Aktuell: Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Aktuelle Kommentare

25. März 2015

Kommentar: Der Verfassungsschutz muss besser werden

 Von 
Minister de Maiziére will die Kooperation der Verfassungsschutzämter effektiver gestalten.  Foto: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) legt heute ein neues Gesetz vor. Die Kritik ist schon da und kommt von zwei Seiten. Doch das ist vielleicht kein schlechtes Zeichen.

Drucken per Mail

Heute Mittag um 12 Uhr geht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in die Bundespressekonferenz und präsentiert seinen Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes. Ziel ist, V-Leute besser auszuwählen, sie enger zu führen und ihren Einsatz auf extremistische Gruppen zu begrenzen, von denen Gewalt ausgeht oder ausgehen könnte. Überdies will der Minister die Kooperation der Verfassungsschutzämter effektiver gestalten.

Dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD) aus Rheinland-Pfalz, ist ein Dorn im Auge, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine zentrale Position bekommen soll. Von wegen Föderalismus und so. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), findet, der Verfassungsschutz solle bundesweit alle V-Leute abschalten – so wie es in Thüringen geschieht. Die Kritik war zu erwarten. Dass sie von zwei Seiten kommt, könnte ein Indiz dafür sein, dass de Maizière so ganz falsch nicht liegt.

Es dürfte sicher nicht schaden, dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Zentralstellenfunktion zu geben. Auch wenn der Inlandsgeheimdienst keine Ermittlungsbehörde ist: Dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), dem sich die geplante Reform verdankt, 13 Jahre lang unentdeckt blieb, ist unter anderem der Tatsache geschuldet, dass vorhandenes Wissen nicht geteilt und gemeinsam ausgewertet wurde. Das muss anders werden. Und den Hinweis, dass sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes nach dem Krieg etwas anderes gedacht haben, den können sich Lewentz und andere langsam sparen. Denn die lebten in einer anderen Welt.

V-Leute für szenetypische Straftaten wie das Zeigen des Hitlergrußes zu bestrafen, wie es der Linken vorschwebt, hieße wiederum, sie zur Enttarnung zu zwingen. Denn wer sich unter Rechts- oder auch Linksextremisten politisch korrekt verhält, der fällt natürlich auf. Die Forderung, V-Leute ganz abzuschaffen, ist durchaus nachvollziehbar, vielleicht so gar richtig. Aber so lange es sie gibt, brauchen sie einen gewissen Spielraum. Sonst führt sich das V-Mann-Wesen ad absurdum.

De Maizières Entwurf geht insgesamt sicher nicht zu weit, sondern womöglich nicht weit genug. Zu oft etwa drängt sich der Verdacht auf, der Verfassungsschutz werde auch dann geschützt, wenn  Kapitalverbrechen aufzuklären sind. Dafür liefert der NSU-Komplex Beispiele. Allerdings hat das, was der Minister plant, Hand und Fuß. Es ist so vernünftig wie er selbst.

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


München und Ansbach

Das Märchen von der Sicherheit

Von  |
Der Amoklauf in München erfordert eine andere Diskussion als ein Terroranschlag des "IS".

Der Wunsch, alle Risiken zu vermeiden, ist menschlich. Aber wenn Politiker selbst nach München, Würzburg oder Ansbach so tun, als wäre das möglich, machen sie uns etwas vor. Der Leitartikel.  Mehr...

Donald Trump

Grand Old Party vor dem Ende

Von  |

Als wären sie von Sinnen, sind die Republikaner Trumps Parolen aufgesessen. Die Partei von Abraham Lincoln ist zum Wahlverein eines Populisten ersten Ranges verkommen. Der Leitartikel. Mehr...

Erdogan

Die Türkei produziert Flüchtlinge

Ein Land droht zu zersplittern: Eine Statue erinnert in Ankara an türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, während die demokratischen Werte in dem Land zunehmende zu verschwinden drohen.

Die Türkei ist kein Land mehr, das Flüchtlinge aufnimmt. Sie ist ein Land, das Flüchtlinge produziert. Wollen wir denen, die zu uns kommen, sagen, die Türkei sei ein sicheres Herkunftsland? Mehr...

Terrorismus

Gefährliche Angst

Anti-Terror-Einsatz in Molenbeek: "Wenn die Angst zur Hysterie wird, haben die Terroristen gewonnen".

Es ist immer noch wahrscheinlicher, in Europa an einer Pilzvergiftung zu sterben als an einem Anschlag. Das eigentlich Bedrohliche ist die gefühlte Gefahr. Der Leitartikel.  Mehr...

Asylpolitik

Die schwarz-grüne Chemie

Der hessische Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU, M), Finanzminister Thomas Schäfer (CDU, l.) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne, r.).

Die hessische Erfahrung zeigt, dass Union und Grüne zusammen regieren können. Aber ginge das auch im Bund? In der Asylpolitik könnte sich zeigen, ob sie zueinander finden. Der Leitartikel. Mehr...

Leitartikel

Die große Unübersichtlichkeit

Menschen feiern auf einem Panzer der türkischen Streitkräfte das Ende des Putschs.

Die Nato hält sich gegenüber ihrem Mitglied Türkei bisher auffallend zurück. Augenscheinlich brauchen die Bündnispartner Erdogan mehr als er sie. Der Leitartikel. Mehr...

Putschversuch

Ein „Geschenk Allahs“

Polizeieinheiten bewachen die wichtigsten Knotenpunkte in Istanbul.

Das türkische Volk hat die Putschisten davongejagt. Doch sein Präsident Erdogan nutzt den Militärstreich zum Rundumschlag gegen unliebsame Kritiker in Justiz und Medien. Der Leitartikel. Mehr...

Attentat in Nizza

Terror in Reinform

Das Einzige, was der Terrorist der Gegenwart neben der Waffe benötigt, ist der Hass auf die Welt.

Allgegenwärtig und unberechenbar ist der Schrecken, den Anschläge wie der in Nizza verbreiten. Gegen den Terror hilft nur eines: Das Bekenntnis zur Freiheit. Der Leitartikel.  Mehr...

Supermarkt-Urteil

Gabriels Fehlgriff

Sigmar Gabriel.

Der SPD-Chef hat 2013 bewusst das Wirtschaftsressort übernommen, um dort sozialdemokratische Kompetenz zu beweisen. Diese Strategie ist spätestens mit dem Supermarkt-Urteil gescheitert. Mehr...

Bankenkrise

Italiens europäische Krise

Endlager für faule Papiere: Italienische Banken wie Monte dei Paschi haben viele faule Kredite angesammelt.

Der drohende Bankencrash zwingt die Regierung in Rom, frühere Fehler zu korrigieren. Aber wenn die EU dabei nicht hilft, kann schnell ein gefährlicher Teufelskreis entstehen. Der Leitartikel. Mehr...

Anzeige