Syrien: UN soll Giftgasvorwürfe untersuchen

Die Vereinten Nationen sollen nach dem Willen von Großbritannien und Frankreich den angeblichen Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg untersuchen.

Ihre Regierungen würden UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auffordern, eine unabhängige Untersuchungskommission zu entsenden, sagten die UN-Botschafter beider Länder am Mittwochabend (Ortszeit) nach einer Beratung des Sicherheitsrates in New York. Zuvor hatte auch Syrien selbst solch eine Ermittlung vorgeschlagen. Russland steht dem Plan hingegen ablehnend gegenüber.

Syrien - ein Aufstand in Bildern

Der syrische Aufstand beginnt harmlos: Anfang März 2012 ...

Foto: AFP

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Regime und Opposition werfen sich gegenseitig vor, Granaten mit chemischen Kampfstoffen einzusetzen. Die Opposition spricht von zwei Fällen bei Damaskus und Aleppo, die Regierung nur von einem Fall in der Nähe der Großstadt Aleppo im Norden des Landes.

Obama warnt die Machthaber in Syrien

«Wenn das wirklich wahr ist, wäre das abscheulich. Das wäre sehr ernst», sagte Londons Vize-Botschafter Philip Parham. Das würde eine «ernste Antwort» der internationalen Gemeinschaft rechtfertigen. «Aber die Fakten sind derzeit nicht klar.» Deshalb müssten die Fälle untersucht werden.

Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud sagte, dass die Mehrheit der 15 Staaten im Sicherheitsrat einen Brief an Ban schreiben wollten, um eine Untersuchung zu erbitten. «Auch wenn es Skepsis von Seiten Russlands gibt. Mein Kollege Witali Tschurkin wird den Brief wohl nicht unterschreiben.» Die Vorwürfe seien aber so schwer, dass die Weltgemeinschaft sie nicht ignorieren könne.

Offenbar würde Damaskus die Ermittler einlassen. Seine Regierung habe UN-Generalsekretär Ban Ki Moon offiziell um eine UN-Kommission gebeten, «um diese sehr ernsten und beängstigenden Angriffe der Opposition auf Zivilisten» zu untersuchen, sagte Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari. Bislang war Damaskus gegenüber UN-Mitarbeitern stets sehr reserviert.

US-Präsident Barack Obama warnte das syrische Regime erneut: «Ich habe klar gemacht, dass der Einsatz von Chemiewaffen die Situation grundsätzlich verändern würde», sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem. Ob am Vortag tatsächlich erstmals Giftgas in dem Bürgerkrieg eingesetzt wurde, sei noch nicht klar, betonte Obama.

Rote Linie wäre überschritten

Für einen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien haben die USA weiterhin keine Beweise. Das bekräftige der amerikanische Botschafter in Syrien, Robert Ford, am Mittwoch vor dem außenpolitischen Ausschuss des US- Repräsentantenhauses in Washington. Es gebe keine verlässlichen Erkenntnisse über den Einsatz von Chemiewaffen, schrieb der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow bei Twitter.

Die Vereinigten Staaten würden die jüngsten Berichte über die Verwendung von Giftgas sehr genau prüfen, sagte Ford. Er unterstrich die US-Haltung, dass das Regime von Baschar al-Assad mit einem Chemiewaffeneinsatz eine rote Linie überschreiten würde und dann mit Konsequenzen rechnen müsse. Nähere Angaben machte er dazu nicht.

Derweil mehrten sich die Zweifel, dass in der syrischen Provinz Aleppo tatsächlich Chemiewaffen zum Einsatz gekommen sind. Rebellen und Oppositionelle machten am Mittwoch widersprüchliche Angaben zur Wirkung der Waffe, die am Vortag in dem Dorf Chan al-Asal nach Angaben beider Bürgerkriegsparteien mindestens 15 Menschen getötet hatte. Einige Regimegegner sprachen von einem stechenden Geruch und Atembeschwerden, andere von einer Vergiftung durch das Giftgas Sarin. (dpa)