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Ägypten - vergebene Chancen
Nach dem Aufstand der Jugend und dem Sturz von Mubarak keimte Hoffnung auf in Ägypten. Nun dominieren Kämpfe das Land - mit vielen Opfern.

04. Oktober 2012

Syrien Türkei: UN-Sicherheitsrat kritisiert Syrien scharf

 Von Frank Nordhausen
Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien. Foto: dapd

Konflikt an der Grenze – Mit dem Vergeltungsangriff auf einen syrischen Militärposten demonstriert der türkische Premier Erdogan Stärke. Zuvor war er wegen seiner Zurückhaltung verspottet worden. Der UN-Sicherheitsrat ringt sich doch zu einer Verurteilung durch.

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Gibt es Krieg mit Syrien? Diese Frage stellten die türkischen Zeitungen, nachdem syrische Mörsergranaten am Mittwoch im türkischen Grenzdorf Akcakale eine Frau und ihre vier Kinder getötet sowie 13 Menschen verletzt hatten. Während türkische Artillerie auch am Morgen Stellungen des syrischen Militärs nahe der gemeinsamen Grenze ins Visier nahm, richteten sich alle Augen auf das Parlament in Ankara.

Dort billigten die Abgeordneten in nichtöffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit ein Gesetz, dass es der Armee erlaubt, militärisch in Syrien zu intervenieren, wenn es die Regierung für notwendig erachtet. Die auf ein Jahr befristete Regelung solle abschreckende Wirkung entfalten und sei „keine Kriegserklärung“ an Syrien, sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Besir Atalay in Ankara.

Der Weltsicherheitsrat hat sich nach zähen Gesprächen doch zu einer einstimmigen scharfen Verurteilung durchgerungen. Das höchste UN-Gremium einigte sich am Donnerstagabend (Ortszeit) schließlich geschlossen auf die Erklärung. Der Vorfall unterstreiche, welch gravierende Auswirkungen die Krise in Syrien auf die Sicherheit der Nachbarn sowie Frieden und Stabilität in der Region habe, hieß es. Der Sicherheitsrat forderte ein sofortiges Ende solcher Verletzungen des internationalen Rechts und rief die syrische Regierung auf, die Souveränität und territoriale Integrität der Nachbarn anzuerkennen. Die Zustimmung Russlands zu dem Satz, dass der Beschuss internationales Recht verletzte, galt als wichtiges Zugeständnis Moskaus.

Das Klima zwischen den Nachbarländern ist seit dem tödlichen Beschuss extrem gespannt. Während die Regierung in Damaskus sich in Ankara offiziell für das „tragische Missgeschick“ entschuldigte, gingen führende türkische Politiker zwar auch davon aus, dass es sich um ein Versehen der Syrer handelte, doch sie betonten zugleich das Recht ihres Landes, sich gegen eine „nationale Bedrohung“ zur Wehr zu setzen. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bezeichnete den Gegenschlag als „Akt der Selbstverteidigung“.

Die Türken attackieren einen rund zehn Kilometer im Inland gelegenen Militärstützpunkt, von dem der Angriff auf Akcakale ausging. Das Dorf liegt direkt am syrisch-türkischen Grenzposten Tel al-Abjad, der vor zwei Wochen von der FSA erobert wurde und seitdem von der regulären syrischen Armee beschossen wird. Nach diesem Vergeltungsschlag sendete die türkische Regierung jedoch Friedenssignale aus. Nach türkischen Medienberichten versicherte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, sein Land wolle keinen Krieg mit Syrien.

Syrien dagegen hat auch zwei Tage nach dem Granatenangriff auf ein türkisches Grenzdorf noch nicht die Verantwortung für den Tod von Zivilisten übernommen. Das Ergebnis der von der Regierung angekündigten Untersuchung zu dem Angriff, der am Mittwoch eine Türkin und ihre vier Kinder das Leben gekostet hatte, wurde bislang nicht veröffentlicht. Auch die Staatsmedien schweigen.

Wiederholt Zwischenfälle an der Grenze

Dies ist nicht der erste schwere Übergriff syrischer Truppen auf die Türkei. Im April trafen syrische Soldaten während eines Gefechts mit der FSA ein Flüchtlingslager nahe der türkischen Stadt Kilis und verletzten mindestens drei Türken schwer. Im Juni wurde ein türkischer Kampfjet vor der syrischen Küste bei Latakia abgeschossen, wobei zwei türkische Piloten den Tod fanden. Seither haben sich mehrfach Kugeln über die Grenze verirrt, wodurch Türken verletzt wurden, vor zwei Wochen auch schon einmal in Akcakale.

Stets verurteilten Erdogan oder sein Außenminister Ahmet Davutoglu die Übergriffe und drohten mit Vergeltung, ließen aber bisher keine militärischen Aktionen folgen. Lediglich die Truppen entlang der 900 Kilometer langen Grenze mit Syrien wurden deutlich verstärkt. Mit Nachdruck fordert Ankara seit Ende vergangenen Jahres auch die Einrichtung einer entmilitarisierten Pufferzone unter internationaler Aufsicht, um solche Grenzzwischenfälle auszuschließen und den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien besser koordinieren zu können. Derzeit beherbergt die Türkei rund 94 000 Syrer in einem Dutzend Lagern, dazu etwa 60.000 weitere in Privatunterkünften.

Die Regierung Erdogan hatte lange ein freundschaftliches Verhältnis mit dem syrischen Nachbarn gepflegt. Nachdem Machthaber Baschar al-Assad aber mehrere Vermittlungsversuche der Türkei im Syrienkonflikt im vergangenen Jahr ins Leere laufen ließ, unterstützte die Regierung in Ankara die syrische Opposition. Die Türkei selbst liefert den Rebellen zwar keine Waffen, lässt aber den Schmuggel leichter Waffen über die Grenze zu und bietet den Rebellen einen Rückzugs- und Ruheraum

Begrenzter Gegenschlag

Durch seine besonnenen Reaktionen auf die bisherigen Grenzverletzungen der syrischen Armee zog Erdogan viel Spott im In- und Ausland auf sich. Er sei ein Papiertiger, ein Ankündigungspremier, hieß es in Internetforen. Nach dem schweren Zwischenfall von Akcakale hatte der Premier wohl kaum eine andere Wahl, als endlich militärisch Flagge zu zeigen, um das Gesicht zu wahren. Umfragen zeigen aber, dass die türkische Bevölkerung eine Intervention in Syrien mit großer Mehrheit ablehnt.

Doch Erdogan muss – vor allem wegen des virulenten Kurdenkonfliktes – sicherstellen, dass das türkische Staatsgebilde nicht beschädigt wird. Der Gegenschlag ist, soweit bekannt, begrenzt auf jene Stellungen der syrischen Armee, von denen aus die Türkei beschossen wurde. Ankara gehe es vor allem um den Schutz der Grenzen, stellte Erdogans Chefberater Ibrahim Kalin in einer Twitter-Botschaft klar: „Die Türkei hat kein Interesse an einem Krieg mit Syrien. Aber sie ist in der Lage, ihre Grenzen zu schützen und zurückzuschlagen, falls es nötig ist. Politische und diplomatische Initiativen werden fortgesetzt.“

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