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Ägypten - vergebene Chancen
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21. August 2012

Syrien: Obama droht Assad mit Krieg

US-Präsident Obama richtet deutliche Worte an Syriens Präsident Assad. Foto: AFP

US-Präsident Obama droht Syrien mit einem Militäreinsatz, falls Assad chemische Waffen nutzen sollte. Bundesaußenminister Westerwelle warnt vor der Gefahr durch syrische Chemiewaffen. Russland stellt sich demonstrativ hinter die syrische Führung.

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Sollte Präsident Baschar al-Assad chemische Waffen nutzen, hätte das „enorme Konsequenzen“, warnte Obama am Montag in Washington. Obama sagte, er habe bislang noch kein militärisches Eingreifen im Syrien-Konflikt angeordnet. Die US-Regierung habe dem Assad-Regime und „jedem Spieler in der Region“ allerdings unmissverständlich klar gemacht, dass Syrien mit dem Einsatz von Chemiewaffen eine rote Linie überschreiten würde. „Das würde meine Kalkulationen erheblich ändern,“ ergänzte der Präsident.

„Wir können keine Situation akzeptieren, in der chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute fallen“. Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen würde eine spürbare Ausweitung des Konflikts bedeuten. „Das ist ein Problem, das nicht nur Syrien angeht. Es betrifft unsere engen Verbündeten in der Region, einschließlich Israel. Es betrifft uns“, sagte Obama.

Syrische Führung: Leeres Wahlkampfgeschwätz

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor „unabsehbaren Folgen für Syrien und die Region“ gewarnt, falls die syrischen Chemiewaffen im Bürgerkriegschaos in falsche Hände geraten. „Wir müssen alles dafür tun, damit dieses Szenario nicht eintritt“, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. „Ich fordere alle Kräfte in Syrien und insbesondere das Assad-Regime auf, hier nicht mit dem Feuer zu spielen.“

Die syrische Führung hat die Drohung Obamas als leeres Wahlkampfgeschwätz zurückgewiesen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana schrieb am Dienstag: „Dies ist Teil des Wahlkampfes zwischen dem republikanischen Kandidaten Mitt Romney und dem Demokraten Barack Obama.“
Sana kommentierte weiter: „Obama hat wieder einmal Angst vor irgendwelchen Waffen verbreitet, von denen man viel hört und über die viel gelogen wird. Dabei hat er Hunderte von atomaren Sprengköpfen vergessen, die Israel besitzt, und die eine Bedrohung für die Sicherheit der Region darstellen.“

Russland stellt sich demonstrativ hinter syrische Führung

Russland kündigte am Dienstag in Reaktion auf die Äußerungen Obamas an, das Land sei strikt gegen ein „einseitiges Vorgehen“ im Syrien-Konflikt. In der Frage bestehe auch Einigkeit mit China, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Gesprächen mit einem chinesischen Top-Diplomaten nach Meldungen russischer Agenturen.

Bei einem Besuch einer syrischen Regierungsdelegation in Moskau hat sich Russland erneut demonstrativ hinter die Führung in Damaskus gestellt. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad sei auf dem richtigen Weg, müsse aber mehr Anstrengungen für eine nationale Versöhnung unternehmen. Der Einsatz sei bislang „nicht ausreichend“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit dem syrischen Vizeregierungschef Kadri Dschamil. „Fakt ist: Ein erheblicher Teil des Volkes ist unzufrieden mit der Situation, und deshalb ist die nationale Versöhnung Aufgabe Nummer Eins“, sagte Lawrow.

Al-Kaida-Kämpfer unter den Rebellen

Wegen der Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen in Syrien gibt es in westlichen Staaten Befürchtungen, dass die Chemiewaffen in die Hände von radikalen Islamisten geraten könnten - oder Assad sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Der Staatschef kämpft seit dem vergangenen Jahr mit aller Härte gegen einen Volksaufstand, dem sich Extremisten angeschlossen haben. Nach Einschätzung der UN sind auch Kämpfer der Al-Kaida unter den Rebellen.

Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 wurden in dem Bürgerkrieg laut Angaben von Aktivisten mehr als 20.000 Menschen getötet. Unter den jüngsten Opfern des Bürgerkriegs in Syrien ist eine japanische Journalistin. Das japanische Außenministerium bestätigte am Dienstag den Tod der Journalistin. Eine Sprecherin erklärte, die Leiche der Frau, die für Japan Press über den Bürgerkrieg in Syrien berichtet habe, sei in die Türkei überführt worden, wo japanische Konsularvertreter bereitstünden. Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo meldete, die 45-jährige preisgekrönte Journalistin sei bei Kämpfen in der Wirtschaftsmetropole Aleppo im Norden des Landes ums Leben gekommen.

Syrien droht mit Einsatz von Chemiewaffen

Die syrische Führung hatte im Juli für den Fall einer ausländischen Militärintervention mit dem Einsatz von Chemiewaffen gedroht. Damit räumte die Regierung in Damaskus zugleich erstmals den Besitz derartiger Massenvernichtungswaffen ein. Syriens Vorräte an Chemiewaffen gelten als die größten in der Region und sollen unter anderem aus Sarin, Senfgas und möglicherweise VX bestehen.

Experten der Informationswebsite Global Security schätzten unter Berufung auf den US-Geheimdienst CIA, dass mehrere Hundert Liter Kampfstoff vorhanden sind und jährlich Hunderte Tonnen Vorläuferstoffe produziert werden. Das Land soll der Nuclear Threat Initiative (NRI) zufolge über Scud- und SS-21-Raketen, Granaten und Bomben als Trägersysteme verfügen. Die Regierung in Damaskus hat nicht die Chemiewaffenkonvention von 1992 unterzeichnet, die den Einsatz, die Herstellung und Lagerung von chemischen Kampfstoffen untersagt. (dapd/rtr/dpa)

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