamil traf in Moskau zu Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern zusammen. (dapd/dpa)

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