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11. Juli 2012

UN-Resolution: Russland will Syrien vor Sanktionen schützen

Syrische Demonstrantin in Paris: Frankreich hat sich zuletzt für Sanktionen stark gemacht. Foto: AFP

Weiter beobachten, aber keine Sanktionen - das schlägt Russland als nächsten Schritt im Syrien-Konflikt vor. Die UN-Mission wollen die Russen fortsetzen. Auch soll schnell Frieden her. Aber wie die Gewalt in Syrien gestoppt werden soll, bleibt unklar.

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New York –  

Russland hat den anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats einen Resolutionsentwurf zu Syrien vorgelegt. Dieser sieht keine Sanktionen vor, sondern eine Verlängerung der UN-Beobachtermission. Das sagte der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Igor Pankin, vor Journalisten in New York. Die Resolution habe zum Ziel, „die Bemühungen des internationalen Sondergesandten Kofi Annan bei der Umsetzung seines Friedensplans weiter zu unterstützen“.

Annan soll den UN-Sicherheitsrat heute über den Stand seiner Vermittlungsbemühungen im Syrien-Konflikt informieren. Der Gesandte von UNO und Arabischer Liga war in den vergangenen Tagen zu Gesprächen in Damaskus, Teheran und Bagdad gewesen.

Der russische Resolutionsentwurf sieht die Verlängerung der am 20. Juli auslaufenden Beobachtermission um drei Monate vor. Zudem nimmt der Text den Vorschlag von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, die Mission politischer auszurichten und die Zahl der Militärbeobachter zu verringern.

Sofortige Umsetzung des Friedensplans

Der Entwurf drängt alle Seiten zu einem sofortigen Waffenstillstand und ruft zur „dringenden“ und „sofortigen“ Umsetzung von Annans Friedensplan auf. Er enthält aber keine Forderung nach Sanktionen gegen Regierung oder Opposition in Syrien, wenn der Plan nicht umgesetzt wird. Der Sicherheitsrat wird aufgefordert, die Umsetzung der Resolution zu überwachen und „soweit erforderlich weitere Schritte in Betracht zu ziehen“.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat in einem Bericht, der als mit Annan abgestimmt gilt, eine Fortsetzung der Mission nur unter anderen Vorzeichen vorgeschlagen. Demnach sollte nur noch ein Minimum an militärischen Beobachter am Ort bleiben, die zivile Komponente der Beobachtergruppe dagegen deutlich gestärkt werden.

Waffenstillstand gebrochen

Seit April hatten rund 300 unbewaffnete Militärbeobachter der UNO einen Waffenstillstand überwacht, den aber beide Seiten wiederholt gebrochen haben. Am 16. Juni setzten die Beobachter ihre Mission wegen der schlechten Sicherheitslage bis auf weiteres aus. Russland und China haben bislang alle Bemühungen, im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen die syrische Führung zu beschließen, mit ihrem Veto verhindert.

Es gilt als wahrscheinlich, dass der russische Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat abgelehnt wird. Die westlichen Staaten fordern mehr Druck auf den syrischen Staatschef Baschar al-Assad durch eine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta. Das Kapitel sieht Zwangsmaßnahmen gegen Staaten von Wirtschaftssanktionen bis hin zu Militäreinsätzen vor. (afp, dpa)

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