Ägypten - vergebene Chancen
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19. Juli 2012

Syrien: Internationale Ratlosigkeit

 Von Martina Doering
Zwei Polizisten riegeln den Anschlagsort in Damaskus ab.  Foto: reuters

Die internationale Gemeinschaft sorgt sich um die Entwicklung in Syrien. US-Verteidigungsminister Panetta sieht sie außer Kontrolle geraten. Die Forderung nach Assads Rücktritt wird stärker.

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Die internationale Gemeinschaft sorgt sich um die Entwicklung in Syrien. US-Verteidigungsminister Panetta sieht sie außer Kontrolle geraten. Die Forderung nach Assads Rücktritt wird stärker.

Die internationale Gemeinschaft sieht mit Sorge und Unruhe die Entwicklung in Syrien, sowohl die Gegner von Präsident Baschar al-Assad als auch Staaten, die das Regime bisher stützten. Bei einem Anschlag oppositioneller Kräfte in der syrischen Hauptstadt kamen am Mittwoch Mitglieder des engsten Machtzirkels ums Leben: Daud Radscheha, der Verteidigungsminister sowie der Vize des Ministers und Schwager Assads Asef Schaukat und auch General Hassan Turkmani, der die Krisenzelle zur Zerschlagung der Rebellion leitete. Andere Personen wie Innenminister Ibrahim al-Schaar sollen schwer verletzt worden sein.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta erklärte am Mittwoch bei einem ersten Auftritt vor der Presse in Washington, die Situation in Syrien gerate offenbar in rasantem Tempo außer Kontrolle. Assad müsse zurücktreten und den Weg für eine friedlichen Übergang freimachen. Sein britischer Kollege Philip Hammond, der sich am Mittwoch in Washington aufhielt, erklärte, die Situation in Syrien werde immer unvorhersehbarer. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius forderte wie Panetta, angesichts dieser Eskalation sei ein politischer Übergangsprozess dringend notwendig.

Neuer Verteidigungsminister

Es ist allerdings wenig wahrscheinlich, dass die bewaffnete syrische Opposition inklusive die Freie Syrische Armee, die lokalen Milizen und in Syrien aktiven Al-Kaida-Gruppen auf halbem Wege stehen bleiben. In ersten Erklärungen äußerten Vertreter der verschiedenen Oppositionsgruppen über die sozialen Netzwerke, mit der Schlacht um Damaskus werde das Ende der Assad-Herrschaft besiegelt. Bisher ist jedoch nicht verifizierbar, welche Stadtteile die Opposition tatsächlich unter Kontrolle hat, welche Auswirkungen der Anschlag hat. Das Staatsfernsehen berichtete am Mittwoch, mit General Fahad Jassim al Freij sei bereits ein Nachfolger für den getöteten Verteidigungsminister ernannt worden. Eine syrische Mitarbeiterin der BBC berichtete, sie sei zum Ort des Anschlags vorgedrungen, es sei nicht ersichtlich, dass die Sicherheitskräfte dort verstärkt worden seien.

Angesichts dieser Entwicklung in Syrien ist nicht zu sehen, wie sich ein friedlicher Übergang noch anbahnen ließe - ob mit oder ohne Assad. Unwahrscheinlich scheint auch, dass diplomatische Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft den Lauf der Entwicklung noch massiv beeinflussen könnten – auch wenn der britische Außenminister Hague im ersten Moment am Mittwoch erklärte, die Anschläge in Damaskus unterstrichen, dass der UN-Sicherheitsrat die vorliegende UN-Resolution verabschieden müsse, um die Gewalt zu beenden. Auch die Bundesregierung ist dieser Ansicht und forderte ein Machtwort der Vereinten Nationen. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) appellierte am Mittwoch in Berlin an alle Beteiligten im UN-Sicherheitsrat, sich auf eine weitere gemeinsame Resolution zu einigen.

Resolution ist Makulatur

Der aktuelle, von Großbritannien eingebrachte Resolutionsentwurf sieht Wirtschaftssanktionen sowie unter Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta letztlich auch eine militärische Intervention in Syrien vor. Dieser Entwurf sollte am Mittwoch zur Abstimmung kommen. Russlands werde diesem Papier jedoch keinesfalls zustimmen, machte Russlands Außenminister Sergej Lawrow auch nach den Anschlägen in Damaskus klar. Er warf dem Westen vielmehr vor, die syrische Opposition anzustacheln. Statt die Opposition zu beruhigen, hätten „einige unserer Partner“ sie animiert weiterzumachen, so Lawror. Russland werde nicht die Person oder das Regime Assad stützen, aber weder Sanktionen noch einer Intervention den Weg ebnen.

Das Festhalten westlicher Staaten an der Resolution ist nur ein Zeichen der allgemeinen Ratlosigkeit: Sanktionen würden wohl kaum noch etwas ausrichten, eine Militärintervention jedoch lehnen die meisten westlichen Staaten, darunter die USA und Deutschland, strikt ab. (mit dapd)

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