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25. März 2015

Kommentar: Der Verfassungsschutz muss besser werden

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Minister de Maiziére will die Kooperation der Verfassungsschutzämter effektiver gestalten.  Foto: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) legt heute ein neues Gesetz vor. Die Kritik ist schon da und kommt von zwei Seiten. Doch das ist vielleicht kein schlechtes Zeichen.

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Heute Mittag um 12 Uhr geht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in die Bundespressekonferenz und präsentiert seinen Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes. Ziel ist, V-Leute besser auszuwählen, sie enger zu führen und ihren Einsatz auf extremistische Gruppen zu begrenzen, von denen Gewalt ausgeht oder ausgehen könnte. Überdies will der Minister die Kooperation der Verfassungsschutzämter effektiver gestalten.

Dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD) aus Rheinland-Pfalz, ist ein Dorn im Auge, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine zentrale Position bekommen soll. Von wegen Föderalismus und so. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), findet, der Verfassungsschutz solle bundesweit alle V-Leute abschalten – so wie es in Thüringen geschieht. Die Kritik war zu erwarten. Dass sie von zwei Seiten kommt, könnte ein Indiz dafür sein, dass de Maizière so ganz falsch nicht liegt.

Es dürfte sicher nicht schaden, dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Zentralstellenfunktion zu geben. Auch wenn der Inlandsgeheimdienst keine Ermittlungsbehörde ist: Dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), dem sich die geplante Reform verdankt, 13 Jahre lang unentdeckt blieb, ist unter anderem der Tatsache geschuldet, dass vorhandenes Wissen nicht geteilt und gemeinsam ausgewertet wurde. Das muss anders werden. Und den Hinweis, dass sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes nach dem Krieg etwas anderes gedacht haben, den können sich Lewentz und andere langsam sparen. Denn die lebten in einer anderen Welt.

V-Leute für szenetypische Straftaten wie das Zeigen des Hitlergrußes zu bestrafen, wie es der Linken vorschwebt, hieße wiederum, sie zur Enttarnung zu zwingen. Denn wer sich unter Rechts- oder auch Linksextremisten politisch korrekt verhält, der fällt natürlich auf. Die Forderung, V-Leute ganz abzuschaffen, ist durchaus nachvollziehbar, vielleicht so gar richtig. Aber so lange es sie gibt, brauchen sie einen gewissen Spielraum. Sonst führt sich das V-Mann-Wesen ad absurdum.

De Maizières Entwurf geht insgesamt sicher nicht zu weit, sondern womöglich nicht weit genug. Zu oft etwa drängt sich der Verdacht auf, der Verfassungsschutz werde auch dann geschützt, wenn  Kapitalverbrechen aufzuklären sind. Dafür liefert der NSU-Komplex Beispiele. Allerdings hat das, was der Minister plant, Hand und Fuß. Es ist so vernünftig wie er selbst.

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