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13. Januar 2016

Asylrecht: Ohne Rücksicht auf das Recht

 Von 
Ausgewiesen werden darf nur derjenige, der eine Gefahr darstellt. Das ist bei Straftätern auf Bewährung nicht der Fall.  Foto: dpa

Innenminister de Maizière will ausländische Straftäter künftig abschieben, auch wenn sie nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden. Damit verstößt er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Kommentar.

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Ein ausländischer Straftäter soll künftig bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Der Bundesinnenminister nennt das eine „harte, aber richtige Antwort des Staates“. Glücklich das Land, das einen Innenminister hat, der etwas vom Recht versteht – die Bundesrepublik gehört nicht dazu.

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf nur derjenige ausgewiesen werden, der als „Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet“. Aber die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung macht klar, dass diese Gefahr gerade nicht besteht. Laut Strafgesetzbuch „setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte (...) auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird.“ Grundkenntnisse des Straf- und des Flüchtlingsrechts sollten von einem Innen- wie von einem Justizminister zu erwarten sein.

Mehr dazu

Die abscheulichen Exzesse in Köln verlangen selbstverständlich staatliche Reaktionen, beispielsweise eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz. Vor allem aber verlangen sie die Einsicht, dass Integration in erster Linie kein Problem des Strafrechts ist.

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