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09. März 2016

Fremdenhass: Der Rechtsstaat ist zu lahm

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Im Fall von Sigmar Gabriel hat der Rechtsstaat zügig funktioniert. Das ist eher selten.  Foto: dpa

Ein 41-jähriger Dresdner hetzt auf Facebook gegen Sigmar Gabriel und wird zu 1200 Euro verurteilt. Gabriels Anzeige wurde schnell behandelt, das ist in der Regel nicht der Fall. Ein Kommentar.

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Im Internet die große Klappe, vor Gericht klitzeklein mit Hut: Sigmar Gabriel sei ein „Volksverräter“, einer der „standrechtlich erschossen“ gehöre, hatte ein 41-jähriger Dresdner auf Facebook gegiftet. Im Sommer hatte der Mann das ins Netz gestellt, nach den Krawallen vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau bei Dresden und nachdem der SPD-Chef den Mob als „Pack“ bezeichnet hatte. Nun die Quittung des Amtsgerichts Dresden: 1200 Euro Strafe. Der Fall zeigt, wie verlockend es für etliche ist, scheinbar anonym, dafür aber ungebremst im Internet herumzugeifern.

Und wie lehrreich, wenn man vor Gericht landet und sich verantworten muss.

Die Justiz könnte und müsste mehr tun, besonders in Sachsen. Auch dort ist sie nicht auf dem rechten Auge blind, sie ist nur über Jahre lahmgespart worden. Während Gabriels Anzeige schnell bearbeitet und verhandelt wurde, gibt es Fälle wie den der Angriffe auf sorbische Jugendliche durch Neonazis, die seit anderthalb Jahren herumliegen und noch nicht einmal zur Anklage gekommen sind. Und das nur, weil Justiz und Polizei nach jahrzehntelangem Sparen auf dem Zahnfleisch gehen, während zugleich Fremdenhass und Angriffe auf Flüchtlingsheime im Land grassieren. Der Rechtsstaat funktioniert. Er müsste nur mehr gepflegt werden.

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