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29. Mai 2015

Analyse: Gegen den Willen der wenigen

 Von Xanthe Hall

Atomwaffenfreie Staaten isolieren Länder mit Nuklearwaffen, um die Abrüstung wiederzubeleben.

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Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit ging die UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York zu Ende. Alle fünf Jahre treffen sich die 190 Unterzeichnerstaaten und prüfen vier Wochen lang, ob die Vertragsbestimmungen umgesetzt werden. In diesem Jahr stand nicht etwa die Vertragstreue Irans oder Nordkoreas auf dem Prüfstand, sondern die Einhaltung der Abrüstungsverpflichtung der fünf im Vertrag anerkannten Atomwaffenstaaten. Statt abzurüsten, investieren alle Atomwaffenstaaten Milliarden Dollar in die Modernisierung ihrer Arsenale. Das betrifft auch die US-Atombomben des Typs B-61, die im rheinland-pfälzischen Büchel gelagert werden und deren Abwurf unter Nato-Befehl von deutschen Kampfjetpiloten geübt wird.

Nur wenige deutsche Medien berichteten über das Ergebnis der Konferenz oder besser gesagt über ihr Scheitern. Nach einem langen Ringen über die Frage der Abrüstung erklärte die US-Staatsministerin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im State Department Rose Gottemoeller schließlich: „Besser kein Ergebnis als ein schlechtes“. Was war passiert?

Die Vertragsparteien stritten über ein Konferenzdatum. Israel, das den Atomwaffensperrvertrag nie unterschrieben hat, fühlte sich in die Enge getrieben, weil die Arabischen Staaten darauf beharrten, bis Ende März 2016 eine Konferenz zur Errichtung einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten abzuhalten. Die Beweggründe Israels skizzierte ein Artikel im „Wall Street Journal“. Die Regierung Netanjahu sei besorgt, dass das lange Schweigen über sein Atomwaffenarsenal gebrochen werden könnte. Israel habe die USA daran erinnert, dass Obama zu Amtsbeginn ein Versprechen von Präsident Nixon erneuert habe, die Wahrheit über die Existenz von Israels Atomwaffen zu verschweigen.

Unabhängig von diesem Tauziehen war die Konferenz in den Augen der Zivilgesellschaft schon vorher gescheitert. Eine Gruppe von 159 Staaten hatte eine Reihe von Argumenten zu den humanitären Folgen präsentiert. Atomwaffen seien in ihrem Zerstörungspotenzial einzigartig. Eine einzige Atombombe, abgeworfen über einer großen Stadt, würde Millionen Menschen töten. Die medizinische Infrastruktur wäre zerstört und humanitäre Hilfe unmöglich. Laut Studien würden sich mehrere Atomexplosionen auf das globale Klima auswirken und hätten verheerende weltweite Folgen wie Hungersnöte. Sie machten zudem deutlich, dass die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes, mit Absicht oder durch einen Unfall, gestiegen sei. Die erhöhte Bedrohung bestehe insbesondere aufgrund des aktuellen Konflikts zwischen Russland und der Nato sowie der instabilen Lage im Nahen und Mittleren Osten.

Die Atomwaffenstaaten ignorierten diese Argumente. Es gab keine Einigung über den Entwurf des Vorsitzenden des Abrüstungsausschusses, der die humanitären Argumente aufgenommen hatte und Handlungsvorschläge machte. Stattdessen wurde ein Abschlussdokument vorgelegt, das keine konkrete Maßnahmen oder Fristen für die Abrüstung mehr enthielt.

Die atomwaffenfreien Staaten reagierten klug. Sie koppelten ihre Zustimmung für das Abschlussdokument an die Forderung einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten. Ihnen war klar, dass die USA dies aus Rücksicht auf Israel nicht akzeptieren würden. Nach dieser langen Debatte über den Verstoß der Atomwaffenstaaten gegen ihre Vertragsverpflichtung zur nuklearen Abrüstung wollten die Nichtatomwaffenstaaten ein schwaches Ergebnis nicht akzeptieren, ohne dass die Atomwaffenstaaten zumindestens ihr Versprechen zum Nahen Osten einlösen, das bereits seit 1995 besteht. Südafrikas Botschafterin bemerkte dazu verbittert: „Hier herrscht der Wille der wenigen, wie bei der Apartheid.“ Unabhängig davon, wie begründet die Forderungen der Mehrheit sind: Sie dringen damit nicht durch. Die A-Staaten können stets ihr Veto einlegen. Dieses Mal taten sie es, um das Interesse einer Nichtvertragspartei zu schützen.

Diese Ignoranz ist ein Grund, warum mehr als 100 Staaten den „Humanitarian Pledge“ unterstützen, eine von Österreich initiierte Erklärung. Die Unterstützer verpflichten sich, völkerrechtliche Schritte für ein Verbot von Atomwaffen einzuleiten. Sie gleicht der Ankündigung eines neuen Prozesses für die Abrüstung, der nicht länger von wenigen beherrscht wird. Es gibt also einen Paradigmenwechsel: Die atomwaffenfreien Staaten fühlen sich durch ihre neue Einigkeit ermächtigt, Atomwaffen zu verbieten und damit die Atomwaffenstaaten zu isolieren. Costa Rica fasste es so zusammen: Es ist an der Zeit, dass die Demokratie in der Abrüstung ankommt.

Auf welcher Seite steht Deutschland in diesem Prozess? Die Vertreter der Bundesregierung beklagten, dass ihnen durch die Nato-Mitgliedschaft die Hände gebunden seien. Sie ständen in der historischen Pflicht gegenüber den USA und Israel. Zudem verwiesen sie auf den Konflikt in Osteuropa. Alle diese Argumente beantworten aber nicht die Frage, warum die Sicherheitsinteressen der wenigen die Interessen der Mehrheit überwiegen dürfen. Eine Mehrheit, die sich längst entschieden hat, auf Atomwaffen und damit auf die nukleare Abschreckung zu verzichten.

In diesem Jahr jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 70. Mal. Nach dem Scheitern der Konferenz und der großen Unterstützung für den „Humanitarian Pledge“ scheint sich ein Atomwaffenverbot am Horizont abzuzeichnen.

Xanthe Hall ist Campaignerin für die IPPNW und ICAN Deutschland. Sie war in New York bei der Atomwaffensperrvertrags-Konferenz.

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