Aktuell: Terror | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Aktuelle Kommentare

13. Januar 2016

Asylrecht: Ohne Rücksicht auf das Recht

 Von 
Ausgewiesen werden darf nur derjenige, der eine Gefahr darstellt. Das ist bei Straftätern auf Bewährung nicht der Fall.  Foto: dpa

Innenminister de Maizière will ausländische Straftäter künftig abschieben, auch wenn sie nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden. Damit verstößt er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Kommentar.

Drucken per Mail

Ein ausländischer Straftäter soll künftig bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Der Bundesinnenminister nennt das eine „harte, aber richtige Antwort des Staates“. Glücklich das Land, das einen Innenminister hat, der etwas vom Recht versteht – die Bundesrepublik gehört nicht dazu.

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf nur derjenige ausgewiesen werden, der als „Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet“. Aber die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung macht klar, dass diese Gefahr gerade nicht besteht. Laut Strafgesetzbuch „setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte (...) auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird.“ Grundkenntnisse des Straf- und des Flüchtlingsrechts sollten von einem Innen- wie von einem Justizminister zu erwarten sein.

Mehr dazu

Die abscheulichen Exzesse in Köln verlangen selbstverständlich staatliche Reaktionen, beispielsweise eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz. Vor allem aber verlangen sie die Einsicht, dass Integration in erster Linie kein Problem des Strafrechts ist.

[ Wie wollen wir wohnen? Die neue FR-Serie - jetzt digital oder gedruckt vier Wochen lang ab 19,50 Euro lesen. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


Österreich

Ein Sieg des letzten Aufgebots

Von  |
Van der Bellen wurde nicht nur von Grünen gewählt, auch Konservative gingen für ihn an die Urne, um Hofer zu verhindern.

Die Wahl Alexander van der Bellens zum österreichischen Präsidenten hat das Land nicht grundlegend verändert. Der Kampf gegen die Ultrarechten fängt jetzt richtig an. Der Leitartikel. Mehr...

Politische Rechte

Abgrenzung statt Aufbruch

Von  |
Solidarität nur innerhalb des Volkskörpers: Die AfD ist eine rückwärtsgewandte Partei.

Die in Europa erstarkenden national-konservativen Kräfte sind auch ein Ausdruck alternder Gesellschaften. Die Bewegung eint ein pervertiertes Verständnis von Solidarität. Der Leitartikel.  Mehr...

Türkei

In den Fängen des Autokraten

Der von Erdogan gesteuerte Parlamentsbeschluss ist nicht der erste Willkürakt der vergangenen Monate.

Das türkische Parlament hat sich den Plänen von Präsident Erdogan mit Mehrheit gefügt. Und Europa? Raubt seinem Protest durch den schmutzigen Flüchtlingsdeal die Glaubwürdigkeit.  Mehr...

Griechenland

Was die AfD nicht versteht

Der nächste Protest vor dem Parlament: Griechenland kommt nicht zur Ruhe.

Die Griechenland-Kredite retteten nicht das Land. Sie stabilisierten die Euro-Zone, stützten die Banken und sorgten für einen Macht-Zuwachs für Deutschland. Der Leitartikel. Mehr...

Armenien

Die Lüge von der „Tragödie“

Demonstranten protestieren gegen die Türkei, die den Völkermord an den Armeniern leugnet.

Deutschland ist verpflichtet, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen – und damit die deutsche Beteiligung. Es war keine Tragödie, wie die Türkei behauptet. Der Leitartikel. Mehr...

Armut und Wohlstand

Horrorszenarien prägen die Debatte

Die Schere zwischen Arm und reich geht immer weiter auseinander. Trotzdem helfen Horrorszenarien nicht weiter.

Wer sich von verallgemeinernden Negativprognosen etwa bei der Altersarmut treiben lässt, befeuert diffuse Ängste. Damit treibt er unfreiwillig der AfD die Wähler zu. Der Leitartikel. Mehr...

Rechte Hetze

Angst als politisches Programm

Angst schüren in Dresden: Am vergangenen Montag forderten 2800 Menschen die "Festung Europa".

Wer glaubt, er habe die Wahl zwischen Sicherheit und Freiheit, der hat seine Situation nicht verstanden. Und er unterschätzt, wie sehr Angst mit Aggression zusammenhängt. Der Leitartikel. Mehr...

Österreich

Volk ohne Traum

Hat bereits aufgegeben: SPÖ-Kanzler Werner Faymann.

Der Überdruss der Österreicher gegen die alten Regierungsparteien hat viele Gesichter, reaktionäre und liberale. Aber Strategien haben auch die Gegner von ÖVP und SPÖ nicht. Der Leitartikel.  Mehr...

Baden-Württemberg

Kretschmanns Politik des Stillstands

Warum muss sich etwas ändern, wenn doch alles gut ist? Genau das ist die Botschaft, für die Winfried Kretschmann mit seiner sorgsam gepflegten, bräsigen Zufriedenheit steht.

In Baden-Württemberg hat das schwarz-grüne Bürgertum, das im Weiter so seine Zukunft sieht, jetzt die passende Regierung. Aber die Politik des Stillstands ist hochgefährlich und beschert der AfD weiteren Zulauf. Der Leitartikel. Mehr...

Union

Rechts ist noch Platz

Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU).

Die Unionsparteien könnten die AfD einfach ignorieren. Sie sollten aber stattdessen versuchen, die rechte Seite des politischen Raums mit Leben zu füllen – ohne üble Parolen zu imitieren. Der Leitartikel.  Mehr...

Anzeige