Aktuell: Terror | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Aktuelle Kommentare

23. Februar 2016

Armut: Der Staat verarmt sich selbst

 Von 
Die Armutsquote liegt bei 15,4 Prozent.  Foto: dpa

Die öffentlichen Kassen erwirtschaften einen Gewinn von 19,4 Milliarden Euro, aber weder der Verfall der Infrastruktur wird gestoppt, noch die Armutsquote gesenkt. Ein Kommentar.

Drucken per Mail

Sie wollen Zahlen? Bitte sehr: 19,4 Milliarden Euro, 51 Milliarden Euro, 15,4 Prozent. Drei Werte, die sich in unterschiedlichen Nachrichten vom Dienstag verbergen. Drei Werte, aus denen sich eine unerfreuliche Botschaft ableiten lässt. Kurz gesagt: Dieses Land kassiert von seinen Steuer- und Beitragszahlern derzeit genug, um in den öffentlichen Kassen einen Gewinn von 19,4 Milliarden Euro zu erwirtschaften. Aber trotzdem ist der Staat zu arm (oder zu dumm), um den Verfall seiner öffentlichen Infrastruktur zu stoppen (Wertverlust seit 2005: 51 Milliarden Euro) oder die Armutsquote (15,4 Prozent) spürbar zu senken.

Der 2015 erzielte Überschuss ruft schon wieder die Steuersenker auf den Plan. FDP-Chef Christian Lindner fordert, „die Menschen, die diesen Überschuss erarbeitet haben, durch eine moderate Entlastung daran zu beteiligen“. Dass vor allem in seinem Heimatland NRW die Brücken bröckeln und die Armutsquote steigt, erwähnt er nicht.

Die Diskussionen bei solchen Gelegenheiten kranken regelmäßig an einem Denkfehler: Erfreuliche Ergebnisse, die der aktuell guten Konjunktur zu danken sind, werden benutzt, um strukturelle Defizite zu leugnen. Diese Defizite (zum Beispiel die viel zu hohe Armutsquote und der Wertverlust der Verkehrsinfrastruktur) brauchen strukturelle Antworten. Denn selbst bei anhaltend guter Konjunktur (an der es begründete Zweifel gibt) würden die Überschüsse nicht reichen, um den Investitionsbedarf auf Dauer zu decken. Vom Abbau alter Schulden ganz zu schweigen.

Dieser Staat hat sich mit Steuersenkungen, unter anderem für Spitzenverdiener, seit Jahren selbst verarmt. Das wird sich, Überschuss hin oder her, ohne politisches Handeln nicht wieder ändern.

[ Wie wollen wir wohnen? Die neue FR-Serie - jetzt digital oder gedruckt vier Wochen lang ab 19,50 Euro lesen. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


Österreich und die Folgen

Mehr Politik wagen

Von  |
Von Adenauer bis Merkel: In der Politik herrscht das Geschacher und Kleinklein. Es fehlen die Visionen.

Alle suchen nach Mitteln gegen Rechtspopulisten. Das einfachste ist: Probleme benennen, Lösungen erarbeiten und umsetzen. Oder blumiger: Es sind Visionen nötig. Der Leitartikel. Mehr...

Österreich

Ein Sieg des letzten Aufgebots

Van der Bellen wurde nicht nur von Grünen gewählt, auch Konservative gingen für ihn an die Urne, um Hofer zu verhindern.

Die Wahl Alexander van der Bellens zum österreichischen Präsidenten hat das Land nicht grundlegend verändert. Der Kampf gegen die Ultrarechten fängt jetzt richtig an. Der Leitartikel. Mehr...

Politische Rechte

Abgrenzung statt Aufbruch

Von  |
Solidarität nur innerhalb des Volkskörpers: Die AfD ist eine rückwärtsgewandte Partei.

Die in Europa erstarkenden national-konservativen Kräfte sind auch ein Ausdruck alternder Gesellschaften. Die Bewegung eint ein pervertiertes Verständnis von Solidarität. Der Leitartikel.  Mehr...

Türkei

In den Fängen des Autokraten

Der von Erdogan gesteuerte Parlamentsbeschluss ist nicht der erste Willkürakt der vergangenen Monate.

Das türkische Parlament hat sich den Plänen von Präsident Erdogan mit Mehrheit gefügt. Und Europa? Raubt seinem Protest durch den schmutzigen Flüchtlingsdeal die Glaubwürdigkeit.  Mehr...

Griechenland

Was die AfD nicht versteht

Der nächste Protest vor dem Parlament: Griechenland kommt nicht zur Ruhe.

Die Griechenland-Kredite retteten nicht das Land. Sie stabilisierten die Euro-Zone, stützten die Banken und sorgten für einen Macht-Zuwachs für Deutschland. Der Leitartikel. Mehr...

Armenien

Die Lüge von der „Tragödie“

Demonstranten protestieren gegen die Türkei, die den Völkermord an den Armeniern leugnet.

Deutschland ist verpflichtet, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen – und damit die deutsche Beteiligung. Es war keine Tragödie, wie die Türkei behauptet. Der Leitartikel. Mehr...

Armut und Wohlstand

Horrorszenarien prägen die Debatte

Die Schere zwischen Arm und reich geht immer weiter auseinander. Trotzdem helfen Horrorszenarien nicht weiter.

Wer sich von verallgemeinernden Negativprognosen etwa bei der Altersarmut treiben lässt, befeuert diffuse Ängste. Damit treibt er unfreiwillig der AfD die Wähler zu. Der Leitartikel. Mehr...

Rechte Hetze

Angst als politisches Programm

Angst schüren in Dresden: Am vergangenen Montag forderten 2800 Menschen die "Festung Europa".

Wer glaubt, er habe die Wahl zwischen Sicherheit und Freiheit, der hat seine Situation nicht verstanden. Und er unterschätzt, wie sehr Angst mit Aggression zusammenhängt. Der Leitartikel. Mehr...

Österreich

Volk ohne Traum

Hat bereits aufgegeben: SPÖ-Kanzler Werner Faymann.

Der Überdruss der Österreicher gegen die alten Regierungsparteien hat viele Gesichter, reaktionäre und liberale. Aber Strategien haben auch die Gegner von ÖVP und SPÖ nicht. Der Leitartikel.  Mehr...

Baden-Württemberg

Kretschmanns Politik des Stillstands

Warum muss sich etwas ändern, wenn doch alles gut ist? Genau das ist die Botschaft, für die Winfried Kretschmann mit seiner sorgsam gepflegten, bräsigen Zufriedenheit steht.

In Baden-Württemberg hat das schwarz-grüne Bürgertum, das im Weiter so seine Zukunft sieht, jetzt die passende Regierung. Aber die Politik des Stillstands ist hochgefährlich und beschert der AfD weiteren Zulauf. Der Leitartikel. Mehr...

Anzeige