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12. Januar 2016

Die Linke : Wagenknecht fordert ihre Gegner heraus

 Von 
Sahra Wagenknecht mit dem Co-Fraktionsvorsitzenden, Dietmar Bartsch.  Foto: dpa

Zum zweiten Mal innerhalb von kurzer Zeit provoziert Sahra Wagenknecht die Reformer und Zentristen in ihrer Partei. Die Fraktionsvorsitzende weiß genau, was sie tut - es wird nicht der letzte Streit dieser Art sein. Ein Kommentar.

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Am Ende hatten sie sich dann alle wieder lieb in der Linken. „Konstruktiv“ sei es zugegangen, hieß es im Anschluss an die Fraktionssitzung am Dienstag feixend. Ach was, „überaus konstruktiv“. Es gebe auch keinen Streit mehr. Denn alle sind angeblich gegen Obergrenzen. Und alle sind auch dagegen, das Asylrecht als Strafrecht zu missbrauchen. Der Satz der Fraktionsvorsitzenden vom Vortag „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“ – er war demnach kaum mehr als ein großes Missverständnis.

Tatsächlich liegt die Sache natürlich anders. Der Dienstag brachte den ersten Machtkampf in der Ära von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch hervor.

Wagenknecht hat zweimal kurz hintereinander Positionen bezogen, die Reformern und Zentristen sauer aufstießen. Im Dezember hat sie die Angriffe auf den so genannten Islamischen Staat gleichgesetzt mit dessen mörderischen Terror-Attacken – dies jedoch allein auf den Westen gemünzt, nicht auf Russland. Der Bundestag erkaltete daraufhin. Einige Linke waren dankbar, dass unter anderem der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter seiner Kollegin deutlich widersprach. Sie selbst konnten es ja nicht.

Die offene Flüchtlingspolitik ist identitätsstiftend

Am Montag hat Wagenknecht einmal mehr versucht, die Linke in der Flüchtlingspolitik nach rechts zu verschieben – dahin, wo die AfD sozial schwache Wähler umgarnt. Schon seit Wochen plädiert sie gemeinsam mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine, der „Fremdarbeiter“ schon früher nicht mochte und nicht zufällig ihr Ehemann ist, dafür, den Strom zu begrenzen. Die sexuellen Übergriffe von Köln waren augenscheinlich willkommene Gelegenheit, das noch einmal zu bekräftigen. Dabei ist eine offene Flüchtlingspolitik identitätsstiftend für die Partei, in der viele anständige Menschen politisch und praktisch für Flüchtlinge eintreten und sich dafür schelten lassen müssen. Dort herrscht zudem weithin Konsens darüber, dass kriminelle Asylbewerber verurteilt, aber nicht abgeschoben werden sollten.

Die 46-Jährige hat mithin demonstriert, dass sie auch nach ihrer Wahl an die Spitze im Oktober keineswegs für alle 64 Abgeordneten zu sprechen gedenkt, sondern allein für sich und im Bedarfsfall ihren Flügel. Dabei fällt schon gar nicht mehr groß auf, dass sie am Samstag auf der berühmt-berüchtigten Rosa-Luxemburg-Konferenz auftrat, auf der ein russischer Separatist der ukrainischen Regierung in Kiew den Krieg erklärte und auf der sonst gern mal Terroristen verherrlicht wurden. Große Teile der Fraktion und die Parteispitze, angeführt von Katja Kipping und Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, haben ihr nun energisch die Grenzen aufgezeigt.

Da Wagenknecht Überzeugungstäterin ist und ohnehin sehr genau weiß, was sie tut, ist anzunehmen, dass es nicht der letzte Streit dieser Art gewesen sein wird. Wie lang das gut geht mit ihr und ihrem pro forma loyalem Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch? Ein linker Insider sagte jetzt, bei Oskar Lafontaine und Gregor Gysi habe man sich das ebenfalls gefragt. Vier Jahre sei es gut gegangen. Danach nicht mehr.

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