Ägypten - vergebene Chancen
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26. März 2013

Syrien: Stimmrecht für Syriens Opposition

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Regierungsunterstützer und Oppositionelle sitzen an einem Tisch. Foto: dpa

Die Arabische Liga nimmt Assad-Gegner auf: Der vakante Sitz Syriens bei der Vereinigung ist offiziell der syrischen Opposition zugesprochen worden. Algerien und der Irak hatten Bedenken geäußert - vergeblich.

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Die Arabische Liga nimmt Assad-Gegner auf: Der vakante Sitz Syriens bei der Vereinigung ist offiziell der syrischen Opposition zugesprochen worden. Algerien und der Irak hatten Bedenken geäußert - vergeblich.

Es sollte die große Stunde der syrischen Opposition werden. Für Dienstag war geplant, dass die Syrische Nationalkoalition (SNK) ganz offiziell den Sitz Syriens in der Arabischen Liga einnimmt. Monatelang hatten Diplomaten, allen voran die Strategen aus Katar, auf diesen Moment hingearbeitet.

Zunächst wurde die syrische Opposition bedrängt, sich zu einigen. Im November wurde daraufhin die SNK gegründet. Dazu war nicht nur gehörige Hilfestellung, sondern auch starker Druck nötig. Die Koalition bekam mit Muas al-Chatib einen angesehenen und politisch unabhängigen Vorsitzenden. Ihm gelang es, das Bündnis der Opposition zu festigen. Als Anerkennung für diese Leistung sollte er an diesem Dienstag neben den Präsidenten und Königen Arabiens Platz nehmen und sein Heimatland ganz offiziell beim Arabischen Gipfel in Qatar vertreten. Die Abstimmung über den Sitz für Syriens Opposition galt nur noch als Formalität.

Aktionsplan

Die Vereinigten Staaten wollen nach palästinensichen Angaben innerhalb von zwei Monaten einen Fahrplan für einen Frieden im Nahen Osten vorlegen. Der Vorstoß ging demnach von US-Außenminister John Kerry aus, der Präsident Barack Obama bei seinem Besuch im Nahen Osten in der vergangenen Woche begleitet hatte.

Eine Friedensinitiative erwähnte Kerry am Sonntag bei einem Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad jedoch nicht. Er wertete den Besuch Obamas in Israel und den Palästinensergebieten aber als ausgesprochen gelungen. Die Reise habe mögliche neue Verhandlungen von Israelis und Palästinensern vorbereitet, sagte er.

Israel hat am Montag angekündigt, die Weiterleitung von Zöllen und Steuern an die Palästinensiche Autonomiebehörde sollen wieder aufgenommen werden. Sie waren wiederholt als Strafaktion zurückgehalten worden.




Allerdings machte al-Chatib die sorgfältige Planung zunichte: Am Sonntag kündigte er seinen Rücktritt an. „Ich habe dem großen Syrischen Volk und Gott versprochen, dass ich zurücktreten werde, wenn rote Linien überschritten werden“, erklärte er auf seiner Facebook-Seite. Was er genau meint, darüber wird spekuliert. Einige vermuten, al-Chatib habe aus Frustration über die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft aufgegeben. Allerdings ist näherliegend, dass sein Rücktritt eine Reaktion auf die Wahl von Ghassan Hitto zum Übergangspremier ist.

Geld aus Katar

Die Wahl Hittos vor einer Woche hat großen Streit in der Opposition ausgelöst, neun weitere Mitglieder der SNK-Führung sind bereits zurückgetreten. Hitto gilt als Kandidat der Muslimbruderschaft und es hieß, dass er auf Druck katarischer und türkischer Diplomaten in Position gebracht wurde. Katar hat großen Einfluss auf die syrische Opposition, weil das reiche Emirat einer der wichtigsten Geldgeber ist.

Die Wahl Hittos war nicht nur politisch ein Affront gegen al-Chatib, der eher dem moderaten, unabhängigen Lager zuzuordnen ist, die Bildung einer Übergangsregierung machte auch seine Dialoginitiative zunichte. Im Februar hatte al-Chatib Syriens Regierung Gespräche angeboten. Er werde nicht direkt mit den Kriegsherren sprechen, aber stehe zu Gesprächen mit unbelasteten Teilen des Regimes bereit, sagte er damals. Mit einem Übergangspremier, der den Muslimbrüdern nahesteht, sind solche Gespräche jedoch nicht zu führen.

Al-Chatib galt als Garant dafür, dass die syrische Opposition nicht völlig unter die Kontrolle der Muslimbrüder und radikalerer islamischer Organisationen gerät. Al-Chatib erklärte, dass er sich zumindest mit einer Ansprache an die Liga wenden werde. Besonders groß ist die Niederlage für die katarische Diplomatie. Das Emirat drängt auf ein härteres Vorgehen in Syrien.

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