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Ägypten - vergebene Chancen
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15. August 2012

Syrien: USA wirft Iran Einmischung in Syrien vor

Besorgte Mienen: US-Verteidigungsminister Leon Panetta und Generalstabschef Martin Dempsey.Foto: dapd

US-Verteidigungsminister Panetta wirft dem Iran vor, zunehmend das Regime von Präsident Baschar Assad zu stützen. So werde von Teheran derzeit eine überwiegend aus Schiiten gebildete Miliz ausgebildet. Assads Truppen leiden derzeit unter Verschleißerscheinungen.

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US-Verteidigungsminister Panetta wirft dem Iran vor, zunehmend das Regime von Präsident Baschar Assad zu stützen. So werde von Teheran derzeit eine überwiegend aus Schiiten gebildete Miliz ausgebildet. Assads Truppen leiden derzeit unter Verschleißerscheinungen.

Beirut/MekkaWashington/Damaskus –  

Die USA schließen einseitige Aktionen gegen die syrische Regierung aus, halten sich aber dennoch alle militärischen Optionen offen. Generalstabschef Martin Dempsey erklärte in Washington, mit der Türkei und Jordanien sei über die Einrichtung sicherer Zonen für Flüchtlinge gesprochen worden. „Mit einem sicheren Hafen würde auch irgendeine Art Flugverbotszone kommen, aber wir planen nichts unilateral“, sagte er. Verteidigungsminister Leon Panetta betonte auf derselben Pressekonferenz, das Thema Flugverbotszone sei für die USA derzeit nicht vorrangig.

Priorität habe zur Zeit die humanitäre Hilfe und die Sicherheit der syrischen chemischen und biologischen Waffen, erklärte Panetta. Zusammen mit Dempsey warf er dem Iran vor, zunehmend das Regime von Präsident Baschar Assad zu stützen. So werde von Teheran derzeit eine überwiegend aus Schiiten gebildete Miliz ausgebildet.

Nach dem Anschlag in Damaskus versuchen Feuerwehrleute das Feuer zu löschen.
Nach dem Anschlag in Damaskus versuchen Feuerwehrleute das Feuer zu löschen.
Foto: dapd

General Dempsey sagte, bei den regulären Streitkräften gebe es wegen des sich hinziehenden Bürgerkriegs Verschleißerscheinungen. „Sie haben Nachschubprobleme, sie haben Probleme mit der Kampfmoral, sie haben Abnützungserscheinungen, die ein Kampf von dieser Dauer mit sich bringt“, sagte er. Den syrischen Rebellen sei es offenbar auch gelungen, ein Kampfflugzeug abzuschießen. Das sei vermutlich mit leichten Waffen geschehen, Anzeichen dafür, dass die Rebellen schwere Waffen oder Flugabwehrraketen hätten, gebe es nicht.

Explosion vor Hotel der Vereinten Nationen in Damaskus

In der Nähe eines von den UN-Beobachtern bewohnten Hotels in Damaskus explodierte am Mittwoch eine Bombe. Mindestens drei Menschen seien verletzt worden, berichtete das Staatsfernsehen. Unter den Verletzten waren aber offenbar keine Mitarbeiter der Vereinten Nationen. Den Angaben zufolge war der Sprengsatz an einem Tankfahrzeug befestigt. Das Hotel und ein gegenüber gelegenes Gebäude einer Gewerkschaft wurden bei der Explosion beschädigt.

Die syrische Hauptstadt wurde in dem nun schon seit 17 Monaten andauernden Aufstand gegen Assad schon häufiger von Explosionen erschüttert. In Damaskus hält sich derzeit auch UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos auf. Sie setzte sich dafür ein, Versorgungsrouten für die unter dem Bürgerkrieg in Syrien leidende Zivilbevölkerung zu öffnen. „Es gibt eine andauernde humanitäre Krise“, sagte sie nach Gesprächen mit Regierungsvertretern in der syrischen Hauptstadt. „Es ist wichtig, dass die Kämpfe aufhören.“ Darauf deutet aber bislang nichts hin.

Kämpfe in mehreren Gebieten in Syrien

Aktivisten berichteten am Mittwoch wieder über Kämpfe in verschiedenen Gebieten Syriens, darunter auch aus der Wirtschaftsmetropole Aleppo. In der Stadt Manbidsch östlich von Aleppo versuchten Aufständische, die Kontrolle über einen wichtigen Damm zu übernehmen, erklärte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Streitkräfte setzten bei den Gefechten um den Damm am Euphrat Kampfhubschrauber ein.
Die Örtlichen Koordinationskomitees berichteten von Kämpfen in der östlichen Provinz Deir El Sur, in der Region Idlib, in Daraa und in Vororten von Damaskus. Auch in der Nähe eines Grenzübergangs zur Türkei, den die Rebellen im vergangenen Monat eingenommen hatten, sei es zu Kämpfen gekommen.

