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Ägypten - vergebene Chancen
Nach dem Aufstand der Jugend und dem Sturz von Mubarak keimte Hoffnung auf in Ägypten. Nun dominieren Kämpfe das Land - mit vielen Opfern.

12. Juli 2012

Syrien: Syrischer Botschafter läuft über

Nawaf Fares ruft Armee zum Kampf gegen syrische Führung auf. Foto: rtr

Der syrische Botschafter im Irak bricht mit dem Regime in Syrien. Nawaf Fares erklärt, er schließe sich der Revolution gegen Präsident Assad an.

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Der syrische Botschafter in Bagdad, Nawaf Fares, hat Angaben bestätigt, wonach er zur Opposition übergelaufen ist. In einer am Mittwoch vom Fernsehsender Al-Dschasira veröffentlichten Videobotschaft erklärte er das Ende seiner diplomatischen Mission und seinen Austritt aus der in Syrien regierenden Baath-Partei. „Ich rufe alle würdigen und freien Menschen in Syrien, vor allem die Soldaten, auf, sich ebenfalls umgehend der Revolution anzuschließen“, sagte er. „Richtet Eure Kanonen und Panzer auf die Kriminellen dieses Regimes.“

Alle jungen Menschen in Syrien müssten sich der Revolution anschließen, „um den Alptraum dieser Bande zu beenden, die seit mehr als 40 Jahren für Korruption und die Zerstörung der Gesellschaft in Syrien verantwortlich ist.“ Fares forderte die Funktionäre der Baath-Partei auf, sich ebenfalls der Opposition anzuschließen. Die Regierung habe die Partei „als Werkzeug für die Unterdrückung des Volkes und seinem Drang nach Freiheit und Würde missbraucht“.

Wo er sich aufhielt, sagte Fares nicht. Ein Diplomat in Bagdad hatte gesagt, die irakische Regierung wolle am Donnerstag darüber beraten, den Botschafter in ein Drittland zu schicken.

Das Überlaufen des Botschafters bedeutet einen weiteren schweren Schlag für Machthaber Baschar al-Assad. Vergangene Woche war der syrische General Manaf Tlass zur Opposition übergelaufen. Tlass gehörte der Republikanischen Garde an und ist der Sohn eines früheren Verteidigungsministers und engen Freunds von Assads Vater Hafis. Zuvor hatten bereits mehrere hochrangige Offiziere die Seiten gewechselt und in der Türkei Zuflucht gesucht.

Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat

Die UN-Beobachtermission in Syrien endet am 20. Juli - ob und wie sie fortgesetzt wird, ist im UN-Sicherheitsrat umstritten. Foto: Youssef Badawi/Archiv
Die UN-Beobachtermission in Syrien endet am 20. Juli - ob und wie sie fortgesetzt wird, ist im UN-Sicherheitsrat umstritten. Foto: Youssef Badawi/Archiv

Unterdessen haben die westlichen Länder im UN-Sicherheitsrat einen neuen Versuch für eine Resolution mit Sanktionen gegen das Regime in Syrien gestartet.

Unmittelbar nach einer Unterredung mit dem Sondergesandten Kofi Annan wurde am Mittwoch (Ortszeit) in New York ein Entwurf vorgelegt, der Strafmaßnahmen möglich machen soll. Allerdings hatte Russland schon deutlich gemacht, keine Sanktionen dulden zu wollen.

Der Entwurf trägt die Handschrift Großbritanniens, Frankreichs, der USA, Portugals und auch Deutschlands. Er fordert ein Ende der Gewalt und den Rückzug von Truppen und schweren Waffen aus Wohngebieten. Sollte die syrische Regierung dem nicht innerhalb von zehn Tagen nachkommen, «sollen sofortige Maßnahmen nach Artikel 41 der UN-Charta folgen». Artikel 41 lässt nichtmilitärische Strafmaßnahmen wie Wirtschaftssanktionen und eine Einschränkung des Reise-, Güter und Nachrichtenverkehrs zu. Der Entwurf erwähnt ausdrücklich nur diesen Artikel 41 - militärische Optionen finden sich ausschließlich in Artikel 42.

Erste Verhandlungen über das Papier sollen am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) beginnen. Der Entwurf verurteilt die Gewalt beider Seiten, sieht die Verantwortung für das seit 16 Monaten anhaltende Blutbad aber eindeutig auf Seiten der Regierung. Seitdem das Regime im März vergangenen Jahres begonnen hatte, friedliche Proteste mit Soldaten niederzuschlagen, sollen nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen 14.000 Menschen ums Leben gekommen sein.

Russland hat bislang drei Resolutionsentwürfe blockiert, obwohl jeder von ihnen sich auf Appelle beschränkte und keinerlei Strafmaßnahmen enthielt. Syrien ist einer der größten Waffenkunden Russlands und gewährt Moskau zudem einen Flottenstützpunkt.

Annan forderte am Mittwoch vom UN-Sicherheitsrat Geschlossenheit im Syrien-Konflikt. Wenn der Rat mit einer Stimme spreche, sei er viel machtvoller. «Wir wollen das Ende der Gewalt sehen. Wir haben so viele gemeinsame Interessen. Warum arbeiten wir nicht zusammen?»

Annan sagte, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad einen Vermittler benannt habe, der mit der Opposition sprechen solle. «Er hat aber keinen Namen genannt», sagte der Diplomat, der Assad am Montag in Damaskus getroffen hatte. Annan sieht seinen Friedensplan noch nicht gescheitert. «Wir waren bis jetzt nicht erfolgreich. Wir haben die Gewalt nicht beendet, bis zum heutigen Tage nicht. Aber das ist der Grund für alle, zusammenzuarbeiten und Druck auszuüben.»

Am Mittwoch führte Russland erstmals offiziell Gespräche mit der syrischen Opposition. Zwar brachte das Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats (SNC), Abdelbaset Seida, in Moskau keine greifbare Annäherung. Doch allein die Tatsache, dass Moskau mit den Gegnern Assads redet, gilt als Zeichen dafür, dass die Unterstützung Russlands für das Regime in Damaskus nicht unumstößlich ist. (dpa/afp)

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