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13. Juli 2015

Griechenland-"Rettung": Verrat an der europäischen Idee

 Von 
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras nach einer langen Gipfelnacht in Brüssel: Ein, zwei Achtungserfolge, mehr nicht.  Foto: afp

Ein, zwei Achtungserfolge für Alexis Tsipras, mehr nicht. Angela Merkels Europa hat sich ein weiteres Mal durchgesetzt. Es ist ein Verrat an der europäischen Idee. Ein Kommentar.

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Joachim Gauck hat in diesen Tagen der Entscheidung gesagt: Die Darstellung, "dass ein armes durch ein reiches Volk gebeutelt" wird, gehe "an der Realität vorbei". In einer Hinsicht hat er recht, der Bundespräsident: Nicht das deutsche Volk beutelt das griechische, sondern die deutsche Regierung tut genau das. An dieser Realität redet Gauck vorbei.

Was die Staats- und Regierungschefs der Eurozone an diesem Montagmorgen beschlossen haben, das stellt zum größten Teil die Fortsetzung einer gescheiterten "Rettungspolitik" dar. Einer Politik, die auf zwei Säulen ruht: erstens der Ideologie vom Sanieren durch nichts als Sparen. Und zweitens dem Vorrang nationaler Interessen vor dem Aufbau einer echten Europäischen Union.

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Erstens: Niemand plädiert dafür, Milliarden und Abermilliarden in einen Staat zu pumpen, der noch nicht mal ein vollständiges Kataster und schon gar keine funktionierende Steuerverwaltung besitzt. Niemand bestreitet, das alle griechischen Regierungen der vergangenen Jahre - eine linke war übrigens bis vor sechs Monaten nie darunter - viel Geld verschleudert haben. Sie haben korrupte Verwaltungen und paradiesische Zustände für Steuerhinterzieher geduldet, wenn nicht gefördert. Darüber, dass die europäischen Partner ihnen dafür lauthals das "Vertrauen" entzogen hätten, ist nichts bekannt. Da musste schon eine linke Regierung kommen.

Ein Teil der griechischen Schulden stammt aus dieser Misswirtschaft, von der allerdings die Gläubiger des Landes - nicht zuletzt deutsche Banken - für lange Zeit kräftig mit profitiert haben (während die europäischen Regierungen nichts taten).

Die Schuldigen sitzen nicht nur in Athen

Es gibt also Schuldige an der Misere, und die sitzen auch, aber keineswegs nur in Athen. Niemand plädiert dafür, das alte Spielchen weiter zu spielen. Schon gar nicht Alexis Tsipras. Er bezweifelt im übrigen auch, dass es sinnvoll ist, astronomische Milliardenbeträge an neuen Krediten aufzunehmen (nichts anderes sind die jeweiligen "Hilfsprogramme"), um alte Kredite abzulösen. Was die Schuldenlast um keinen einzigen Cent senken wird. Diese Politik verlängert das Leben des griechischen Staates am Rande der Pleite immer weiter. Das Geld, mit dem Deutschland und die anderen Euroländer bürgen, steht also immer weiter im Feuer.

Bei jeder Insolvenz in der Wirtschaft wird in solcher Lage ein Teil der Schulden erlassen, damit der Schuldner eine Chance bekommt, den Rest auch wirklich zurückzahlen zu können. Genau das verweigern die Ideologen unter den Regierungschefs - vorneweg Angela Merkel - bis heute. Deshalb muss Deutschland um "unser Geld" fürchten. Es fließt schlicht in die falschen Kanäle.

Noch größer wird das Risiko durch die Auflagen, mit denen die Gläubiger, wiederum unter Führung Deutschlands, die verschuldeten Staaten beuteln (auch wenn unser Bundespräsident, in dieser Sache ein ideologischer Kampfgefährte Merkels, es nicht wahrhaben will). Wie auch immer Griechenland in seine jetzige Lage gekommen ist: Man wird einen Staat nicht neu und besser aufbauen können, indem man ihn durch immer neue Sparrunden ausbluten lässt. Es ist nicht nur eine ethisch-moralische Bankrotterklärung Europas, Millionen Bürgerinnen und Bürger eines Landes in bittere Armut zu treiben. Es hat sich auch in Griechenland als vollkommen untaugliches Rezept erwiesen.

