Aktuell: Fußball-EM 2016 | Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Aktuelle Kommentare

12. Januar 2016

Die Linke : Wagenknecht fordert ihre Gegner heraus

 Von 
Sahra Wagenknecht mit dem Co-Fraktionsvorsitzenden, Dietmar Bartsch.  Foto: dpa

Zum zweiten Mal innerhalb von kurzer Zeit provoziert Sahra Wagenknecht die Reformer und Zentristen in ihrer Partei. Die Fraktionsvorsitzende weiß genau, was sie tut - es wird nicht der letzte Streit dieser Art sein. Ein Kommentar.

Drucken per Mail

Am Ende hatten sie sich dann alle wieder lieb in der Linken. „Konstruktiv“ sei es zugegangen, hieß es im Anschluss an die Fraktionssitzung am Dienstag feixend. Ach was, „überaus konstruktiv“. Es gebe auch keinen Streit mehr. Denn alle sind angeblich gegen Obergrenzen. Und alle sind auch dagegen, das Asylrecht als Strafrecht zu missbrauchen. Der Satz der Fraktionsvorsitzenden vom Vortag „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“ – er war demnach kaum mehr als ein großes Missverständnis.

Tatsächlich liegt die Sache natürlich anders. Der Dienstag brachte den ersten Machtkampf in der Ära von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch hervor.

Wagenknecht hat zweimal kurz hintereinander Positionen bezogen, die Reformern und Zentristen sauer aufstießen. Im Dezember hat sie die Angriffe auf den so genannten Islamischen Staat gleichgesetzt mit dessen mörderischen Terror-Attacken – dies jedoch allein auf den Westen gemünzt, nicht auf Russland. Der Bundestag erkaltete daraufhin. Einige Linke waren dankbar, dass unter anderem der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter seiner Kollegin deutlich widersprach. Sie selbst konnten es ja nicht.

Die offene Flüchtlingspolitik ist identitätsstiftend

Am Montag hat Wagenknecht einmal mehr versucht, die Linke in der Flüchtlingspolitik nach rechts zu verschieben – dahin, wo die AfD sozial schwache Wähler umgarnt. Schon seit Wochen plädiert sie gemeinsam mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine, der „Fremdarbeiter“ schon früher nicht mochte und nicht zufällig ihr Ehemann ist, dafür, den Strom zu begrenzen. Die sexuellen Übergriffe von Köln waren augenscheinlich willkommene Gelegenheit, das noch einmal zu bekräftigen. Dabei ist eine offene Flüchtlingspolitik identitätsstiftend für die Partei, in der viele anständige Menschen politisch und praktisch für Flüchtlinge eintreten und sich dafür schelten lassen müssen. Dort herrscht zudem weithin Konsens darüber, dass kriminelle Asylbewerber verurteilt, aber nicht abgeschoben werden sollten.

Die 46-Jährige hat mithin demonstriert, dass sie auch nach ihrer Wahl an die Spitze im Oktober keineswegs für alle 64 Abgeordneten zu sprechen gedenkt, sondern allein für sich und im Bedarfsfall ihren Flügel. Dabei fällt schon gar nicht mehr groß auf, dass sie am Samstag auf der berühmt-berüchtigten Rosa-Luxemburg-Konferenz auftrat, auf der ein russischer Separatist der ukrainischen Regierung in Kiew den Krieg erklärte und auf der sonst gern mal Terroristen verherrlicht wurden. Große Teile der Fraktion und die Parteispitze, angeführt von Katja Kipping und Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, haben ihr nun energisch die Grenzen aufgezeigt.

Da Wagenknecht Überzeugungstäterin ist und ohnehin sehr genau weiß, was sie tut, ist anzunehmen, dass es nicht der letzte Streit dieser Art gewesen sein wird. Wie lang das gut geht mit ihr und ihrem pro forma loyalem Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch? Ein linker Insider sagte jetzt, bei Oskar Lafontaine und Gregor Gysi habe man sich das ebenfalls gefragt. Vier Jahre sei es gut gegangen. Danach nicht mehr.

[ Lesen Sie jetzt das EM-Spezial der FR - digital oder gedruckt sechs Wochen lang ab 27,30 Euro. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


SPD und EU

Druck von unten für ein anderes Europa

Von  |
Pro-EU-Demonstration der Jusos in Berlin. SPD-Chef Gabriel fordert ein neues Europa.

Führende SPD-Politiker wollen „Europa neu gründen“. Mit der CDU wird das nicht gehen, sondern nur im Bündnis mit entsprechenden Initiativen aus dem rot-rot-grünen Spektrum. Der Leitartikel. Mehr...

Brexit

Letzte Chance für die Europäische Union

Der Brexit könnte der Anfang vom Ende der EU sein. Um das zu verhindern, müssen die Verantwortlichen die Politik radikal ändern und endlich ein demokratisches und gerechtes Europa schaffen. Der Leitartikel. Mehr...

Fall Niels H

„Es handelt sich um keinen Einzelfall“

Der ehemalige Krankenpfleger Niels H. muss sich wegen mehrfachen Mordes und Mordversuchs vor dem Oldenburger Landgericht verantworten.

Der Fall Niels H. zeigt: Klinische Leichenschauen sind in Deutschland rar. Weil die Kosten dafür niemand tragen will, bezahlen die Patienten von Fall zu Fall mit ihrem Leben. Mehr...

Leitartikel

Das Ende der Volksbühne

Von Ulrich Seidler |

Theaterchef Frank Castorf soll gehen. Das ist in Ordnung. Nachfolger Chris Dercon wird das bisherige Gesamtkunstwerk verändern. Das ist schade.  Mehr...

EZB

Der Frust der Sparer bleibt

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seiner bemerkenswerten Zurückhaltung die Währungsunion. Was bleibt, ist der Frust der Sparer über die dürren Zinsen. Der Leitartikel. Mehr...

SPD

Überlebenskampf der Sozialdemokratie

Oft scheint bei SPD-Chef Gabriel derzeit die Symbolik im Vordergrund zu stehen.

SPD-Chef Gabriel nährt Spekulationen über eine linke Machtoption. Nur auf die Frage, wozu die SPD wirklich gebraucht wird, gibt ihr Vorsitzender keine Antwort. Der Leitartikel. Mehr...

Brexit-Debatte

Die Insel-Tragödie

Von Barbara Klimke |
Auf dem Spiel stehen Austausch, Ausgleich und Aussöhnung auf dem Kontinent.

Großbritannien läuft Gefahr, sich vom Kontinent nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich und intellektuell zu entkoppeln. Mehr...

Spanien

Das Ende der Siesta

Pablo Iglesias übt sich schon in der Rolle des Staatschefs.

So geht es nicht weiter. Spaniens Politiker haben sich ein halbes Jahr Pause gegönnt. Nach den Neuwahlen am 26. Juni müssen sie sich endlich an die Arbeit machen. Der Leitartikel.  Mehr...

Syrien

Assads blutiger Plan

Der syrische Diktator nutzt im Bürgerkrieg die Zurückhaltung der USA und die Ohnmacht der EU. Iran und Russland unterstützen ihn. Die Folge: Der blutige Konflikt geht weiter. Der Leitartikel.  Mehr...

Wirtschaftskrise

Warnsignal vom Finanzmarkt

Wirtschaftsstandort London. Die Weltwirtschaft steckt in einer tiefen Krise.

Dass Sparer draufzahlen und der Staat für das Schuldenmachen Geld bekommt, hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Die Entwicklung zeigt eine tiefe Krise der Weltwirtschaft. Der Leitartikel. Mehr...

Anzeige