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17. Februar 2016

Brexit: Es ist höchste Zeit für Empörung

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"Captain Europe" muss sich ins Zeug legen, um die Menschen von den Vorteilen der EU zu überzeugen. Viel Zeit bleibt nicht mehr.  Foto: dpa

Der „Brexit“ wird zu einer realistischen Möglichkeit. Befremdlich ist, dass das auf dem Kontinent bisher kaum jemanden empört – eine dramatische Fehleinschätzung. Viel Zeit bleibt nicht mehr, Europa zu retten. Ein Kommentar.

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Nicht einmal 130 Tage bleiben, um Europa in seiner jetzigen Form zu retten; nicht einmal 130 Tage, um ein Bündnis zu bewahren, das einzigartig in der Geschichte des Kontinents ist. Falls sich Großbritanniens Premierminister mit seinen Ratskollegen in der Europäischen Union bis Freitag auf die vorliegende Liste von Reformvorschlägen einigt, könnten die Bürger auf der Insel schon am 23. Juni in einem Referendum darüber abstimmen, ob sie Europa den Rücken kehren. Es wäre der erste denkbare Termin.

Der „Brexit“, lange nur ein politisches Gedankenspiel, wird zu einer realistischen Möglichkeit, und das Befremdliche an der Entwicklung ist, dass das auf dem Kontinent bislang kaum jemanden empört. Als Griechenlands EU-Ausstieg zur Debatte stand, ertönten schrillste Kassandra-Rufe von Andalusien bis Zypern. Großbritanniens Austritt aus der Union dagegen halten offenbar sogar Europaabgeordnete, die es besser wissen müssten, für einen zu verkraftenden Verlust.

Das ist eine dramatische Fehleinschätzung. Politiker von der Themse haben gelegentlich die Angewohnheit, die Partner in Brüssel durch ihre Widerborstigkeit zu verdrießen, aber sie vertreten einen wichtigen Wirtschaftsstaat: den zweitstärken nach Deutschland innerhalb der Union. Das macht Großbritannien zu einem verlässlichen Nettozahler für den EU-Haushalt. Sollte das Londoner Schatzamt nach dem „Brexit“ die Zahlungen einstellen, fehlten demnächst Millionen in Europas Umverteilungskasse – was Folgen auch für den deutschen Finanzminister hat.

Aber Geld ist nur das eine. Das Vereinigte Königreich, eine der ältesten Demokratien, steht in der Gemeinschaft für Liberalität, für weniger Dirigismus und mehr Wettbewerb. Zum Selbstverständnis der ehemaligen Weltmacht gehört ebenfalls eine aktive Rolle in der Außenpolitik.
Wie riskant ein EU-Ausstieg gerade jetzt wäre, da Europa mit der Dreifachherausforderung durch Flüchtlingskrise, Terror von außen und dem wirtschaftlichen Auseinanderdriften der Eurozone zu kämpfen hat, ist kaum abzuschätzen: Wenn erst einer der Stützpfeiler aus dem Staatengebilde bricht, ist nicht auszuschließen, dass es komplett kollabiert. Kann der Club der 28 Länder also in dieser Lage auf Großbritannien verzichten? Die Antwort lautet: Wohl kaum.

Das Problem ist leider, dass sich diese Frage gar nicht stellt. Es sind allein die Briten, die eine Entscheidung darüber treffen, ob eine Existenz außerhalb EU für sie vorstellbar ist. Und hier wird die Sache diffiziler: Das Inselkönigreich wird nicht gleich untergehen, nur weil das Wahlvolk in einem Referendum die Leinen nach Brüssel kappt. Das ist dem britischen Premierminister David Cameron sehr wohl bewusst, und nur in dieser Grundüberzeugung hat er das Wagnis einer EU-Abstimmung überhaupt eingehen können. Auch das florierende Norwegen und die Schweiz sind keine Mitgliedsstaaten.

Um sicherzustellen, dass die Insel im Bündnis bleibt – und um die renitenten Euroskeptiker in der eigenen Tory-Partei zu befrieden – versprach Cameron den Briten, dass sich Europa reformiert. Segnet der Europäische Rat die Pläne am Freitag ab, hofft der Premier, die Unentschlossenen auf seine Seite ziehen zu können. Den harten Kern der EU-Gegner aber erreicht er damit nicht.

Denn im Grunde geht es bei der Abstimmung auf der Insel nicht um die Details der Reformagenda; es geht nicht einmal um dass heikle Thema der EU-Zuwanderung. Stattdessen müssen die Bürger Britanniens entscheiden, welches Selbstbild sie heute von sich haben, wie sie ihr Land im Verhältnis zur Welt im 21. Jahrhundert definieren. Das ist die Frage, die dem Ja/Nein zur EU zugrunde liegt: eine Frage, die Großbritannien schon viel zu lange vor sich hergeschoben hat.

Sehen sich die Briten als einen Global Player, als einen Nachfolgestaat des glorreichen Empire? Kleiner zwar, aber noch immer militärisch schlagkräftig, unabhängig und souverän? Dann würde die Schlussfolgerung naheliegen, dass sich eine stolze, selbstbewusste Nation tatsächlich auch ohne Kompromisse mit der EU international behaupten kann.

Oder sehen sie sich als einen modernen, liberalen Staat, der seine Weltmachtstellung weitgehend verloren hat, aber im Kreise des größten wirtschaftspolitischen Bündnisses des Kontinents eine entscheidende, führende Rolle spielen kann?

David Cameron scheint zu glauben, dass sein Land das Beste aus beiden Welten vereinen kann: Ein Großbritannien nach seiner Vorstellung ist Mitglied im Klub der 28, ohne gleich alles – etwa den Euro oder das Schengen-Abkommen – mitzumachen. Gleichzeitig hat es Sitz und Stimme im UN-Sicherheitsrat, am Tisch der Weltentscheider.

In Großbritannien ist es nun den Bürgern selbst überlassen zu bestimmen, was für ein Land sie sein wollen. Das ist ein großes Privileg. Der Rest Europas aber muss der Insel klarmachen, dass es dabei um das Schicksal eines ganzen Kontinents geht. Nicht einmal 130 Tage bleiben dafür vielleicht noch Zeit.

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