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01. Februar 2016

AfD: Rechtsaußen gibt den Ton an

 Von 
Ganz weit außerhalb der demokratischen Parteienlandschaft: AfD-Vize Beatrix von Storch.  Foto: dpa

Die Angst vor Flüchtlingen geht um in Deutschland, dabei kommt die eigentliche Gefahr von Innen. Aus Furcht vor Wahlergebnissen lassen die etablierten Parteien zu, dass die AfD den politischen Diskurs ganz weit nach rechts zieht. Ein Kommentar.

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Die Stimmung kippt in Deutschland. In den sozialen Medien wird zunehmend unter Klarnamen gegen Asylbewerber gehetzt, auch die Politiker der regierenden Parteien sind sich nicht zu schade, die ohnehin aggressive Stimmung weiter anzuheizen. Mit Sorge beobachten die Mächtigen das bundesweite Erstarken der AfD und fürchten um ihre Wahlergebnisse - ohne sich zu fragen, von wem sie eigentlich gewählt werden wollen. Zuletzt hat sogar Kanzlerin Merkel, die sich bisher durch eine liberale Flüchtlingspolitik auszeichnete, ihr Fähnchen nach dem Wind gedreht und darauf hingewiesen, dass nicht alle ankommenden Flüchtlinge in Deutschland bleiben können. Da hat sie sicherlich recht, nur sollte sie sich fragen, wie ihre Aussage von rechten Kreisen instrumentalisiert werden kann. 

Was für eine Partei ist eigentlich diese "Alternative für Deutschland", die den politischen Diskurs so weit nach rechts zu ziehen droht? Spätestens seit den Einlassungen von führenden AfD-Politikern zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze sollte jedem klar sein, dass die Bezeichnung "rechtspopulistisch" für diese Partei doch arg untertrieben, ja verharmlosend ist. Wer sich weiterhin dumm stellt und mit ihrem offen rechtsradikalen Parteiprogramm liebäugelt, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst, speziell als es um die deutsche Vergangenheit ging.

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Diese Partei, die sich ernsthaft als "Alternative für Deutschland" inszeniert, verbiegt die Fundamente des Grundgesetzes, beruft sich auf die Meinungsfreiheit und verschiebt regelmäßig die Grenzen des Denk- und Sagbaren, wenn demokratische Parteien sich mit ihren demokratiefeindlichen Positionen auseinandersetzen. Mit Meinungsfreiheit haben diese Positionen nichts zu tun, nicht nur weil ihre Realisierung die Menschenrechte aushebeln würde. In einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft sollte es sich verbieten, Menschen pauschal zu verurteilen und auch nur darüber nachzudenken, Schutzbedürftige mit Waffengewalt abzuwehren.

Die AfD speist ihre Stärke aus einer diffusen Angst der Bevölkerung vor Überfremdung und steigender Kriminalität - eine Angst, die wesentlich größer ist als die reale Gefahr. Begründeter wäre die Angst vor einer Gesellschaft, in der rechtes Gedankengut salonfähig wird, auch weil etablierte Politiker um Wahlergebnisse fürchten und die AfD zu lange verharmlost haben.

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