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17. Mai 2013

Syrien-Krieg: Lügen und Fehler türkischer Geheimdienste

 Von  und 
Der Anschlag von Reyhanli war angekündigt.  Foto: AFP/BULENT KILIC

Türkische Sicherheitsbehörden spielen im Syrien-Krieg eine zwielichtige Rolle: Nach Informationen dieser Zeitung haben sie falsche Informationen zum Abschuss eines türkischen Jets im Juni 2012 geliefert. Steht der Bundeswehr-Einsatz in der Türkei infrage?

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Türkische Sicherheitsbehörden spielen im Syrien-Krieg eine zwielichtige Rolle: Nach Informationen dieser Zeitung haben sie falsche Informationen zum Abschuss eines türkischen Jets im Juni 2012 geliefert. Steht der Bundeswehr-Einsatz in der Türkei infrage?

Im Krieg um die Macht in Syrien gerät die dubiose Rolle der türkischen Sicherheitsbehörden immer stärker ins Blickfeld. So beruht der Bundeswehr-Einsatz in der Türkei zum Schutz vor Angriffen aus Syrien nach Einschätzung der Linkspartei in Deutschland auf Fehlinformationen der türkischen Behörden. Er müsse deshalb sofort beendet werden.

Die Türkei hatte ihre Bedrohung mit dem vermeintlichen Abschuss eines türkischen Aufklärungsflugzeuges über internationalen Gewässern im Juni 2012 begründet. Diese Darstellung wird von unabhängigen Experten angezweifelt. So verweist die International Crisis Group darauf, dass keine Spuren von Raketenbeschuss am Wrack des veralteten F4-Phantom-Jets gefunden wurden. Trotzdem hatte die Nato auf den Vorfall, wie von der Türkei beantragt, mit Aufstockung der Luftabwehr reagiert – was schließlich auch zum Bundestagsmandat für die deutsche Beteiligung führte.

In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion räumt die Bundesregierung nun ein, sie habe den Vorfall vor einem Jahr allein aufgrund der türkischen Informationen als „Abschuss ohne Vorwarnung“ und „unverhältnismäßigen Akt“ bewertet. Andere Erkenntnisse oder eine unabhängige Untersuchung habe es nicht gegeben. Für die Linke gesteht sie damit ein, dass die damalige Einschätzung der Bundesregierung falsch war. Immerhin hat die Türkei laut Stiftung Wissenschaft und Politik bereits selbst eingeräumt, dass ihre Darstellung unrichtig war.

Das Auswärtige Amt verfügt inzwischen zwar über weitere Erkenntnisse, offenbar aus Geheimdienstquellen, erklärt es in dem Schreiben, das der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau vorliegt. Es stuft die Informationen aber als geheime Verschlusssache ein: „Eine Offenlegung könnte zur Folge haben, dass dem Bundesnachrichtendienst künftig keine schutzbedürftigen Erkenntnisse anvertraut werden.“

Hinweisen nicht nachgegangen

„Der Bundestag hat die Entsendung deutscher Soldaten in die Türkei auf Grundlage geheimdienstlich gefilterter und falscher Informationen beschlossen“, sagte Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen dieser Zeitung. „Damit basiert der Einsatz auf einer Lüge und muss umgehend beendet werden.“

Im Falle des Attentats von Reyhanli mehren sich inzwischen die Hinweise auf ein Versagen des türkischen Geheimdienstes und der Polizei. Der Geheimdienst MIT soll laut einem durchgesickerten Bericht bereits zwei Wochen vor dem Doppelanschlag Informationen über einen bevorstehenden Terrorangriff erhalten haben. Dies sei aber eine gezielte Falschinformation des syrischen Geheimdienstes gewesen, um die Türken irrezuführen, schreibt der Geheimdienstexperte Emre Uslu in der Zeitung Zaman.


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„Der syrische Geheimdienst brachte den Sprengstoff dann über den Seeweg in die Türkei, umging die türkischen Sicherheitskräfte und führte den Anschlag aus.“ Wie türkische Medien berichten, habe auch die türkische Polizei kurz vor dem Anschlag durch einen linksextremistischen Informanten den Hinweis erhalten, dass ein zunächst in Ankara geplanter Anschlag in Reyhanli stattfinden werde. Doch sei den Hinweisen nicht adäquat nachgegangen worden.

Unterdessen wurde die über Reyhanli verhängte Nachrichtensperre am Mittwoch wieder aufgehoben. Das türkische Internetnachrichtenportal Internet.Haber berichtete daraufhin unter Berufung auf Menschenrechtler, nach dem Anschlag hätten junge Männer in Reyhanli Syrer gejagt und mehrere erschlagen. Die Toten seien dann den Opfern des Anschlags zugerechnet worden.

Der Gouverneur von Hatay hat diese Meldung auf seiner Webseite dementiert, aber eine genaue Untersuchung zugesichert. In der Provinz sind mehr als 50 000 syrische Flüchtlinge in Lagern und privat untergekommen. Mehr als 600 syrische Flüchtlinge sollen seit Sonntag Reyhanli verlassen haben, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlten, 250 seien sogar nach Syrien zurückgekehrt.

Türkische Medien veröffentlichten weitere Details über die Täter von Reyhanli. Sie wollten offenbar zuerst in einem belebten Einkaufszentrum oder der Hauptmoschee der türkischen Hauptstadt Ankara zuschlagen, hätten sich dann aber wegen der dortigen starken Sicherheitsvorkehrungen entschieden, in die Provinz Hatay zu fahren, hieß es. Bei dem Doppelanschlag waren am vergangenen Sonnabend 51 Menschen getötet und 150 verletzt worden. Bis zum Donnerstag hat sich niemand zu dem Anschlag von Reyhanli bekannt.

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