Aktuell: Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Aktuelle Kommentare

27. Juni 2015

Griechenland: Ein mörderisches Programm

 Von 
Die Menschen zieht es zu den Banken.  Foto: dpa

Dass die Forderungen von EU und IWF der griechischen Wirtschaft schaden, bestreitet niemand. Es verhärtet sich der Eindruck, dass an Griechenland ein Exempel statuiert wird. Das Spiel heißt Unterwerfung. Ein Kommentar.

Drucken per Mail

Die griechische Regierung lehnt die Spar-Auflagen ihrer Gläubiger ab, und EU-Parlamentspräsident Martin Schultz kann sich das nicht erklären. „Warum diese Leute das nicht akzeptieren, verstehe ich nicht.“

Nun, vielleicht liegt das daran, dass der Plan von EU und Internationalem Währungsfonds ökonomisch betrachtet mörderisch ist: weitere Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für ein Land, das seit Jahren in der Krise ist.

Ein Beispiel: Die Gläubiger verlangen, dass der Mehrwertsteuersatz für Hotels von 6,5 auf 23 Prozent steigt. Ob das Griechenlands Tourismus  anregt? Zweifelhaft. Der Einzelhandel des Landes liegt am Boden, dennoch soll die Mehrwertsteuer flächendeckend steigen.

Die Kürzungen bei Renten tun ihr Übriges, um der Ökonomie Nachfrage und der Regierung in Athen Gefolgschaft zu entziehen. Die erzielten Überschüsse fließen in den Schuldendienst. Als Belohnung werden Griechenland neue Kredite versprochen, mit denen es seine alten Kredite bedienen kann. Perspektive? Keine.

Mehr dazu

Athen hat die Forderungen von EU und IWF weitgehend akzeptiert. Dass sie der griechischen Wirtschaft schaden, bestreitet niemand. Um Ökonomie geht es den Gläubigern also nicht. Worum dann? Es verhärtet sich der Eindruck: An Griechenland wird ein Exempel statuiert. Alle müssen sich den Regeln beugen, auch wenn das in die Katastrophe führt. Das Spiel heißt Unterwerfung.

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


Donald Trump

Grand Old Party vor dem Ende

Von  |

Als wären sie von Sinnen, sind die Republikaner Trumps Parolen aufgesessen. Die Partei von Abraham Lincoln ist zum Wahlverein eines Populisten ersten Ranges verkommen. Der Leitartikel. Mehr...

Erdogan

Die Türkei produziert Flüchtlinge

Ein Land droht zu zersplittern: Eine Statue erinnert in Ankara an türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, während die demokratischen Werte in dem Land zunehmende zu verschwinden drohen.

Die Türkei ist kein Land mehr, das Flüchtlinge aufnimmt. Sie ist ein Land, das Flüchtlinge produziert. Wollen wir denen, die zu uns kommen, sagen, die Türkei sei ein sicheres Herkunftsland? Mehr...

Terrorismus

Gefährliche Angst

Anti-Terror-Einsatz in Molenbeek: "Wenn die Angst zur Hysterie wird, haben die Terroristen gewonnen".

Es ist immer noch wahrscheinlicher, in Europa an einer Pilzvergiftung zu sterben als an einem Anschlag. Das eigentlich Bedrohliche ist die gefühlte Gefahr. Der Leitartikel.  Mehr...

Asylpolitik

Die schwarz-grüne Chemie

Der hessische Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU, M), Finanzminister Thomas Schäfer (CDU, l.) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne, r.).

Die hessische Erfahrung zeigt, dass Union und Grüne zusammen regieren können. Aber ginge das auch im Bund? In der Asylpolitik könnte sich zeigen, ob sie zueinander finden. Der Leitartikel. Mehr...

Leitartikel

Die große Unübersichtlichkeit

Menschen feiern auf einem Panzer der türkischen Streitkräfte das Ende des Putschs.

Die Nato hält sich gegenüber ihrem Mitglied Türkei bisher auffallend zurück. Augenscheinlich brauchen die Bündnispartner Erdogan mehr als er sie. Der Leitartikel. Mehr...

Putschversuch

Ein „Geschenk Allahs“

Polizeieinheiten bewachen die wichtigsten Knotenpunkte in Istanbul.

Das türkische Volk hat die Putschisten davongejagt. Doch sein Präsident Erdogan nutzt den Militärstreich zum Rundumschlag gegen unliebsame Kritiker in Justiz und Medien. Der Leitartikel. Mehr...

Attentat in Nizza

Terror in Reinform

Das Einzige, was der Terrorist der Gegenwart neben der Waffe benötigt, ist der Hass auf die Welt.

Allgegenwärtig und unberechenbar ist der Schrecken, den Anschläge wie der in Nizza verbreiten. Gegen den Terror hilft nur eines: Das Bekenntnis zur Freiheit. Der Leitartikel.  Mehr...

Supermarkt-Urteil

Gabriels Fehlgriff

Sigmar Gabriel.

Der SPD-Chef hat 2013 bewusst das Wirtschaftsressort übernommen, um dort sozialdemokratische Kompetenz zu beweisen. Diese Strategie ist spätestens mit dem Supermarkt-Urteil gescheitert. Mehr...

Bankenkrise

Italiens europäische Krise

Endlager für faule Papiere: Italienische Banken wie Monte dei Paschi haben viele faule Kredite angesammelt.

Der drohende Bankencrash zwingt die Regierung in Rom, frühere Fehler zu korrigieren. Aber wenn die EU dabei nicht hilft, kann schnell ein gefährlicher Teufelskreis entstehen. Der Leitartikel. Mehr...

Weißbuch

Die Bündnisverteidigung ist zurück

Das von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Weißbuch ist eine Rolle rückwärts.

Verteidigungsministerin von der Leyen findet im Weißbuch viele schicke Formulierungen. Sie können kaum verschleiern, dass ihre Strategie gegen Bedrohungen nicht ausgereift ist. Der Leitartikel.  Mehr...

Anzeige