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27. Juni 2015

Griechenland: Ein mörderisches Programm

 Von 
Die Menschen zieht es zu den Banken.  Foto: dpa

Dass die Forderungen von EU und IWF der griechischen Wirtschaft schaden, bestreitet niemand. Es verhärtet sich der Eindruck, dass an Griechenland ein Exempel statuiert wird. Das Spiel heißt Unterwerfung. Ein Kommentar.

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Die griechische Regierung lehnt die Spar-Auflagen ihrer Gläubiger ab, und EU-Parlamentspräsident Martin Schultz kann sich das nicht erklären. „Warum diese Leute das nicht akzeptieren, verstehe ich nicht.“

Nun, vielleicht liegt das daran, dass der Plan von EU und Internationalem Währungsfonds ökonomisch betrachtet mörderisch ist: weitere Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für ein Land, das seit Jahren in der Krise ist.

Ein Beispiel: Die Gläubiger verlangen, dass der Mehrwertsteuersatz für Hotels von 6,5 auf 23 Prozent steigt. Ob das Griechenlands Tourismus  anregt? Zweifelhaft. Der Einzelhandel des Landes liegt am Boden, dennoch soll die Mehrwertsteuer flächendeckend steigen.

Die Kürzungen bei Renten tun ihr Übriges, um der Ökonomie Nachfrage und der Regierung in Athen Gefolgschaft zu entziehen. Die erzielten Überschüsse fließen in den Schuldendienst. Als Belohnung werden Griechenland neue Kredite versprochen, mit denen es seine alten Kredite bedienen kann. Perspektive? Keine.

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Athen hat die Forderungen von EU und IWF weitgehend akzeptiert. Dass sie der griechischen Wirtschaft schaden, bestreitet niemand. Um Ökonomie geht es den Gläubigern also nicht. Worum dann? Es verhärtet sich der Eindruck: An Griechenland wird ein Exempel statuiert. Alle müssen sich den Regeln beugen, auch wenn das in die Katastrophe führt. Das Spiel heißt Unterwerfung.

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