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Ägypten - vergebene Chancen
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06. Januar 2013

Syrien: Assad will die Massen mobilisieren

Assad während seiner TV-Ansprache. Foto: AFP

Erstmals seit sieben Monaten hat sich Syriens Staatschef Assad in einer TV-Ansprache an die Bevölkerung gewandt. Statt dem erwarteten Vorschlag für einen Waffenstillstand, fordert der syrische Präsident die totale Mobilmachung gegen die Rebellen. Assad sprach von einem Konflikt zwischen „dem Volk und seinen Mördern“.

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Erstmals seit sieben Monaten hat sich Syriens Staatschef Assad in einer TV-Ansprache an die Bevölkerung gewandt. Statt dem erwarteten Vorschlag für einen Waffenstillstand, fordert der syrische Präsident die totale Mobilmachung gegen die Rebellen. Assad sprach von einem Konflikt zwischen „dem Volk und seinen Mördern“.

Sieben Monate hat der syrische Präsident Baschar al-Assad geschwiegen. Am Sonntag hat er wieder via Fernsehen zu seinem Volk und zur Welt gesprochen. Sämtliche Hoffnungen, der bedrängte Diktator könnte seine Lage einsehen und den Weg freimachen für eine friedliche Lösung, wurden nach wenigen Minuten zerstört. Assad sprach von Killern, die im Auftrag des Westens kämpften. Er rief schließlich zur nationalen Mobilmachung auf, um den Sturz seines Regimes zu verhindern.

Assad trat in der Oper im Zentrum der Hauptstadt Damaskus auf. Er sprach vor einer Menschenmenge, die ihm zujubelte und seine Rede immer wieder mit „Gott-schütze-dich“-Rufen unterbrach. Am Ende der Rede stürmten viele von ihnen die Bühne. Hinter Assad hing eine Fahne mit Gesichtern, möglicherweise Opfer der Kämpfe in seinem Land. Nach Schätzungen der UN soll es mittlerweile mehr als 60 000 Tote geben; die Gewalttätigkeiten brachen im März 2011 aus.

Neue Verfassung

Assad versprach in seiner rund einstündigen Ansprache den Syrern, die ihr Land nicht verraten hätten, politische Reformen, eine neue Verfassung sowie die Freilassung von Gefangenen.
Aber eine Lösung, an der die bewaffneten Rebellen beteiligt werden, schloss er kategorisch aus. Er werde nicht mit Banden, Extremisten oder „Marionetten des Westens“ – wie er die Aufständischen und die Opposition nannte – verhandeln. Ein rasches Ende des Blutvergießens scheint damit nicht in Sicht.

Als Voraussetzung für eine politische Lösung verlangte Assad, dass der Westen und arabische Länder ihre Hilfe für die, nach seinen Worten, Terroristen einstellten. Der Volksaufstand in Syrien wird nach Lesart des Machthabers vom Terrornetzwerk Al-Kaida gesteuert. „Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Killern und Kriminellen auf der anderen Seite“, sagte er . Syrien sei einer beispiellosen Attacke der „Feindes Gottes“ ausgesetzt. Er dankte den Verbündeten Russland, China und Iran, dass sie die ausländische Einmischung in Syrien zurückgewiesen hätten.

„Ich bin Syrer“

Assad hatte zuletzt im Juni 2012 vor dem Parlament eine öffentliche Rede gehalten. Anfang November lehnte er in einem Interview mit einem russischen Fernsehsender den Gang ins Exil ab. „Ich bin Syrer“ und „keine Marionette“ des Westens, sagte er damals : „Ich muss in Syrien leben und sterben.“ Auch während seiner Rede am Sonntag zeigte sich der Machthaber angriffslustig. Assad deutete an keiner Stelle an, dass er sein Amt aufgeben könnte. „Wir werden mit einer Hand reformieren und mit der anderen Hand den Terrorismus zerstören“, stellte er stattdessen klar.

Die Opposition lehnte die Vorschläge Assads ab: Die Rede ziele darauf ab, eine diplomatische Lösung zunichtezumachen, erklärte die Nationalkoalition. Die britische Außenminister William Hague sprach von leeren Reformversprechen, durch die sich niemand mehr täuschen lasse. Die EU-Beauftragte Catherine Ashton hat nach der Rede ihre Forderung nach dessen Rücktritt bekräftigt. „Wir werden genau prüfen, ob es etwas Neues in der Rede gab, aber wir halten an unserer Position fest, dass Assad zurücktreten muss, um den Weg für einen politischen Übergang freizumachen“, erklärte ein Sprecher Ashtons am Sonntag in Brüssel in einer kurzen Reaktion.

Die Nato hat am Freitag mit Vorbereitungen für die Aufstellung von „Patriot“-Luftabwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien begonnen. Daran ist auch die Bundeswehr mit zwei Staffeln beteilig. Die „Patriots“ sollen den Nato-Partner Türkei vor möglichen Angriffen aus Syrien schützen. (dpa, AFP, Reuters)

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