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Ägypten - vergebene Chancen
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27. Juni 2012

Syrien: Regimegegner stürmen Propaganda-Sender

Syriens Präsident Baschar al-Assad sieht sein Land im Kriegszustand. Foto: epa/Syrian News Agency Sana 

Machthaber Assad sieht sein Land im Kriegszustand. Bei einer Rede vor dem neuen Kabinett in Damaskus sagte er, er wolle mit allen Mitteln diesen Krieg für sich entscheiden. Kurz darauf stürmen Rebellen einen regimetreuen Fernsehsender.

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Machthaber Assad sieht sein Land im Kriegszustand. Bei einer Rede vor dem neuen Kabinett in Damaskus sagte er, er wolle mit allen Mitteln diesen Krieg für sich entscheiden. Kurz darauf stürmen Rebellen einen regimetreuen Fernsehsender.

Beirut/Brüssel –  

Mehr als ein Jahr nach Beginn der Proteste gegen sein Regime sieht der syrische Präsident Baschar al-Assad sein Land im Kriegszustand. «Unsere gesamte Politik, Anordnungen und alle Bereiche werden darauf ausgerichtet sein, diesen Krieg zu gewinnen», sagte er nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Sana bei einer Rede vor dem neuen Kabinett in Damaskus. Nach Angaben von Aktivisten kamen am selben Tag landesweit mindestens 87 Zivilisten bei Kämpfen und Angriffen von Regierungstruppen ums Leben. Außerdem seien insgesamt 49 Kämpfer der Aufständischen und Regierungssoldaten getötet worden.

Tote bei Angriff auf syrischen Fernsehsender

Bei einem Anschlag auf einen regierungsnahen syrischen Fernsehsender sind nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Sana drei Menschen getötet worden. Bewaffnete seien am frühem Morgen in zwei Gebäude der 20 Kilometer südlich von Damaskus gelegen Zentrale von Ikhbarija TV gestürmt und hätten mehrere Sprengsätze gezündet, sagte ein Angestellter des Senders. Er selbst habe von den Angreifern die Augen verbunden bekommen und sei dann etwa 200 Meter vom Gebäude weg gefahren worden. Von dort habe er die Explosionen gehört. Ikhbarija TV ist in Privatbesitz, stellt sich aber klar auf die Seite des Präsidenten Baschar Assad.

Unterdessen hat der Abschuss eines türkischen Militärjets durch syrische Truppen die internationale Diplomatie in Alarmstimmung versetzt. Nato und Türkei richteten deutliche Warnungen an das Assad-Regime. In einer von der Türkei beantragten Sondersitzung des Nato-Rates verurteilte das Bündnis den Abschuss als «inakzeptabel». Eine solche militärische Aktion dürfe sich nicht wiederholen, hieß es in Brüssel.

Appel zur Zurückhaltung

Russland rief Syrien und die Türkei zur Zurückhaltung auf. «Es ist wichtig, dass dieser Zwischenfall nicht als Provokation oder Absicht angesehen wird und auch nicht zu einer weiteren Destabilisierung führt», sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch in Moskau. Die UN-Vetomacht Russland sei «besorgt» über die aktuelle Entwicklung, betonte er nach Angaben der Agentur Interfax.

Die Regierung in Washington stellte sich demonstrativ an die Seite des Nato-Partners Türkei: Die USA seien darauf vorbereitet, jede Anfrage aus Ankara nach militärischer Unterstützung entgegenzunehmen, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. «Die Türkei ist unser Verbündeter.»

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte dem syrischen Volk Unterstützung bis zur Befreiung von «Diktator» Assad zu. «Die Syrer sind unsere Brüder», sagte Erdogan in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in Ankara. «Bis sich das syrische Volk von diesem Diktator mit blutbefleckten Händen befreit hat, wird die Türkei ihm (dem Volk) jede Art von Unterstützung zuteilwerden lassen.»

"Feiger Akt des Assad-Regimes"

Die schwierigen Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien sind auf einem Tiefpunkt angelangt. Erdogan sprach von einem feigen Akt des Assad-Regimes. Syrien habe vor dem Abschuss keine Warnung abgegeben und auch nicht versucht, mit der Türkei Kontakt aufzunehmen. «Das war eine absichtliche Handlung von geplanter Feindseligkeit.»

Bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen, so der Regierungschef. «Wir haben die Einsatzregeln der türkischen Streitkräfte geändert», sagte Erdogan. «Jeder syrische Soldat, der sich der türkischen Grenze nähert, wird jetzt als eine Bedrohung betrachtet.» Der Zorn der Türkei könne gewaltig sein.

Bei dem Abschuss waren am Freitag beide Piloten ums Leben gekommen. Nach türkischen Angaben griffen die syrischen Militärs auch einen Rettungsflieger an, der am Unglücksort im Einsatz war. Sie hätten die Attacke aber nach türkischer Intervention beendet.

Warnung vor Eskalation

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mahnte: «Es ist meine eindeutige Erwartung, dass die Lage nicht weiter eskalieren wird.» «Was wir gesehen haben, ist völlig inakzeptabel. Und ich erwarte, dass Syrien alle nötigen Maßnahmen ergreift, um so etwas in der Zukunft zu verhindern», sagte er vor Journalisten.

Auf die Frage, was die Nato tun werde, falls Syrien doch erneut ein türkisches Flugzeug angreife, antwortete Rasmussen zurückhaltend: «Sollte irgendetwas passieren, werden sich die Verbündeten mit der Entwicklung befassen. Wir beobachten die Lage genau. Und nötigenfalls werden wir beraten, was sonst getan werden könnte.»

Derweil versinkt Syrien weiter in Gewalt und Chaos. Insgesamt wurden am Dienstag nach Angaben von Aktivisten mehr als 130 Menschen getötet. Die meisten Opfer habe es in der Umgebung der Haupstatd Damaskus gegeben, berichtete das Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte. Auch aus der Provinzen Idlib im Nordwesten und Daraa im Süden wurden viele Tote gemeldet.

Die Informationen lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen, weil das Assad-Regime den Medien keinen Zugang zu den Schauplätzen gewährt.

Lage für UN-Beobachter zu gefährlich

Die Chancen für eine friedliche Lösung des Konflikts in Syrien haben sich weiter verschlechtert: Die Vereinten Nationen wollen ihren Beobachtereinsatz vorerst nicht weiterführen, weil es für die Mitarbeiter der Teams in dem Land zu gefährlich geworden ist. Eine Schwächung der Streitkräfte Syriens ist nach Einschätzung der USA trotz einer zunehmenden Zahl von Deserteuren bisher nicht zu erkennen.

Die UN-Beobachtung in Syrien könne zwar möglicherweise irgendwann wieder anlaufen, derzeit sei es aber für die Beobachter zu gefährlich, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, sagte der Leiter der UN-Friedenseinsätze, Hervé Ladsous, dem UN-Sicherheitsrat, wie ein UN-Diplomat mitteilte. Die Beobachter waren nach Angaben ihres Leiters Robert Mood mindestens zehn Mal direkt beschossen worden. Daraufhin wurde der Einsatz Mitte Juni ausgesetzt. (dpa/dapd)

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