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19. Februar 2016

Ausweisungsrecht: Die Metzger des Rechtsstaates

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Den sexuellen Übergriffe in der Silvester-Nacht in Köln folgten Gesetzesentwürfe zur Verschärfung des Asylrechts. Die fallen jedoch beim Gutachter durch.  Foto: dpa

Die geplante Verschärfung des Ausweisungsrechts ist die Reaktion der Regierung auf die sexuellen Übergriffe in Köln in der Silvesternacht. Der Schnellschuss der Minister fällt gnadenlos durch. Ein Kommentar.

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"Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie." Selten hat das Bismarck-Zitat auf ein Gesetz genauer gepasst als auf die geplante Verschärfung des Ausweisungsrechts. Sie ist die rapide Reaktion der Regierung auf die sexuellen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht durch junge Männer aus nordafrikanischen Staaten, genauer: Sie ist das Ergebnis von Innen- und Justizminister, die sich hier nicht als Minister, sondern als Metzger des Rechtsstaats verstanden haben.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das in seinem vernichtenden Gutachten bestätigt. Künftig sollen straffällige Ausländer und Asylsuchende bereits ausgewiesen werden, wenn sie wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf ein straffälliger Flüchtling nur ausgewiesen werden, der "aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit" bedeutet. Die Bewährung zeigt: Die Gefahr besteht nicht. Der Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert, auf das er geschrieben steht.

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