China macht Westen für Uneinigkeit verantwortlich

China macht die westlichen Länder dafür verantwortlich, dass der UN-Sicherheitsrat bislang keine einheitliche Haltung zum Syrien-Konflikt gefunden hat. In einem Kommentar des Parteiorgans „Renmin Ribao“ hieß es am Mittwoch, einige westliche Länder strebten einen Regimewechsel in Syrien an. Dies und die offene Diskussion über eine Flugverbotszone habe den vom scheidenden Syrien-Gesandten Kofi Annan angestrebten multilateralen Ansatz für eine Lösung des Konflikts scheitern lassen. Der Kommentar erschien zu einem Zeitpunkt, als mit Buthaina Schaaban eine Gesandte des syrischen Präsidenten Assad in Peking zu Gast war.

Syrien droht Ausschluss aus islamischer Organisation

Auf dem Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Mekka hat sich ein vorläufiger Ausschluss Syriens aus der Staatengruppe abgezeichnet. Der Gipfel „befürwortet die Suspendierung“ der Mitgliedschaft des Landes in der OIC, hieß es in der Abschlusserklärung, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend vorlag. Die USA warnten unterdessen den mit Syrien verbündeten Iran davor, sich in die Krise im Land einzumischen.

Begründet wurde die empfohlene Suspendierung mit dem gescheiterten Friedensplan des inzwischen zurückgetretenen Syrien-Gesandten Kofi Annan sowie damit, dass die syrische Führung weiterhin auf die „militärische Option“ setze, um den Konflikt in den Griff zu bekommen. Die Führung von Staatschef Baschar al-Assad wird in dem Text zudem aufgefordert, die Gewalt in Syrien umgehend zu beenden. Gleichzeitig betont der Entwurf die Wahrung der „Einheit Syriens, seiner Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität“.

Wie aus Kreisen des Treffens verlautete, stellten sich nur der Iran und Algerien gegen die Empfehlung eines Ausschlusses. Die Außenminister der OIC hatten am Montagabend bei einem Vorbereitungstreffen wegen des blutigen Konflikts eine Suspendierung der Mitgliedschaft Syriens gefordert. Der Iran, wichtigster Verbündeter Syriens, hatte umgehend seine Ablehnung erklärt. Auf dem Gipfel in Mekka waren Staats- und Regierungschefs aus 57 Ländern anwesend, Syrien hatte keinen Vertreter entsandt.

Diskussion über Rücktrittsforderung

Ein Verantwortlicher im saudiarabischen Außenministerium sagte AFP, einige Delegationen seien der Ansicht, dass die Erklärung der OIC noch weiter gehen und Assads Rücktritt fordern müsse. Tunesiens Außenminister Rafik Abdessalem bezeichnete die geforderte Suspendierung Syriens hingegen bereits als eine „starke Botschaft“ an die syrische Führung.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta warf dem Iran vor, in Syrien Milizen auszubilden, die dann an der Seite der Regierungstruppen kämpfen sollten. Es sei „offensichtlich“, dass der Iran in Syrien eine größere Rolle spiele, sagte er in Washington. Die Iraner müssten „besser darüber nachdenken, wie stark sie in den Konflikt involviert sein wollten“, sagte Panetta. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums forderte indes China auf, Druck auf die Regierung in Damaskus auszuüben, die Gewalt zu beenden.

Saudi-Arabiens König Abdallah schlug zu Beginn des Treffens die Einrichtung eines „Zentrums für den Dialog zwischen den islamischen Konfessionen“ vor. Ein solches Zentrum könne den Zusammenhalt von Sunniten und Schiiten fördern, sagte Abdallah, dessen Land mehrheitlich sunnitisch geprägt ist.

Unterdessen verlautete aus UN-Diplomatenkreisen, dass der als Annans Nachfolger gehandelte frühere algerische Außenminister Lakhdar Brahimi eine Befürwortung seines Postens durch den Sicherheitsrat wünsche. Eine solche Unterstützung sei für ihn „entscheidend“, wenn er auf dem Posten eine Chance haben wolle, sagte ein UN-Diplomat. (afp/dapd)

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