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Ägypten - vergebene Chancen
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27. Juni 2012

Türkei - Syrien: Nato verurteilt Jet-Abschuss durch Syrien

 Von Steffen Hebestreit
Nato-Generalsekretär Rasmussen hat einiges an Arbeit.  Foto: REUTERS

Der türkische Ministerpräsident Erdogan fordert den Sturz von Assad. Die Nato wirft Syrien vor, den Frieden und die Sicherheit zu missachten. Eine Eskalation an der türkisch-syrischen Grenze soll verhindert werden. Derweil ziehen sich UN-Beobachter aus Syrien zurück.

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Der türkische Ministerpräsident Erdogan fordert den Sturz von Assad. Die Nato wirft Syrien vor, den Frieden und die Sicherheit zu missachten. Eine Eskalation an der türkisch-syrischen Grenze soll verhindert werden. Derweil ziehen sich UN-Beobachter aus Syrien zurück.

Der Bürgerkrieg in Syrien droht nun die gesamte Region in Brand zu setzen. Auf diese Weise könnten auch die Atlantische Allianz und damit die Bundesrepublik in den Konflikt hineingezogen werden.

Mit scharfen Worten hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag die Auseinandersetzung mit Syrien noch angeheizt − und die bisherige Zurückhaltung Ankaras aufgegeben. Der Abschuss eines türkischen Militärjets durch Syrien sei ein „feindlicher Akt“ gewesen, sagte Erdogan in einer Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Partei AKP. Die Türkei werde auf jede weitere syrische Aggression mit militärischen Mitteln reagieren, drohte Erdogan.

Der Premier verwies darauf, dass syrische Kampfhubschrauber in den vergangenen Monaten in fünf Fällen in den Luftraum der Türkei eingedrungen seien, ohne abgeschossen worden zu sein. Es habe lediglich Warnungen an die Piloten gegeben. Künftig werde die Türkei aber nicht mehr lange fackeln. Jede syrische Truppenbewegung im Grenzgebiet zu seinem Land betrachte die Türkei fortan ebenfalls als Bedrohung, fügte Erdogan an. Kurz darauf sendete das türkische Fernsehen Bilder von massiven Aufmärschen des türkischen Militärs an der südlichen Grenze.

Krisensitzung in Brüssel

„Die Türkei unterstützt das syrische Volk mit allen nötigen Mitteln, bis es von Unterdrückung, Massakern, diesem blutdürstigen Diktator und seine Clique befreit ist“, sagte Erdogan. Die Türkei sei kein Land, das mit gefesselten Händen einem Angriff auf einen seiner Jets zuschaue. „So wertvoll die Freundschaft der Türkei ist, so furchtbar ist ihr Zorn.“

Nach einem 90-minütigen Krisentreffen in Brüssel bezeichneten die 28 Nato-Staaten den Abschuss des Flugzeugs vor vier Tagen als „nicht hinnehmbar“ und verurteilten ihn „in schärfster Weise“. Es sei ein weiteres Beispiel, wie Syrien internationale Regeln, den Frieden und die Sicherheit missachte, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Ein solcher Vorfall dürfe sich nicht noch einmal wiederholen, drohte er.

Über mögliche Vergeltungsschläge der Allianz sei in der Sitzung nicht gesprochen worden, sagte Rasmussen. Ungeachtet der deutlichen Worte waren Nato-Diplomaten aber darum bemüht, eine Eskalation der Situation an der türkisch-syrischen Grenze zu verhindern. Der Vorfall könne nicht als „casus belli“, als Kriegsgrund, herhalten, hieß es.

Die Nato war auf Initiative der Türkei zu einer Sondersitzung nach Artikel vier des Nato-Vertrages zusammengekommen. Über den Bündnisfall (Artikel fünf), bei dem ein Angriff auf eines der Mitglieder als Attacke auf alle Nato-Staaten begriffen wird, sei in Brüssel nicht gesprochen worden, verlautete am Rande des Treffens. Im Bündnisfall müsste gegebenenfalls auch die Bundesrepublik der Türkei militärisch beistehen.

Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) warf Syrien am Nachmittag vor, am Freitag nicht nur ohne Warnung den Jet vom Typ RF-4E Phantom abgeschossen, sondern kurz darauf auch ein türkisches Rettungsflugzeug beschossen zu haben, obwohl die syrische Luftabwehr doch informiert über den dessen Flug gewesen sei.

Am Dienstag durfte der UN-Sonderermittler für Menschenrechte, Paulo Pinheiro, erstmals nach dreiwöchiger Wartezeit nach Damaskus reisen, um sich ein Bild von der Menschenrechtslage in Syrien zu machen. Nach Angaben syrischer Oppositionsgruppen sind bei Kämpfen nahe Damaskus am Dienstag mindestens sechs Menschen getötet worden. Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben, wie seit Wochen schon, nicht bestätigt werden.

Die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien wird vorerst nicht fortgesetzt. Die Mission könne zwar möglicherweise irgendwann wieder anlaufen, derzeit sei es aber für die Beobachter zu gefährlich, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, sagte der Leiter der UN-Friedenseinsätze, Hervé Ladsous, dem UN-Sicherheitsrat, wie ein UN-Diplomat am Dienstag mitteilte.

Die Beobachter waren nach Angaben des Leiters der Mission, Robert Mood, mindestens zehn Mal direkt beschossen worden. Daraufhin wurde der Einsatz Mitte Juni ausgesetzt. (mit dapd)

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