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25. Juni 2012

Syrien: EU verurteilt Abschuss des Kampfjets

Zerstörter Panzer in der syrischen Stadt Idlib.Foto: dapd

Die EU-Außenminister verurteilen den Abschuss des türkischen Kampfjets. Wegen der anhaltenden Verletzungen von Menschenrechten in Syrien verschärft die EU die Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad.

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Die EU-Außenminister verurteilen den Abschuss des türkischen Kampfjets. Wegen der anhaltenden Verletzungen von Menschenrechten in Syrien verschärft die EU die Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad.

In der Europäischen Union trifft der Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Armee auf heftige Kritik. Das Verhalten der syrischen Kräfte sei „in keiner Weise akzeptabel“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. „Selbst wenn es eine vorübergehende Verletzung des Luftraums Syriens gegeben haben sollte, so rechtfertigt das einen solchen Abschuss nicht. Das ist unverhältnismäßig, zumal ohne jede Vorwarnung dieser Abschuss getätigt worden ist.“

Auch Westerwelles französischer Kollege Laurent Fabius nannte den Abschuss „nicht hinnehmbar“. Großbritanniens Außenminister William Hague fügte hinzu: „Ich verurteile diese Handlung zutiefst. „ Es sei jedoch keine „neue Phase“ der Syrien-Krise angebrochen. Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal sagte, die Geschehnisse der letzten Tage müssten „sehr ernst“ genommen werden und seien daher auch auf Anfrage der Türkei Thema von Beratungen der Nato. „Ich sehe keinen Wechsel der niederländischen Position bezüglich Syrien“, sagte Rosenthal. „Wir wollen keine Interventionen irgendeiner Art.“

Die Nato will auf Anfrage der Türkei am Dienstag zu einer Krisensitzung zusammenkommen und auf der Grundlage von Artikel 4 des Nato-Vertrags über den Fall beraten. Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht ein Treffen des Nato-Rats vor, wenn ein Mitglied „die Unversehrtheit des Gebiets“ bedroht sieht. „Deeskalation ist entscheidend“, mahnte Westerwelle in Luxemburg. „Denn wir haben alle ein Interesse daran, dass sich die Situation nicht weiter zuspitzt.“

EU sanktioniert Syrien drastischer

Außerdem hat die EU hat ihre Strafmaßnahmen gegen Syrien wegen der anhaltenden Gewalt im Land weiter verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen nach Angaben von EU-Diplomaten am Montag in Luxemburg, eine weitere Person sowie sechs juristische Einheiten auf die Sanktionsliste zu setzen, wie EU-Diplomaten am Rande des Treffens mitteilten. Die Betroffenen werden mit Vermögenssperren und Einreiseverboten belegt.. (dpa/afp)

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