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23. Februar 2016

Armut: Der Staat verarmt sich selbst

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Die Armutsquote liegt bei 15,4 Prozent.  Foto: dpa

Die öffentlichen Kassen erwirtschaften einen Gewinn von 19,4 Milliarden Euro, aber weder der Verfall der Infrastruktur wird gestoppt, noch die Armutsquote gesenkt. Ein Kommentar.

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Sie wollen Zahlen? Bitte sehr: 19,4 Milliarden Euro, 51 Milliarden Euro, 15,4 Prozent. Drei Werte, die sich in unterschiedlichen Nachrichten vom Dienstag verbergen. Drei Werte, aus denen sich eine unerfreuliche Botschaft ableiten lässt. Kurz gesagt: Dieses Land kassiert von seinen Steuer- und Beitragszahlern derzeit genug, um in den öffentlichen Kassen einen Gewinn von 19,4 Milliarden Euro zu erwirtschaften. Aber trotzdem ist der Staat zu arm (oder zu dumm), um den Verfall seiner öffentlichen Infrastruktur zu stoppen (Wertverlust seit 2005: 51 Milliarden Euro) oder die Armutsquote (15,4 Prozent) spürbar zu senken.

Der 2015 erzielte Überschuss ruft schon wieder die Steuersenker auf den Plan. FDP-Chef Christian Lindner fordert, „die Menschen, die diesen Überschuss erarbeitet haben, durch eine moderate Entlastung daran zu beteiligen“. Dass vor allem in seinem Heimatland NRW die Brücken bröckeln und die Armutsquote steigt, erwähnt er nicht.

Die Diskussionen bei solchen Gelegenheiten kranken regelmäßig an einem Denkfehler: Erfreuliche Ergebnisse, die der aktuell guten Konjunktur zu danken sind, werden benutzt, um strukturelle Defizite zu leugnen. Diese Defizite (zum Beispiel die viel zu hohe Armutsquote und der Wertverlust der Verkehrsinfrastruktur) brauchen strukturelle Antworten. Denn selbst bei anhaltend guter Konjunktur (an der es begründete Zweifel gibt) würden die Überschüsse nicht reichen, um den Investitionsbedarf auf Dauer zu decken. Vom Abbau alter Schulden ganz zu schweigen.

Dieser Staat hat sich mit Steuersenkungen, unter anderem für Spitzenverdiener, seit Jahren selbst verarmt. Das wird sich, Überschuss hin oder her, ohne politisches Handeln nicht wieder ändern.

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