Übrigens: In dieser fatalen Grundlinie der Politik gibt es keinen Unterschied zwischen der Kanzlerin und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble. Wenn sie sich unterscheiden, dann höchstens in der Frage, ob man die falsche Politik auf jeden Fall mit oder notfalls auch ohne Griechenland betreiben sollte. Und nebenbei bemerkt: Auch hierzu hat der SPD-Vorsitzende eine klare Antwort: Jein.

Ginge es darum, in europäischer Gemeinsamkeit ein Griechenland zu bauen, das irgendwann auch seine Schulden bezahlen kann, denn müsste spätestens jetzt in den Aufbau eines funktionierenden Staatswesens, in die Infrastruktur des Landes und in die Wiederbelebung der Wirtschaft investiert werden. Die letzten Besitztümer dieses Staates in einen Fonds zu verschieben und dann zwecks Schuldenbedienung zu verscherbeln, ist das genaue Gegenteil eines erfolgversprechenden Weges. Dass Tsipras es schaffte, wenigstens ein Viertel dieses Fonds für Investitionen zu reservieren, ist einer der wenigen Lichtblicke im Ergebnis von Brüssel.

Zweitens: Angela Merkel ist offensichtlich überzeugt, dass im bestmöglichen Europa trotz gemeinsamer Währung ein ständiger Wettlauf der Staaten um das stattfindet, was sie so gern "Wettbewerbsfähigkeit" nennt. Das Sparen dient in ihrem Konzept vor allem der Kostensenkung, um günstiger exportieren zu können. Sie vergisst oder verschweigt, dass eine eher agrarische und sonst besonders auf Tourismus gründende Volkswirtschaft wie die griechische nie und nimmer konkurrenzfähig sein kann mit einem Land, das traditionell stark von Industrie und Export gelebt hat und dadurch von vornherein vom Euro profitierte. Schon gar nicht mit einer Währung, die für die Griechen viel "teurer" ist als für die deutschen, die schon vorher eine starke D-Mark hatten.

Europa droht zu zerbrechen

Europa wird zerbrechen, und es wird zur Beute nationalistischer Populisten werden, wenn nicht endlich die demokratischen Kräfte ein funktionierendes Modell entwickeln. Wer den Euro nicht scheitern sehen will, muss aufhören, ihn zum Mittel nationaler Interessen zu machen, wie Deutschland das von Anfang an getan hat. Europa bräuchte, gerade jetzt, eine gemeinsame Wirtschafts-, Haushalts-, Steuer und Sozialpolitik, zumindest gemeinsame Mindeststandards in diesen Bereichen. Es bräuchte einen Ausgleich zwischen seinen unterschiedlich strukturierten Volkswirtschaften, auch wenn das mit Transferzahlungen verbunden wäre, mit denen etwa Deutschland sich an Investitionen in Griechenland beteiligen würde. Und um zu beginnen, wäre ein Schuldenschnitt für Griechenland das richtige Signal. Den Nationalisten (und den vielen besorgten Zweiflern) wäre nur durch eine neue europäische Vision zu begegnen. Nichts davon ist im stärksten Land der EU zu sehen. Das ist Verrat an der europäischen Idee.

Das westdeutsche Wirtschaftswunder hat vom Erlass der alten deutschen Schulden und von einer Regel entscheidend profitiert, die die Rückzahlung der verbleibenden Kredite vom erfolgreichen Wiederaufbau abhängig machte: Nur ein bestimmter Prozentsatz der Wirtschaftsleistung musste in die Bedienung der Kredite fließen. Das ist genau das, was die Tsipras-Regierung jetzt für Griechenland vorgeschlagen hat. Niemand hat sich dagegen stärker gewehrt als ausgerechnet Deutschland.

Und deshalb hat sich unser Land an der Idee von Europa schwer versündigt. Das wird nicht nur Griechenland auf die Füße fallen, sondern auch uns.

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