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Ägypten - vergebene Chancen
Nach dem Aufstand der Jugend und dem Sturz von Mubarak keimte Hoffnung auf in Ägypten. Nun dominieren Kämpfe das Land - mit vielen Opfern.

30. Juni 2012

Syrien-Konferenz: Erneut Tote nach Bombenanschlag

Eine Autobombe explodierte in Syrien. Foto: dpa

Die Aktionsgruppe für Syrien hat sich nach Angaben des internationalen Sondergesandten Kofi Annan auf eine Übergangsregierung für das Land geeinigt. Umstritten ist der Umgang mit dem Machthaber Assad.

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Die Explosion einer Bombe während einer Trauerfeier hat in Syrien Dutzende von Menschen das Leben gekostet. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete am Sonntag, dem Anschlag in Samalka bei Damaskus seien am Samstagabend mindestens 41 Menschen zum Opfer gefallen. Andere Aktivisten sprachen von 75 Toten und 150 Verletzten. Sie veröffentlichten im Internet ein Video, das ihren Angaben zufolge den Zeitpunkt der Explosion zeigt. Anwohner berichteten, die in einem Auto versteckte Bombe sei unweit der Al-Tuba-Moschee detoniert, von der aus der Trauerzug gestartet sei.

Landesweit sollen am Samstag rund 100 Menschen von den Truppen des Regimes getötet worden sein. Am Sonntag meldeten Regimegegner Kämpfe in Deir as-Saur, Aleppo und Homs. Sie zählten 19 insgesamt Todesopfer. In Halfaja seien drei Männer und zwei Frauen erschossen worden, hieß es. Ihre Leichen hätten wegen des andauernden Beschusses zunächst nicht geborgen werden können. In Beir Sawa im Umland von Damaskus seien Dutzende von Zivilisten verletzt worden, als ihre Häuser mit Panzergranaten beschossen wurden.

Die Syrien-Konferenz der fünf UN-Vetomächte und mehrerer Nahost-Staaten in Genf hat sich darauf verständigt, eine Übergangsregierung in Damaskus zu befürworten. Das sagte der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan am Samstag in Genf. Auf Verlangen Russlands soll jedoch der syrische Machthaber Baschar al-Assad von einem solchen Übergangskabinett nicht ausgeschlossen werden. Damit konnte der Westen das aus seiner Sicht wichtigste Element des neuen Friedensplans Annans nicht durchsetzen.

Mitte Juni halten Unterstützer des syrischen Machthabers auf einer Pro-Regierungs-Demonstration das Porträt von Bashar al-Assad in die Höhe.
Mitte Juni halten Unterstützer des syrischen Machthabers auf einer Pro-Regierungs-Demonstration das Porträt von Bashar al-Assad in die Höhe.
Foto: AFP

Russland hatte in stundenlangen Verhandlungen den ausdrücklichen Hinweis in der Abschlusserklärung durchgesetzt, dass nur das syrische Volk selbst über die Zusammensetzung einer Übergangsregierung entscheiden dürfe.

Annan sagte bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob es richtig sei, „Personen mit Blut an den Händen“ wie Assad an der geplanten Übergangsregierung zu beteiligen: „Ich hoffe, Leute mit Blut an den Händen, sind nicht die einzigen Leute in Syrien.“ Er bezweifle, dass die Syrer solche Personen mit beteiligen möchten.

Hoffnung auf politische Lösung

Annan sprach von einem „produktiven“ Treffen. Er habe jetzt mehr Hoffnung, dass eine politische Lösung für Syrien möglich werden könnte. Wichtig sei, dass sich die Weltmächte weiter einander annäherten und nach einer gemeinsamen Linie zur Lösung des Syrien-Konfliktes suchen. Dafür sei auf der Konferenz in Genf eine Grundlage geschaffen worden.

Hinter verschlossenen Türen hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben von Diplomaten erklärt, Moskau werde keinerlei von außen aufgezwungene Lösung zulassen. Insbesondere habe Lawrow jene Formulierungen verhindert, die darauf hinauslaufen könnten, dass Assad von dem angestrebten Übergangsprozess ausgeschlossen würde.

Clinton verteidigt Zugeständnisse

US-Außenministerin Hillary Clinton hat Zugeständnisse des Westens an Russland und China bei der Syrien-Konferenz in Genf verteidigt. In der Abschlusserklärung des Treffens werde der syrische Machthaber Baschar al-Assad zwar nicht ausdrücklich von einer Übergangsregierung ausgeschlossen, es sei aber völlig klar, dass er „trotzdem verschwinden muss“, sagte Clinton am Samstagabend nach Abschluss der Genfer Syrien-Konferenz. „Es obliegt nun Russland und China, Assad die Zeichen der Zeit zu erläutern.“

Der Annan-Friedensplan sei in wichtigen Punkten von allen Teilnehmern der Konferenz akzeptiert worden. Bedeutend sei dabei die Aufforderung an Damaskus, die Bildung einer Übergangsregierung zuzulassen. Auf dieser Grundlage werde nun Kurs auf eine neue Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates genommen. Sie solle auf Kapitel 7 der UN-Charta verweisen, wonach die Durchsetzung von Frieden erzwungen werden kann, falls das Assad-Regime nicht die Forderungen für einen politischen Übergangsprozess erfülle.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow widersprach Clinton unmittelbar danach. Die an der Genfer Konferenz beteiligten Staaten könnten dem Sicherheitsrat in New York keine Vorschriften machen. Dieser habe seine eigenen Regeln, sagte Lawrow. Moskau hat bisher im Sicherheitsrat alle Zwangsmaßnahmen gegen Syrien mit seinem Veto verhindert.

Syrische Oppositionsgruppen haben den Plan für eine Übergangsregierung im Land als Zeitverschwendung zurückgewiesen. Der langjährige syrische Oppositionspolitiker Haitham Maleh erklärte am Sonntag, die Vereinbarung sei Zeitverschwendung. Er werde sich nicht mit Assad oder Mitgliedern seines „mörderischen“ Regimes an einen Tisch setzen. Ein Sprecher des Syrischen Nationalrats, eines Dachverbands der Opposition, Bassam Kodmani, sagte, der Plan sei nicht eindeutig. So fehlten ein Zeitplan und ein Mechanismus für die Umsetzung.

(dpa/dapd)

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