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08. Januar 2016

Köln: Nachdenken nicht abschalten!

 Von 
Es wäre im aktuellen Kölner Fall sinnvoller, den Fahndungsdruck zu erhöhen, sagt unser Autor Thomas Kröter.  Foto: dpa

Trotz der Empörung über die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof sollte klar sein: Statt Gesetze zu ändern, sollte der Fahndungsdruck erhöht werden. Ein Kommentar.

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Die Forderung klingt konsequent: Schneller abschieben! Sie erinnert jedoch fatal an einen Satz, der auf Inländer zielt: Wegsperren – am besten für immer! Beide Reaktionen sind verständlich nach spektakulären Straftaten. Aber die Empörung sollte das Nachdenken nicht abschalten. Mit dem Abschieben (wie mit dem Wegsperren) ist es so eine Sache. Denn wir leben in einem Rechtsstaat. Zum Glück. Der Schnelligkeit von Verfahren tut das jedoch keineswegs immer gut. Nicht bloß, wenn es um Ausländer geht.

Straftäter können, unabhängig davon welchen Rechtsbruch sie begangen haben, jetzt schon abgeschoben werden. Die Voraussetzung ist eine Verurteilung. Wer zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, hat den Anspruch auf Asyl in Deutschland verwirkt. Im Prinzip. Doch es bedarf zusätzlich der Prognose, dass er eine „Gefahr für die Allgemeinheit“ darstellt. Auch geringere Haftstrafen können zu Abschiebungen führen. 

Aber auch eine neue Gesetzeslage mit niedrigeren Hürden könnte an einem Grundsatz des Rechtsstaates nichts ändern: Es muss ein gültiges Urteil vorliegen. Ein nicht rechtsförmig bewiesener Verdacht reicht nicht aus. Der Versuch, das zu ändern, würde spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Mit anderen Worten: Es wäre im aktuellen Kölner Fall sinnvoller, den Fahndungsdruck zu erhöhen. Generell ist eine Beschleunigung von Strafverfahren anzustreben. Die Forderung ist jedoch nicht neu. Mit der Verwirklichung hapert es seit Jahren. Nicht nur, aber auch weil auch an der Besetzung der Gerichte immer mehr gespart worden ist.

Aber selbst wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, gibt es andere Abschiebungshindernisse. Dass Menschen in Kriegsgebiete nach Hause geschickt werden – da ist internationales Rechts vor. Um nur ein Beispiel zu nennen.

Es lohnt also nicht nur, genauer hinzuschauen, wenn es um Straftaten geht, die von Ausländern (oder wem auch immer) begangen werden. Es lohnt auch, die Gegenmaßnahmen und möglichen Straftaten genau zu bedenken. Das sollten gerade verantwortliche Politiker bedenken, ehe sich unverantwortliche Forderungen aufstellen. Unverantwortlich – weil sie Illusionen über die Möglichkeiten des Rechtsstaats vorgaukeln und damit Enttäuschungen programmieren.

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